25.04.2024

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Folge 33-21 vom 20. August 2021 / Opposition / Persiflage oder Provokation? / Grabenkämpfe in der AfD nehmen kein Ende – Wieder bringen NS-Vergleiche der Parteispitze Probleme

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-21 vom 20. August 2021

Opposition
Persiflage oder Provokation?
Grabenkämpfe in der AfD nehmen kein Ende – Wieder bringen NS-Vergleiche der Parteispitze Probleme
Peter Entinger

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl kommt die Alternative für Deutschland nicht zur Ruhe. Wieder einmal musste sich der Bundesvorstand mit Ordnungsmaßnahmen beschäftigen, wieder einmal wurde die Spaltung des Führungsgremiums sichtbar.  Was war geschehen? 

Der nordrhein-westfälische Landesvize Matthias Helferich hatte sich in einer internen Chatgruppe als „freundliches Gesicht des NS“ sowie als „demokratischer Freisler“ bezeichnet und mit guten Kontakten ins Dortmunder Neonazi-Milieu geprahlt. Öffentlich wurde der Vorfall, der im Übrigen schon Jahre zurückliegt, von einem Kommunalpolitiker, der zum rechten Flügel der Partei gehört. Helferich zählt zum engsten Umfeld es NRW-Vorsitzenden Rüdiger Lucassen, der als Wortführer der „Gemäßigten“ gilt. 

Für den früheren Bundeswehr-Offizier war die Angelegenheit entsprechend peinlich, hatte er doch bisher bei ähnlichen Vorfällen stets harte Sanktionen gefordert. So war Lucassen nicht ganz unzufrieden, dass Bundessprecher Jörg Meuthen in die Bresche sprang und das Thema auf die Agenda des Bundesvorstandes setzte. Es endete mit einer Niederlage für Meuthen. Sein innerparteilicher Gegner und Co-Parteichef Tino Chrupalla brachte mit Unterstützung der bisherigen Meuthen-Anhängerin Beatrix von Storch einen Antrag gegen ein Parteiausschlussverfahren Helferichs durch, mit acht zu sechs Stimmen. Mit den Beisitzern Joachim Paul und Norbert Haug stimmten ebenfalls zwei bisherige Meuthen-Gefolgsleute gegen den Parteichef. 

Die Intention des Abstimmungsverhaltens ist dabei unklar. Chrupalla erklärte, bei den Äußerungen Helferichs habe es sich um eine Persiflage gehandelt. Mit einer zweijährigen Ämtersperre habe der Bundesvorstand ein angemessenes Strafmaß gefunden. Innerhalb der Partei kursiert die Annahme, eine Mehrheit habe sich gegen einen Ausschluss entschieden, um Indiskretionen nicht Tür und Tor zu öffnen. Peinlich ist die Angelegenheit für Meuthen allemal. Denn selbst Lucassen geht mittlerweile auf Distanz zum Parteivorsitzenden. 

Meuthen wiederum erklärte, er halte die Mehrheitsentscheidung für ein fatales Signal. Dass sein Co-Sprecher Chrupalla keine Notwendigkeit für einen Ausschluss gesehen hatte, bezeichnete Meuthen als „problematisch“. Helferich wollte sich bislang nicht öffentlich äußern. Mit der Sanktion kann er im Übrigen gut leben. Als siebter der NRW-Landesliste wird er den neuen Bundestag mit ziemlicher Sicherheit angehören.