17.01.2022

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Folge 34-21 vom 27. August 2021 / Leitartikel / Ende eines Politikstils

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-21 vom 27. August 2021

Leitartikel
Ende eines Politikstils
René Nehring

Der fluchtartige Abzug der NATO aus Afghanistan in der vergangenen Woche markiert auch das Ende eines prägenden Politikstils der letzten Jahre: das Ausblenden offensichtlicher Fehlentwicklungen durch Wegmoralisieren von berechtigter Kritik. 

Obwohl langjährige Beobachter wie Peter Scholl-Latour, Jürgen Todenhöfer oder Volker Perthes beinahe von Beginn an über die Fehlentwicklungen in Afghanistan und im gesamten Orient gesprochen und geschrieben haben und dabei auch die deutsche Außenpolitik in den Blick nahmen, ging die Mission am Hindukusch stets unverändert weiter. Wenn sich Entscheidungsträger überhaupt zu den Aussagen der Experten äußerten, dann meist mit dem Hinweis, dass allzu laute Kritik die hehre Mission gefährde und letztlich „den Falschen“ – in diesem Falle den Taliban – nütze. Wer die Afghanistan-Mission kritisierte, setzte sich schnell dem Vorwurf aus, die Mädchen und Frauen in Kabul, Kunduz oder Kandahar im Stich lassen zu wollen. Nun werden sie erst recht allein gelassen. 

Ein ähnliches Muster ist auch bei etlichen innenpolitischen Debatten der letzten Jahre zu beobachten: Warnungen vor den Begleiterscheinungen der Energiewende (zum Beispiel der extreme Anstieg der Strompreise und die zunehmende Versorgungsunsicherheit)? – Gefährden nur das hehre Ziel des „Kampfes gegen den Klimawandel“. Hinweise auf den dramatischen Anstieg bei Vergewaltigungen, Morden und Raubüberfällen im Zuge der Willkommenskultur 2015? – Lieber nicht darüber reden, weil davon auch nur die Falschen profitieren würden. 

Schweigen, bis nichts mehr geht

Wie steht es um den wachsenden Abstand der einheimischen Industrie zur Weltspitze in zahlreichen Branchen? – Kein Thema für die deutsche Politik, die lieber über Frauenquoten in DAX-Vorständen diskutiert. Der prekäre Zustand der Bundeswehr, den seit Jahren alle (!) Wehrbeauftragten des Bundestages beklagen? – Unwichtig, solange die Truppe improvisiert; im Zweifel hängt man ihr einfach ein „Haltungsproblem“ (Ursula v. der Leyen) an. Und die wiederholten Verstöße gegen die europäischen Verträge zum Ziele der „Euro-Rettung“? Auch hier würde Kritik nur den Falschen, in diesem Falle den „Gegnern der europäischen Einigung“ nützen.  

Offizielle Denk- und Sprechverbote gab es in all den Fällen nie. Aber immer wieder mehr oder weniger laute Hinweise, beim Äußern der Kritik doch bitte auch an die Folgen zu denken. 

Neu ist diese Art des Umgangs mit Problemen nicht. Auch in der DDR wurde einst so argumentiert, wenn Ingenieure in den Planungsbüros und Arbeiter an den Werkbänken über fehlendes oder mangelhaftes Material klagten. „Damit nützt du nur dem Klassenfeind“, war noch das Mildeste, was sie zu hören bekamen. 

Das Schicksal der DDR freilich sollte – neben den jüngsten Ereignissen in Kabul – all jenen Verantwortlichen zu denken geben, die mit dem Verweis auf die vermeintlich falschen Profiteure berechtigter Kritik jegliche Pflicht zur Rechenschaft über ihr Tun unterbinden wollen. Denn wenn Kritik an Fehlentwicklungen nicht mehr geäußert werden kann, verschwinden nicht die Missstände. Vielmehr verstärken sich diese, weil die Verantwortlichen nun sicher sein können, dass ihr Fehlverhalten ohne Konsequenzen bleibt. Zumindest solange, bis am Ende gar nichts mehr geht.