Merkels ungeahnte Kälte
Zu: Ende eines Politikstils (Nr. 34)
Angesichts des Afghanistan-Desasters der Bundesregierung bemerkte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin: „... und Kanzlerin Merkel tut, was sie am besten kann: nichts“. Ich möchte dieser Aussage hinzufügen: Wenn sie in ihren Amtszeiten etwas getan hat, dann leider häufig das Falsche. Ihre folgenschwerste Unterlassung beging sie vor der großen Flüchtlingskrise im Jahr 2015, als sie sich als vermeintliche „mächtigste Frau der Welt“ nicht dafür eingesetzt hat, dass die Hilfsgelder für die Flüchtlingslager im Nahen und Mittleren Osten nicht drastisch gekürzt werden. Die finanziellen Mittel für die Flüchtlinge hätten im Gegenteil sogar aufgestockt werden müssen, um eine einigermaßen ausreichende Infrastruktur sicherzustellen. Erst danach haben sich viele Menschen auf den Weg nach Europa gemacht, weil in den Aufnahmelagern nicht einmal mehr die Ernährungslage sichergestellt war. Mehr politische Apathie ist kaum vorstellbar.
Der politische und gesellschaftliche Zustand Deutschlands ist nach 16 Jahren Merkel deprimierend. Der Vertrauensverlust in die Politik und die Politiker war in der Geschichte der Bundesrepu-blik Deutschland selten so groß wie heute. Der Kardinalfehler wurde im Jahr 2017 begangen, als, nach dem Scheitern der Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition, sich die von Merkel über Jahre asymmetrisch demobilisierte SPD, entgegen ihrer ursprünglichen Beteuerung, doch zu einer Fortsetzung der Großen Koalition breitschlagen ließ.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte damals zu Recht die Koalitionsverhandlungen für beendet erklärt. Sein Vorwurf richtete sich in diesem Zusammenhang direkt an die Bundeskanzlerin. Von Merkel, die offensichtlich Aversionen gegen die Freie Demokratische Partei hegt, mussten sich Lindner und seine Partei wie Aschenbrödel behandelt fühlen.
Der richtige Weg im Jahr 2017 wäre gewesen, Merkel, die das schlechteste Wahlergebnis für die Union erzielt hatte, parteienübergreifend zum Rückzug zu bewegen, um mit einem neuen Kanzlerkandidaten die Jamaika-Verhandlungen erneut aufzunehmen. Ich bin überzeugt, dann hätten wir seit vier Jahren frische, unverbrauchte Köpfe an der Spitze der Bundesregierung und eine andere, vor allem bessere Politik.
Wenn es um die Macht ging, konnte Merkel ungeahnte Kälte zeigen. Nicht Deutschland, sondern ihr persönlicher Machterhalt stand im Mittelpunkt ihres Handelns. Macht aber ist nur etwas Gutes, wenn man sie zum Wohle der Allgemeinheit einsetzt. Es wird zu den Hauptaufgaben der neuen Bundesregierung gehören, das verloren gegangene Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen.
Renate Dötzer, Weiden
Selbstverschuldete Katastrophe
Zu: Das verheerende Scheitern einer Mission (Nr. 33)
Die älteren Leute können sich vielleicht noch an den schmählichen Abzug der US-Truppen aus Vietnam Mitte der 1970er Jahre erinnern. Das Bild des Helikopters auf dem Dach der US-Botschaft in Saigon hat sich in das Gedächtnis der Amerikaner bis heute fest eingebrannt. So sieht es aus, wenn eine Weltmacht einen Krieg verliert. Sie stiehlt sich fort wie ein Dieb in der Nacht. Geschichte wiederholt sich nun.
Mit dem Namen Joe Biden, der sich nahtlos in die Reihe der schwächsten Präsidenten der US-Geschichte einreiht, wird sich die Niederlage in Afghanistan dauerhaft verbinden. Selten hat eine Präsidentschaft mit einer so krachenden und vor allem selbstverschuldeten Katastrophe begonnen. Der Abzug der US-Truppen vollzog sich derart überstürzt und konfus, dass den Taliban das Land wie eine überreife Frucht in den Schoß fiel.
Leider nimmt sich das global betrachtet bereits seit einigen Jahren politisch und insbesondere militärisch relativ unbedeutende Deutschland auch diesmal einmal mehr selbst viel zu wichtig. Der Zustand der Bundeswehr ist der Beleg für die jahrelange Inkompetenz auf der höchsten Ministerebene.
In einem der wichtigsten Staatsministerien wurde dieser Posten nach Gusto der Kanzlerin vergeben.
In Afghanistan findet eine jahrzehntelange Fehleinschätzung ihr brutales Ende. Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre NATO-Partner schlüpften ab Beginn der 1990er Jahren in die Rolle des Weltpolizisten. Der Fall der Berliner Mauer wurde zur Geburtsstunde einer militärischen und politischen Offensive des Westens, in der sich Triumphalismus und Idealismus verbanden. Mit humanitären Interventionen und harter Interessenpolitik erzwangen sie rund um den Globus Regimewechsel.
