Die Quittung der Wähler

Zu: Ignoranz gegenüber Bürgern und Abgeordneten (Nr. 32) und: Eine skandalöse Statistik (Nr. 31)

Nach der Landtagswahl in Thüringen 2019 kritisierte ZDF-Chefredakteur Peter Frey die Wähler wie ungezogene Kinder. Sie hätten bewusst die Rechtspopulisten gewählt, äußerte er. So war es wohl auch. Die Menschen haben aber nur ihr demokratisches Recht auf eine eigene Meinung in Anspruch genommen. Schlagworte wie „Vielfalt“, „bunt“ und „weltoffen“ haben sie eben nicht überzeugt.

Wer sind die Menschen, welche die „Populisten“ wählen? Die überwiegende Mehrheit, die den „Populisten“ ihre Stimme geben, sind keine Rassisten. Es sind ganz normale Leute, denen die Zukunft ihres Landes, ihrer Familien und ihrer Kinder Sorgen bereitet. Dies sind nicht meine Worte, sondern die von Michail Gorbatschow. Nach seiner Auffassung hat der Populismus seine Wurzeln in ungelösten gesellschaftlichen Problemen. Mit ihrer Stimme für die „Populisten“ erhoffen sich die Wähler eine Lösung für diese Probleme. Sie sehen keine andere Möglichkeit, den Herrschenden zu signalisieren, dass sich etwas ändern muss.

Sollte man sich etwa keine Sorgen machen? Ein respektvoller Austausch von Argumenten findet kaum noch statt. Messerstechereien und Massenschlägereien sind an der Tagesordnung. Die Polizei traut sich nur noch mit Großaufgebot in bestimmte Stadtviertel. Schutzsuchende, die kostenlos verpflegt, untergebracht werden und Schulbildung erhalten, also allen Grund haben, dankbar zu sein, beteiligen sich an Gruppenvergewaltigungen. Von den Regierenden gibt es kein Wort des Mitgefühls für diese deutschen Frauen.

Langfristige sichere Arbeitsplätze werden immer seltener und erlauben damit immer weniger ein kalkulierbares Leben mit Familienplanung. Wo sind die Arbeitsplätze für all die jungen Männer aus Afrika und Asien? 

Dr. Karl Hahn, Bad Salzungen

Eine neue Mauer

Zu: Lehren eines Jahrestags (Nr. 32)

Die alte reale Mauer von 1961, die mitten durch Berlin gebaut wurde, wurde Stück für Stück bis auf ein paar kleine Mauerreste rückgebaut. Die neue Mauer, eine unsichtbare Mauer, die gerade, wir schreiben das Jahr 2021, zwischen Geimpften und Ungeimpften in Deutschland hochgezogen wird, soll erneut wieder Menschen trennen.

Es mag ja gut sein, dass wir die ehemalige DDR jetzt als einen Unrechtsstaat betrachten, aber was da gerade in unserer (Schein-)Demokratie mit impfunwilligen Menschen geschieht, das ist auch nicht die allererste und allerfeinste Sahne.

Ich nenne dieses inhumane Trauerspiel kurzerhand mal Ausgrenzung, Rufmord und Verleumdung oder auch ganz knapp nur eine (undemokratische) Diskriminierung. 

Klaus P. Jaworek, Büchenbach

Abschied als Industrienation

Zu: Die Heuchelei der klima­besorgten Vielflieger (Nr. 31) und: Bürger unter Strom (Nr. 31)

Bei allen Aufregungen über den Klimawandel und seine Folgen wird das Thema des CO₂ und seines Einflusses auf das Klima, obwohl Nukleus aller politischen und medial propagierten Reformansätze, weitgehend marginalisiert und entzieht sich der wissenschaftlichen Bewertung. Die Summe der Begriffe, die IPCC (Weltklimarat) und Wissenschaftler zusammengebastelt haben, von Klimaschutz über klimaschädlich, klimaneutral, Klimaziel und -katastrophe bis Treibhausgas, sind nicht definiert und unwissenschaftlich. 

Dabei ist festzustellen, dass CO₂ zu 0,04 Prozent Bestandteil der Luft ist und dorthin zu 95 Prozent durch verdunstetes Meerwasser in die Atmosphäre getragen wird. Stickstoff macht 78,08 Prozent aus, Sauerstoff 20,94 Prozent, der menschengemachte Anteil CO₂ beträgt 0,0012 Prozent. Mit knapp zwei Prozent beteiligt sich Deutschland damit zu 0,00003 Prozent am CO₂ der Atmosphäre. Ohne Kohlendioxid gäbe es kein Leben auf Erden, weder pflanzliches noch tierisches noch menschliches. 

