25.01.2022

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Folge 32-21 vom 13. August 2021 / Tunesien / Präsident Saied ruft den Notstand aus / Regierung entlassen – Muslimbruderschaft-Partei Ennahda spricht von einem Staatsstreich

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-21 vom 13. August 2021

Tunesien
Präsident Saied ruft den Notstand aus
Regierung entlassen – Muslimbruderschaft-Partei Ennahda spricht von einem Staatsstreich
Bodo Bost

Mit der Notfallverhängung des tunesischen Präsidenten Kais Saied könnte auch das Mutterland des Arabischen Frühlings wieder in eine autoritäre Zeit zurückfallen. 

Am Nationalfeiertag, dem 25. Juli, hat Saied unter Berufung auf Artikel 80 der Verfassung des Landes den Notstand ausgerufen und das Parlament und die Regierung suspendiert. Auch der erfolglose Premierminister Hichem Mechichi wurde abgesetzt. Er wollte noch im Januar korruptionsbelastete Minister gegen den Willen des Präsidenten ernennen. 

Tunesien leidet mehr als andere Länder unter der Corona-Pandemie und deren wirtschaftlichen und sozialen Folgen, vor allem aber unter der Korruption der größten Partei im Parlament, Ennahda, der Partei der Muslimbruderschaft. 

Die Ennahda gehörte seit 2011 jeder Regierung an. Präsident Saied selbst gehört keiner Partei an und hatte als bis dato Unbekannter 2019 überraschend als Parteiloser Juraprofessor die Präsidentschaftswahl gewonnen.

Pandemie förderte Radikalisierung

Die Unfähigkeit der aufeinanderfolgenden politischen Koalitionen, wirksam auf die Pandemie zu reagieren – Tunesien hat die zweithöchste Zahl von Corona-Toten Afrikas –, haben viele Tunesier davon überzeugt, dass eine radikale Lösung dringend erforderlich sei. Als Präsident Saied den Notstand ausrief, strömten Tausende von Menschen zum Parlamentsgebäude in Tunis, um zu feiern, 

und viele weitere jubelten in den sozialen Medien. 

Tunesien war das einzige Land, in dem sich im Arabischen Frühling 2011 eine Demokratie langfristig durchsetzen konnte, bei den darauffolgenden Parlamentswahlen wurde fast immer die Muslimbruderschaft Ennahda mit dem Motto „Der Islam ist die Lösung“ stärkste Kraft. Die Muslimbruderschaft hatte als Mischung zwischen Partei und religiöser Bruderschaft schon in der Zeit vor 2011 über eine feste Organisation verfügt. 

Da der Islam sich jedoch nicht als die Lösung für Tunesiens Probleme erwiesen hat, gewannen bei Präsidentschaftswahlen Vertreter nicht-islamischer Parteien. Deshalb hatte die Ennahda auch 2019 die Wahl von Saied im zweiten Wahlgang unterstützt, nachdem ihr eigener Kandidat ausgeschieden war.

Saied beruft sich auf Verfassung

Die Ennahda verurteilte die Notstandsverhängung als Staatsstreich, obwohl der Präsident immer wieder betonte, dass er als Juraprofessor besser als jeder andere die Verfassung kenne, die er selbst mitverfasst hatte, und sich daran halten werde. Artikel 80 der Verfassung erlaubt dem Präsidenten den Notstand für 30 Tage auszurufen, dieser kann jedoch immer wieder verlängert werden. 

Dem Sprecher des tunesischen Parlaments und Vorsitzenden der Ennahda-Partei, Rached al-Ghannouchi, gelang es bislang nicht, seine Anhänger gegen den Präsidenten auf die Straße zu bringen. Von den zwölf führenden politischen Parteien in Tunesien haben sich sechs radikalislamische und linke Parteien eindeutig gegen den Schritt von Präsident Saied ausgesprochen und ihn als unrechtmäßig bezeichnet. 

Die liberalen und konservativen Parteien entschieden sich für eine abwartende Haltung und boten dem Präsidenten begrenzte Unterstützung an. Auch der größte Gewerkschaftsverband signalisierte seine Unterstützung

Angesichts der zunehmenden Kritik in den Medien hatte sich der Präsident dafür entschieden, auch die Medienfreiheit zu beschneiden. Am Tag nach der Notstandsverkündigung stürmten 20 Polizeibeamte in Zivil das Büro des Nachrichtensenders Al Jazeera in Tunis und schlossen es. Al Jazeera ist das Organ der Muslimbruderschaft mit Sitz in Katar. Auch 24 hohe Regierungsbeamte wurden wegen Korruption entlassen. Zugleich kündigte Saied eine Anti-Korruptions-Offensive an, die sich gegen 460 Geschäftsleute richtet, die ihre Steuerrückstände von vier Milliarden Euro zurückzahlen müssen.

Unterstützung aus Ägypten

Bislang hielt sich die internationale Gemeinschaft mit Kritik zurück, die EU und US-Außenminister Antony Blinken forderten lediglich die umgehende Wiedereinsetzung des gewählten Parlaments. Einige Parlamentarier, denen allesamt die Immunität entzogen worden war, waren wegen krimineller Delikte verhaftet worden, auch die Ennahda muss mit einem Prozess wegen unerlaubter Wahlkampf­finanzierung im Jahre 2019 rechnen. 

Mit der Notstandsausrufung in Tunesien scheint auch dieses letzte Land des Arabischen Frühlings den Weg Ägyptens einzuschlagen. In Ägypten, dem zweiten zunächst erfolgreichen Land der Arabellion, hatte die Muslimbruderschaft die Macht der Straße kanalisieren können und mit Mohammed Mursi 2012 einen Präsidenten ins Amt bringen können, der das Land ins Chaos gestürzt hat. 

Aus diesem Chaos wollte 2013 der Armeechef Abd al-Fattah as-Sisi mit einem Militärputsch das Land befreien, seitdem führt er Ägypten autoritär als Präsident weiter und garantiert unter anderem die Rechte der großen christlichen Minderheit Ägyptens, die unter Mursi um ihr Leben fürchten musste. Aus Ägypten kam deshalb als erstem arabischen Land Unterstützung für Tunesien.