26.04.2024

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Folge 33-21 vom 20. August 2021 / Wahl zum Abgeordnetenhaus / Berliner Krankenhäuser fürchten die Grünen / Laute Kritik von Medizinern an der Partei: „Unterschätzen die Bedeutung der Medizin seit Jahren“

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-21 vom 20. August 2021

Wahl zum Abgeordnetenhaus
Berliner Krankenhäuser fürchten die Grünen
Laute Kritik von Medizinern an der Partei: „Unterschätzen die Bedeutung der Medizin seit Jahren“
Frank Bücker

Die Mitarbeiter der Berliner Krankenhäuser haben ein Problem mit den Grünen. Der Chef des Personalrates der Charité, Jörg Pawlowski, ist einer der wenigen, der sich damit in die Öffentlichkeit traut. Sehr vorsichtig formuliert er: „Die Grünen unterschätzen die Bedeutung der Medizin für Berlin seit Jahren.“ Andere wollen ihren Namen nicht in der Zeitung lesen. Die Chefin eines Hauses fürchtet ein „ökoliberales Regime“, ein anderer meint, die Grünen würden für „wenig Bauen und Soziales, dafür Umwelt- und Nischenprojekte“ stehen. 

Pawlowski: „Von den großen Parteien fielen die Grünen bislang am wenigsten damit auf, Krankenhäuser gut ausstatten, den Pflegekräften helfen und die Forschung unterstützen zu wollen. Wenn Berliner Grüne die Charité besucht haben, stand unsere Kernaufgabe, die massenhafte Versorgung von Patienten, kaum im Mittelpunkt.“ Sollte Bettina Jarasch von den Grünen tatsächlich Regierende Bürgermeisterin werden, unterstände ihr auch die landeseigene Charité. 

Keine Rücksicht auf Klinik-Personal

Selbst während der Belastungsspitze in der Corona-Pandemie zeigte die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther kaum Fürsorge und Entgegenkommen gegenüber den an Limit arbeitenden Beschäftigten der Charité. Auf den betriebseigenen Parkplätzen der Charité werden bis zu 20 Euro Parkgebühr je Schicht verlangt. Als das dort nachts eingesetzte Personal verlangte, kostenlos parken zu können, zeigte sich Günther bemerkenswert uneinsichtig. Neben Bahn und Bus könnten die Mitarbeiter ja auch mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen und auf das Auto verzichten. Später gab es wenigstens reduzierte Gebühren.

Auch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erwies sich in der Vergangenheit als hinderlich. Behrendt ist unter anderem für Verbraucherschutz zuständig. In dieser Eigenschaft versuchte er, in der Tierversuchskommission möglichst viele fundamentalistische „Tierschützer“ unterzubringen, was nicht nur die Charité sowie die Freie Universität Berlin, sondern auch den Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) auf die Barrikaden brachte. 

Krach warf Behrendt „ideologisches Wunschdenken“ vor: „Ich habe es satt, dass die Wissenschaftler für ihre Forschung kritisiert werden ... Auch für den Corona-Impfstoff waren Tierversuche erforderlich.“ Weiter heißt es aus der Charité: Einige Grüne hätten in der Pandemie eher über „fleischlose Krankenhauskost“ gesprochen als über die Pflegenot.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) befragte mit seinen „Wahlprüfsteinen“ die drei möglichen Regierungsparteien in Berlin. Daraus hat sich laut dem Verband ergeben, dass die Grünen kaum vom „profitorientierten Gesundheitssystem“ abrücken wollten und wenig zur „Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung“ böten. 

Die SPD beantwortete DBfK-Fragebogen offenbar bisher nicht, die CDU schnitt besser ab als die Grünen. Zu Charité und Vivantes kommentierte die SPD, diese hätten „Vorbildfunktion“, die CDU meinte, beide Häuser böten „Spitzenmedizin auf Weltniveau“. Jarasch erklärte nur allgemein, eine „innovationsstarke Gesundheitsbranche“ sei wichtig.