Chefredakteur Julian Reichelt warnt in der „Bild“-Zeitung (2. August) vor der Willkür des Staates bei der unterschiedlichen Behandlung von Demonstrationen wie in Berlin, wo die Polizei behauptete, bei der CSD-Demo sei im Gegensatz zum Querdenker-Protest das Hygienekonzept „grundsätzlich eingehalten“ worden:
Es war schlicht gelogen, öffentlich und schamlos gelogen und im Widerspruch zu allem, was jeder Mensch auf der Straße sehen konnte ... Wenn der Rechtsstaat lügen muss, um sich zu rechtfertigen, dann wackelt er. Wenn der Rechtsstaat zu glauben beginnt, er könne gönnerhaft mit Grundrechten umspringen, sie gewähren oder entziehen, wie es gerade der Regierung passt, öffnet er allen die Tore, die ihn abschaffen wollen.“
Unter der Überschrift „Wo ist Karlsruhe“ kritisiert der Publizist Dirk Maxeiner auf „achgut.com“ (1. August) das weitgehende Schweigen des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Politik:
„Das Verbleiben des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Corona kann sich inzwischen mit den großen Welträtseln messen, etwa dem Geheimnis des Bernsteinzimmers, der Lage des mystischen Inselreichs Atlantis jenseits der Säulen des Herakles oder Winnetous Schatz im Silbersee. Zwischendurch tauchen die roten Roben ja durchaus einmal auf wie ein Geisterschiff im Bermuda-Dreieck, etwa zu einem Abendessen bei der Kanzlerin. Wurde dort vielleicht ihr künftiges Wirken als Ghost-Squadron besprochen, als Force-Attrappe mit Kampfgeräuschen aus Lautsprechern und aufblasbaren Panzern? Möglicherweise haben Harbarth und Gefolgschaft aber auch im Grünen Gewölbe in Dresden Zuflucht gefunden, dafür spricht zumindest ihr kürzlich gefälltes Klima-Urteil.“
„Was hat die Kanzlerin mit Joe Biden eigentlich besprochen?“, fragt Michael Maier in der „Berliner Zeitung“ (27. Juli), da auch weiterhin die meisten Deutschen nicht in die USA reisen dürfen:
„Die Amerikaner wissen offenbar genau, was sie tun: Unternehmen aus Deutschland werden blockiert, wenn sie in den USA neue Geschäfte gewinnen wollen. Für die Instandhaltung dürfen deutsche Monteure dagegen mehr oder weniger problemlos einreisen. Es kann also nicht am Virus liegen – denn ist ein Monteur weniger ansteckend als ein Salesman? Außerdem dürfen Geschäftsleute aus dem Hochinzidenzland Türkei oder aus Kroatien ungehindert einreisen. Den größten Fehler in dem sichtbar werdenden Handelskrieg haben Merkel und ihre Statthalterin in Brüssel, Ursula von der Leyen, schon vor der Merkel-Reise gemacht: Die EU hat nämlich ihre Grenzen für die Amerikaner geöffnet, in der naiven Hoffnung, der gute Wille werde Washington milde stimmen. Doch die Amerikaner denken gar nicht daran, den deutschen Unternehmen entgegenzukommen. Fairer Wettbewerb sieht anders aus. Auch nach 16 Jahren muss man Merkel sagen: Willkommen in der Realpolitik!“
Wort der Woche
„In der vergangenen Woche hat sich in Umfragen endlich herauskristallisiert, wen die Deutschen als Kanzler sehen möchten. Sein Name ist „Keiner der Kandidaten“, und er oder sie bekommt fast die Hälfte aller Stimmen“
Chefredakteur Johannes Boie in der „Welt am Sonntag“ vom 1. August
