23.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
Folge 32-21 vom 13. August 2021 / Der Wochenrückblick / Selber bezahlen! / Warum Baerbock nicht da war, und wie uns die Impfdebatte das Tor zum autoritären Staat öffnet

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-21 vom 13. August 2021

Der Wochenrückblick
Selber bezahlen!
Warum Baerbock nicht da war, und wie uns die Impfdebatte das Tor zum autoritären Staat öffnet
Hans Heckel

Die spannendste Frage nach drei Wochen Abwesenheit vom journalistischen Getriebe lautet natürlich: Was sich wohl alles verändert hat in der Zwischenzeit? Schließlich sind drei Wochen in der Politik eine lange Spanne. Welthistorische Umwälzungen vollziehen sich bekanntlich nicht selten in wenigen Tagen oder nur Stunden.

Besonders aufregend ist das sommerliche Wiederauftauchen in den Jahren einer Bundestagswahl. Da zieht man im trägen Sommerloch davon und springt mitten im vibrierenden Wahlkampf wieder hinein. Das ganze Land ist dann von einer fiebrigen Atmosphäre erfüllt, die Gespräche der Leute sind deutlich politischer geworden und heizen sich viel schneller auf als sonst. Alle ahnen: Jetzt wird Geschichte geschrieben, die Zukunft aufs Gleis gesetzt, doch keiner weiß, auf welches. Eine tolle, aufregende Zeit erwartet einen bis zum schicksalhaften Urnengang.

So wäre es normalerweise, so war es eigentlich immer – jedenfalls früher einmal. Und heute, 2021? Man kommt sich vor wie einer, der zu einem Galakonzert erschienen ist und nun alleine im leeren Saal herumlungert. Nämlich, weil ihm keiner gesagt hat, dass die Veranstaltung abgesagt wurde. Wo spielt die Musik? Wo bleiben die anderen alle? Schreckliche Enttäuschung.

Erst runterkommen, wenn sie weg sind

Wie abgesagt erscheint auch der „Wahlkampf“ 2021. Er kommt dermaßen fade daher, dass sogar Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock die Lust verloren zu haben scheint. Beim ZDF-Sommerinterview, wo wir sie eigentlich erwartet hatten, trat überraschend ihr Nebenmann Habeck auf. 

Oder durfte Baerbock gar nicht kommen? Vielleicht haben sich die Grünen entschieden, ihre Kanzlerkandidatin lieber zu verstecken, damit die nicht noch mehr Schaden anrichtet. So wie man ein peinliches Familienmitglied nach oben schickt, wenn Besuch kommt: Und erst wieder runterkommen, wenn sie weg sind, verstanden?

Die Furcht vor weiteren Blamagen durch die 40-Jährige hat sich tief eingegraben in die gemarterte Seele der grünen Wahlkämpfer. Im Interview ließ Habeck sogar verlauten, dass man das Kanzleramt im Grund gar nicht mehr anstrebe. Es reichten ein paar Schlüsselministerien, die obersten Posten überlasse man gern einem Koalitionspartner. 

Diese bemerkenswerte Selbstbescheidung drängt einen Schluss auf: Erstmals haben sich die Strategen in der Grünen-Zentrale ernsthaft ausgemalt, was die 40-jährige Kandidatin auf dem Kanzlerstuhl so alles anrichten könnte – und wurden von kaltem Grausen erfasst.

Grüne im Gelobten Land

Und wir müssen uns ja auch ehrlich fragen: Was will die Grüne da überhaupt? Erstens ist das Bundeskanzleramt ein selten hässlicher Bau. Möchten Sie da arbeiten? Eben. Zweitens konnten die Grünen in 16 Merkeljahren alle ihre Forderungen auch so durchsetzen, das erledigte einfach eine CDU-Kanzlerin für sie, ohne dass sie sich dafür krumm machen mussten. Sie selbst mussten dafür nicht einmal auf die Regierungsbank. Ist doch viel bequemer! 

