25.01.2022

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Folge 35-21 vom 03. September 2021 / China / Das Reich der Mitte bittet Superreiche zur Kasse / Die Führung der Volksrepublik droht den milliardenschweren Firmenchefs, die sich rasant vermehren, mit Umverteilung ihres Reichtums

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-21 vom 03. September 2021

China
Das Reich der Mitte bittet Superreiche zur Kasse
Die Führung der Volksrepublik droht den milliardenschweren Firmenchefs, die sich rasant vermehren, mit Umverteilung ihres Reichtums
Bodo Bost

Chinas Präsident Xi Jinping hat den Superreichen des Landes den Kampf angesagt. Er hat angekündigt, „exzessive Einkommen zu korrigieren“, und Milliardäre gewarnt, der Staat plane, den Reichtum umzuverteilen, um die zunehmende Ungleichheit zu bekämpfen. Laut Berichten staatlicher Medien sagte Xi auf einer Sitzung der zentralen Finanz- und Wirtschaftskommission der Kommunistischen Partei Chinas, die Regierung solle „übermäßig hohe Einkommen regulieren und einkommensstarke Gruppen und Unternehmen ermutigen, mehr an die Gesellschaft zurückzugeben“. Die Kommunistische Partei verfolgt zwar eine „gemeinsame Wohlstandsagenda“, aber die Berichte über Unzufriedenheit innerhalb des Zentralkomitees der Partei über den Aufstieg einer neuen Klasse superreicher Unternehmer mehren sich. Deshalb will Peking die größten Privatunternehmen des Landes stärker kontrollieren. Aber zunächst hofft man auf freiwillige Aktionen der Unternehmen selbst. 

Xi Jinping steht unter Druck ...

So hat das Spiele- und Social-Media-Unternehmen Tencent, einer der größten Tech-Konzerne Chinas, bereits angekündigt, sein soziales Engagement auszuweiten, nachdem es einen Gewinnsprung für das zweite Quartal gemeldet hatte. Tencent-Chef Pony Ma sagte, das Unternehmen wolle der Gesellschaft helfen, indem es kleinen und mittleren Unternehmen, öffentlichen Diensten und Konzernen bei der internen Zusammenarbeit und der externen Kommunikation mit ihren Nutzern hilft. Anfang des Monats wurden die Spiele des Unternehmens in den staatlichen Medien noch als „geistiges Opium“ bezeichnet, was das Unternehmen dazu veranlasste, die Kontrollen für den Zugang von Kindern zu diesen Spielen zu verschärfen. Doch trotz der Befürchtungen hinsichtlich eines behördlichen Durchgreifens hat Tencent die Erwartungen übertroffen und seine Einnahmen um ein Fünftel gesteigert.

... und gibt ihn weiter

Seit letztem November, als die Aufsichtsbehörden den Börsengang des Tech-Unternehmens Ant, das sich zu einem Drittel im Besitz von Alibaba befindet, an den Börsen in Shanghai und Hongkong verhinderten – ein Schritt, der die Position des Vorstandsvorsitzenden Jack Ma als einer der reichsten Männer der Welt gefestigt hätte –, versucht die Kommunistische Partei Chinas, gegen die Superreichen vorzugehen. Die Aktien an der Shanghaier Börse sind seit ihrem Höchststand im Februar gefallen, nachdem eine Reihe ähnlicher behördlicher Maßnahmen gegen den Finanzsektor ergriffen und Strafen gegen Industrien, die gezwungen sind, strengere Umweltvorschriften einzuhalten, verhängt wurden. Dies hatte bereits zu einer Schrumpfung des Vermögens der Superreichen geführt. Das gemeinsame Nettovermögen der zwei Dutzend chinesischen Milliardäre aus der Technologie- und Biotechnologiebranche ist laut einer Analyse der „Financial Times“ seit Ende Juni um 16 Prozent gesunken. Zhong Shanshan, der Chef des Wasserflaschenherstellers Nongfu Spring, hat im vergangenen Jahr Jack Ma und Pony Ma als reichste Person Chinas abgelöst. Er verfügt über ein Vermögen von umgerechnet mehr als 72 Milliarden US-Dollar, etwa 24 Milliarden Dollar mehr als Jack Ma.

Kritiker, die ihm vorwerfen, gegenüber den Superreichen zu nachgiebig zu sein, üben Druck auf Xi aus, die Vermögenssteuern auszuweiten und die Einkommenssteuersätze anzuheben, um eine gleichmäßigere Einkommensverteilung zu erreichen, die den mittleren und niedrigen Einkommen zugutekommen soll. Höhere Steuern auf Kapitalerträge, Erbschaften und Immobilien sind im Gespräch. Höhere Löhne im öffentlichen Sektor, um die ausufernde Korruption im öffentlichen Dienst Chinas einzudämmen, dürften damit einhergehen.