23.04.2024

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Folge 32-21 vom 13. August 2021 / Berlin / Politik bremst Erwerb von Wohneigentum / Verordnung macht Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen grundsätzlich genehmigungspflichtig

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-21 vom 13. August 2021

Berlin
Politik bremst Erwerb von Wohneigentum
Verordnung macht Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen grundsätzlich genehmigungspflichtig
Frank Bücker

Die Berliner Landesregierung erschwert ein weiteres Mal die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Möglich wurde eine neue Verordnung mit diesem Ziel erst, nachdem die Bundesregierung offenbar auf Betreiben der Bundes-SPD einen Teil des Baulandmobilisierungsgesetzes reformiert hatte. Zwar war der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, eigentlich dagegen: „Das Umwandlungsverbot sehe ich nach wie vor sehr kritisch, denn damit wird Eigentumsbildung erschwert“, so Luczak. Aber schließlich stimmte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU denn doch zu. 

Die Verordnung verlangt eine Zustimmung des jeweiligen Bezirksamts, wenn eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden soll. Bisher waren derartige Genehmigungen nur in sogenannten Milieuschutzgebieten erforderlich. Berlins Bausenator Sebastian Scheel (Linkspartei) glaubt: „Die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum führt zum Verlust an bedarfsgerechten Mietwohnraum in der gesamten Stadt.“ Zwischen 2011 und 2020 wurden fast 125.000 Mietwohnungen umgewandelt. 

Auch Union stimmte im Bund dafür

Auch die Grünen finden Scheels Vorlage richtig. Deren baupolitische Sprecherin Katrin Schmidberger: „Das ist eine Hürde. Ich habe die Hoffnung, dass wir die massiven Umwandlungen damit bremsen. Deshalb ist es ein Pluspunkt, dass nun ganz Berlin unter Schutz gestellt ist.“ Auf den Gedanken, das Angebot an Wohnungen durch Neubauten zu vermehren und durch die Abschiebung der zahlreichen abgelehnten Asylbewerber die Nachfrage zu verringern, kommen Linkspartei wie Grüne nicht. 

Die drei Berliner Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP heißen den neuen Senatsvorstoß nicht gut. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU, Christian Gräff, meint, dass die Neuregelung Mietern den Weg zum Eigentumserwerb verbaue. Stattdessen bräuchte es Zuschüsse und zinsfreie Teil-Darlehen des Landes für solche Mieter, die ihre Wohnung kaufen möchten. Gräffs Kritik ist ein Stück Heuchelei, denn ohne die Bundestagsfraktion der Union hätte es keine Reform des Baulandmobilisierungsgesetzes und damit auch keine Umwandlungsverhinderungsverordnung des rot-rot-grünen Senats gegeben. 

Die AfD kritisiert die Verordnung grundsätzlich. Der bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, bemängelt, dass dadurch nicht mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde. Das Problem des angespannten Wohnungsmarktes löse sich damit nicht. Das einzige, was helfe, sei es, neue Wohnungen zu bauen. 

Die Berliner FDP prophezeit: „Die Preise für Eigentumswohnungen werden weiter massiv ansteigen und die Chance gerade für Familien, sich in den Außenbezirken eine Wohnung zur Selbstnutzung zu kaufen und somit fürs Alter vorzusorgen, ist damit in weite Ferne gerückt.“ Sibylle Meister von den Liberalen: „Steigen die Preise, werden immer mehr Menschen nach Brandenburg ziehen.“ Das könne für den „Berliner Wohnungsmarkt keine Lösung sein, für eine Hauptstadt erst recht nicht“.