Die gesamte Menschheit von 7,8 Milliarden atmet stündlich mehr CO₂ aus als der Personenverkehr der Erde ausmacht. Kein Land dieser Welt würde sich auch nur annähernd so der Jahrhundertlüge ergeben, die da lautet, dass der Mensch durch Reduzierung von CO₂ das Klima beeinflussen könne. Mit den höchsten Strompreisen in Europa und der Verabschiedung von grundlastbarer Energie wie Atom, Kohle und Erdöl verabschiedet sich Deutschland als Industriestandort. 

280.000 Haushalten wurde wegen Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit bereits der Strom gesperrt, mit den höchsten Strompreisen in Europa verliert Deutschland seine Konkurrenzfähigkeit. Der stark steigende Energiebedarf, unter anderem wegen Elektromobilität, Kommunikationssektor, Haushaltsgeräten und Luftfilteranlagen wird ja aber dank schwarz-rot-grün weiterhin aus der Steckdose fließen.

Jürgen v. Corvin, Raisting

Staatliches Versagen

Zu: Das alte Normal hält viel aus (Nr. 28)

Die Planwirtschaft im öffentlichen Bereich funktionierte in der DDR hervorragend. Lehrer, Polizisten, Krankenhauspersonal, Sekretärinnen, Post- und Bahnmitarbeiter, Straßenbauer und Behördenmitarbeiter wurden nach dem Schulbesuch in einem Maße ausgebildet, wie man sie voraussichtlich in den kommenden 

20 bis 25 Jahren benötigen würde. 

In öffentlichen Einrichtungen wurden Reinigungskräfte fest angestellt. Auf diesem Gebiet war der ostdeutsche Staat dem westlichen System weit überlegen. Im hochsensiblen Bereich – wie im Schulwesen, Kranken- und Pflegeeinrichtungen, Kindergärten, Polizei – fehlt heute gut ausgebildetes Personal, was sich bitter rächen wird. 

Unter Kanzlerin Merkel klappern nur noch die Türen. Lehrer fehlen, die Polizei steht dank fehlender Befugnisse bei der Verbrecherjagd auf verlorenem Posten. Niemand wagt im Extremfall von der Waffe Gebrauch zu machen. Lieber lässt man sich verhöhnen und zusammenschlagen. Der Verfassungsschutz schult bezahlte V-Leute, um Rechtsextreme herauszufordern. Ein konsequenter Gegner dieser Methode, Georg Maaßen, wurde kurzerhand gefeuert. 

Den Behörden fehlt die Übersicht über die in Deutschland lebenden Ausländer. Asylbetrüger mit Mehrfachidentitäten zocken Gelder ab. Familienclans terrorisieren Mitbürger, rauben und betrügen in großem Stil, und der Staat feiert seine Machtlosigkeit. Ermordete deutsche Staatsbürger sind kein Problem. Dabei bricht niemand von der Politikerelite vor Betroffenheit zusammen. 

Von Steuerzahlern stammende Milliardenbeträge schickt man wahllos ins Ausland. Soldaten dürfen in Hochrisikogebieten (Syrien, Afghanistan, Mali) ihr Leben riskieren. Auf Katastrophenwarnungen wird nicht reagiert – staatliches Versagen, wohin man schaut. Doch solange der Deutsche genug zu essen und einen warmen Hintern hat, herrscht Ruhe. 

Bärbel Ballhorn, Aschersleben

Geduldsfaden reisst bald

Zu: Auf dem Weg in eine neue Apartheid (Nr. 31)

Mit dem Staatspräsidenten Emmanuel Macron tritt ein Programm der Zerstörung Frankreichs, seiner Bürger, Gesellschaft, Institutionen, seiner Demokratie in eine qualitativ neue Phase. Nicht mehr verschleiert, sondern offen geht es um „Pädagogie“ zur Gewöhnung der Franzosen an die „neuen Kontrollen“, um Propaganda zur Abschaffung des Rechtsstaates. Wie lange werden die Franzosen das dulden? Dr. Gudrun Eussner,

Perpignan/Frankreich