18.01.2022

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Folge 35-21 vom 03. September 2021 / Abschiedsbesuch / Merkel hinterlässt Enttäuschung / In Moskau konnte die Kanzlerin Putin keine Zugeständnisse abringen, in Kiew konnte sie nicht überzeugen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-21 vom 03. September 2021

Abschiedsbesuch
Merkel hinterlässt Enttäuschung
In Moskau konnte die Kanzlerin Putin keine Zugeständnisse abringen, in Kiew konnte sie nicht überzeugen
Manuela Rosenthal-Kappi

Zu ihrem Abschiedsbesuch in Russland und der Ukraine als Bundeskanzlerin traf Angela Merkel zunächst Wladimir Putin, ihren schärfsten Gegenspieler seit dem Krim-Anschluss 2014 und den daraufhin erfolgten Sanktionen des Westens gegen Russland.

Putin empfing Merkel im Kreml, wo die beiden Regierungschefs ihre größten Differenzen noch einmal verdeutlichten. Der Kremlherr ließ keinen Zweifel daran, dass Deutschland zu den wichtigsten Partnern des Landes zählt, vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Bei der 40-minütigen Pressekonferenz im Kremlpalast bedankte Putin sich bei Merkel für eine fruchtbare Zusammenarbeit in den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft und dass sie am ständigen Dialog festgehalten habe trotz der tief greifenden Differenzen in den vergangenen Jahren. Er wiederholte seine Kritik an der Ukraine, die sich nicht an das Minsker Abkommen halte, und forderte Merkel auf, bei ihrem Besuch in Kiew Einfluss auf die Ukraine zu nehmen, was sie am Ende aber nicht tat. 

Die bevorstehende Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 dürfte das einzige gemeinsame Projekt sein, das beide Regierungschefs als Erfolg werten. Dabei kam sowohl die Einigung mit den USA zur Sprache wie auch die Verpflichtung Russlands, der Ukraine über 2024 hinaus die Rolle eines Transitlandes für russisches Gas in den Westen zu garantieren.

Nachdem Merkel der Höflichkeit gerecht werdend ebenfalls das konstruktive Gespräch gelobt hatte, das Lösungsansätze gebracht habe, sprach sie gleich den Fall Nawalnyj an und forderte dessen Freilassung wie auch die Rücknahme der Listung von drei deutschen Nichtregierungsorganisationen, die am Petersburger Dialog teilgenommen hatten als ausländischer Agent. 

Merkel gab zu, dass die Verhandlungen im Ukrainekonflikt stagnieren und das Minsker Abkommen nicht umgesetzt wurde. Sie verurteilte die „Annexion der Krim“ abermals als Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, für die sie sich einsetzen werde.

In Kiew sicherte Merkel zwei Tage später dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, den sie erstmals besuchte, zwar Unterstützung in der Konfrontation mit Russland zu, stand aber wegen Nord Stream 2 in dessen Kritik. Die Ukraine fürchtet hohe Einkommensverluste, wenn sie als Transitland für russisches Gas überflüssig würde. 

Der Ausbau des Sektors der Erneuerbaren Energie in der Ukraine werde noch Jahre dauern und die Verluste nicht abdecken, so Selenskyj. Merkel beruhigte den ukrainischen Präsidenten mit der Zusage, dass Deutschland sich verpflichte, 175 Millionen Dollar in einen Fonds für die Erneuerung des Ernergiemixes einzuzahlen. In Bezug auf Waffenlieferungen hat Merkel im Gegensatz zu den USA der Ukraine keine Zusagen gemacht.