Eines allerdings ist den Grünen in den Oppositionsjahren durch die Lappen gegangen, und das schmerzt doch ganz gewaltig: Die vielen prächtig vergüteten Posten, die so eine Regierungsbeteiligung abwirft. Wir wollen ja nicht vergessen, dass es keine andere Partei so trefflich versteht, ihre eigenen Genossen in lukrative Positionen zu hieven wie die Grünen. Einmal an der Regierung, können sie zudem nicht nur ihre Leute in den Apparat bugsieren, sie verfügen auch über Milliarden, welche sie den vielen befreundeten „Initiativen und Organisationen der Zivilgesellschaft“ zukommen lassen können. 

Außerdem sollten die Grünen auch deshalb endlich wieder mitregieren, weil es einfach ihre Zeit ist, diese Gegenwart, die Deutschland gerade erlebt. Nichts entzückt jene Partei bekanntlich so sehr wie das Erlassen von Verboten, und noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war so vieles verboten wie heute. Wann sind Sie das letzte Mal unbefangen durch Straßen, Läden, Cafés oder über Veranstaltungen gewandelt, ohne sich unterschwellig immerzu zu fragen, ob Sie womöglich gerade irgendeine „Hygiene-Vorschrift“ verletzen? Ohne das leise Mitschwingen der Sorge, im nächsten Moment ermahnt oder gar zu einem Ordnungsgeld verdonnert zu werden? Na? Die Anhänger der Verbotspartei müssen sich fühlen wie endlich angekommen im Gelobten Land.

Um dieses Paradies zu erhalten, muss man darauf achten, dass einem die Feindbilder nicht ausgehen. Die benötigt man, um die scheue Masse bei der Stange und pausenlos in Atem zu halten. Wer als Nächstes drankommt als Feindbild, ist schon ausgemacht: Die Impfmuffel oder gar -verweigerer. 

Selbstverständlich soll niemand dazu gezwungen werden, sich impfen zu lassen. Das zu betonen gehört zur liberalen Tünche, mit der sich die autoritären Impfbefehlshaber weichzeichnen. Nur wer sich weigert, der muss eben mit den Folgen leben, welche die Impfbefehlshaber derzeit aushecken.

Tests selber zahlen ist noch das Mindeste. Durch die Debatten geistert schon seit Monaten überdies der Vorschlag, einem Impfverweigerer, der an Covid erkrankt, sogar die Behandlung selber zahlen zu lassen statt von der Kasse. Er wäre ja auch selber schuld. Ein interessanter Gedanke, den man durchaus weiterspinnen sollte, was einen zu bemerkenswerten Resultaten führen kann. Wie steht es beispielsweise dann um einen Geimpften, der nach einer gewissen Zeit plötzlich an ungeahnten Spätfolgen seiner Vakzination leidet? Soll der seine Behandlung dann auch selbst berappen? 

Was ist mit Sportlern?

Schließlich hat der sich ja ebenfalls „freiwillig“ in diese Situation gebracht, keiner hat ihn genötigt. Wir haben keinen Impfzwang – wir türmen nur gewichtige Nachteile für Nichtgeimpfte aufeinander, aber das ist ja ganz etwas anderes.

Das Prinzip könnte man in allen Bereichen anwenden: Etwa für Sportunfälle. Diesem Risiko setzt sich der Sportler ja auch freiwillig aus – selber bezahlen! Selbst Klimaschützer, die sich beim Klimaschützen ein Bein brechen, könnten nach dieser Regel zur Kasse gebeten werden. Auch sie hatte niemand zu ihrer Aktivität gezwungen.

Spätestens beim Beispiel Klimaschützer merken wir jedoch, dass es so nicht geht. Wie löst man das Problem? Am besten wäre eine staatliche Stelle, die genau bestimmt, was staatlich erwünschtes und was unerwünschtes Verhalten ist. Danach würde dann entschieden, ob jemand Anspruch auf öffentlichen Gesundheitsschutz genießt oder nicht. Dieses Gremium könnte dann über das Leben der Bürger bestimmen. 

So öffnet uns die Corona-Debatte über Impfverweigerer unversehens das Tor zu einem autoritären System im Namen des Gemeinwohls.