25.01.2022

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Folge 35-21 vom 03. September 2021 / Kommentare / Übergriffige Windkraft

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-21 vom 03. September 2021

Kommentare
Übergriffige Windkraft
Dagmar Jestrzemski

Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat beteuert, unter seiner Kanzlerschaft würden die Genehmigungsverfahren für neue Windräder nicht mehr sechs Jahre, sondern nur noch sechs Monate dauern. Dabei hat er offenbar die gesetzlichen Vorgaben der EU ausgeblendet oder er kennt sie nicht. 

Aktuell verklagt die EU-Kommission Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Deutschland habe „eine bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen“. Schutzgebiete und die Festlegung von Erhaltungszielen haben für die Kommission „hohe Priorität, insbesondere im Hinblick auf die kürzlich angenomme EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, mit der die Durchsetzung der bestehenden EU-Umweltvorschriften verbessert werden soll“. 

Hoffentlich gibt Herr Scholz demnächst Auskunft darüber, wo seiner Vorstellung nach die vielen weiteren, vorwiegend von Stadtbewohnern erwünschten Windparks entstehen sollen. In den Wäldern? Und dürfen die heutigen 250 Meter hohen Windräder noch näher an Wohnsiedlungen heranrücken? Werden diejenigen Gemeinden, in denen die Lebensqualität von Hunderttausenden Bürgern durch Windparks bereits elementar beschädigt ist, bis zum Anschlag mit den Monstern (wie man sie dort nennt) zugebaut werden? 

Typischerweise entstehen nämlich dort, wo Windräder genehmigt wurden und ein gewisser Personenkreis davon profitiert, binnen Kurzem weitere Windräder, und ältere, kleinere sollen durch neue, höhere ersetzt werden. So in der Gemeinde Borchen, Kreis Paderborn. Schon 52 Windräder sind dort in Betrieb, fast nochmal so viele sind genehmigt oder beantragt. Logischerweise zerrüttet das Geschäftsmodell „Windpark“ die örtlichen Gemeinschaften und hat ein weiteres, tiefgreifendes gesellschaftliches Problem hervorgebracht, das aber von den tonangebenden Medien aus Gründen der Opportunität wie ein heißes Eisen angefasst wird.