16.04.2024

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Folge 32-21 vom 13. August 2021 / Kolumne / Wie in Minsk

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-21 vom 13. August 2021

Kolumne
Wie in Minsk
Theo Maass

War das wirklich Berlin? Oder vielmehr Weißrussland? Beim Polizeieinsatz gegen die jüngste Querdenkerdemonstration in der Hauptstadt sahen viele Beobachter ein Ausmaß an Willkür und Brutalität am Werk, das sie bislang eher von den Nachrichten aus Minsk kennen. 

Neben zahlreichen Angriffen gegen harmlose und gewaltlose „Spaziergänger“, Frauen und sogar Kinder wurden auch der Journalist Boris Reitschuster und die Ehefrau des früheren CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz attackiert. Während die meisten linken Blätter von diesen Vorfällen nur verniedlichend berichteten und der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Ereignisse kaum bemerkt zu haben schien, sind in den sozialen Medien massenhaft Übergriffe zu betrachten. Ein 49-jähriger Mann ist nach seiner Festnahme durch die Polizei verstorben – angeblich ohne Polizeieinwirkung. Rund tausend Anzeigen gegen die Polizei wurden erstattet. 

Der Fehler begann eigentlich schon im Vorfeld mit dem Verbot der Demonstration und den anschließenden Richtersprüchen vom Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht, die das Verbot bestätigten, obwohl eine Woche zuvor die Christopher-Street-Day-Parade mit einer größeren Menschenmenge sehr wohl stattfinden durfte. Aber Berlin ist auffällig geworden. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, hat seine Tätigkeit aufgenommen: „Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht“, so der Schweizer. 

Doch die Vorwürfe gegen die Polizei dürften ungerechtfertigt sein. Die Befehlskette geht vom Innensenator zum Polizeipräsidenten und über den Einsatzleiter zum Beamten vor Ort, der das machen muss, was angeordnet ist, wenn er nicht Beamtenstatus und Pension gefährden will.