Der Westen glaubte, seine liberalen Werte allen Völkern zu deren Glückseligkeit überstülpen zu müssen. Dabei wurde er in der Bevölkerung des Nahen und Mittleren Ostens mehrheitlich eher als Besatzer denn als Befreier wahrgenommen. Die Weltordnung des Westens will eine normative Ordnung sein, gebaut auf Werten wie universellen Menschenrechten, ist aber zugleich Herrschaftsinstrument und knallharte Interessenpolitik. Der Vorwurf der westlichen Heuchelei ist daher mehr als nur bloße Propaganda. Feinde der liberalen Weltordnung sind nicht nur Autokratien und Diktaturen, sondern die westlichen Staaten selbst. Die Halbherzigkeit und der Mangel an Engagement erklären auch, wieso sich das stärkste Militärbündnis der Welt einem mit Sandalen gerüsteten Feind ohne jegliche Gegenwehr geschlagen gab. Afghanistan führt dem Westen vor Augen, dass seine Werte, die er als seine größte Stärke erachtet, für manche Völker vielleicht gar nicht so attraktiv sind.
Jedenfalls gelang es ihm nicht, diese in den Köpfen der afghanischen Soldaten und Polizisten so weit zu verankern, dass sie ihrem Kampf gegen die Taliban einen Sinn gegeben hätten. In der großen Schlacht zwischen Islamismus und Aufklärung zeigten die Gotteskrieger weitaus mehr Kampfmoral. Die Schwäche des Westens hat in Afghanistan ein Vakuum geschaffen, das andere Staaten, insbesondere Russland und China, nun bereitwillig füllen. Der August 2021 wird als eine tektonische Verschiebung der Weltordnung in die Geschichtsbücher eingehen.
Al-Kaida ist zwar vernichtet, aber die Region bleibt ein Epizentrum des Terrorismus. Der Sieg über die Ungläubigen des Westens wird viele neue Dschihadisten fanatisieren. Afghanistan ist fortan wie Vietnam ein Symbol der Schwäche der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, mangelnder Zuverlässigkeit und Courage. Die Weltgemeinschaft wird sich lange daran erinnern.
Das historische afghanische Debakel sollte für die USA und ihre Verbündeten eigentlich ein Anlass sein, um innezuhalten und sich in etwas zu üben, was bisher alles andere als zu ihren Kernkompetenzen gehört: Bescheidenheit und Realismus.
Der Westen allein kann die Welt nicht retten. Dies gilt insbesondere auch für die Flüchtlings- und Klimapolitik. Doch wo immer hehre Ideale und große Ambitionen im Spiel sind, kann der Westen nur schlecht widerstehen, sich einzumischen und sich als höchste moralische Instanz zu gerieren. Er verteidigt zwar lautstark die Menschenrechte in China, erreicht damit aber wenig, weil es bei der bloßen Rhetorik bleibt und die wirtschaftlichen Interessen des Westens am Ende doch stets überwiegen.
Die Europäer und insbesondere die Deutschen geben sich die strengsten Klimaziele und betrachten sich selbst als mustergültiges Vorbild, während sich der Rest der Welt davon wenig beeindrucken lässt.
Auf diese Weise wird der Westen künftig in vielerlei Hinsicht noch viele schwere Niederlagen erleiden.
Alfred Kastner, Weiden
Allerhöchste Zeit
Zu: Breaking News für Deutschland (Nr. 33)
Es wird allerhöchste Zeit, daß es einen Sender gibt, der neutral und objektiv berichtet. Da werden ARD und ZDF ganz schön zu kauen haben. Die Schlagzeilen von „Bild“ haben sich ja im Laufe der Jahrzente auch geändert und sind seriöser geworden; sowas wie : „Mann dreht seine Frau durch den Fleischwolf – BILD spricht als Erste mit der Frikadelle!“, liest man ja auch nicht mehr ...
S. Braun, via paz.de
Zwangsweise Isolation ist Folter
Zu: Lockdown hat IQ gedrückt (Nr. 34)
Das Ergebnis der Untersuchung von Wissenschaftlern der Brown Universität im US-Bundesstaat Rhode Island zu den Intelligenzdefiziten von unter dem ‚lockdown‘ geborener Kinder verwundert mich nicht. Die zwangsweise Isolation des Menschen von Mitmenschen ist eine Freiheitsentziehung, eine Form der Folter, die erhebliche Beeinträchtigungen des vegetativen Nervensystems, der Wahrnehmung und der kognitiven Leistungsfähigkeit zur Folge hat.
Wer meint, dass die Isolation notwendig sei, um die Gesundheit des Einzelnen vor ‚DEM VIRUS‘ zu schützen, sollte sich auch mit anderen gesundheitlichen Aspekten und den Menschenrechten beschäftigen. Letztere sind nämlich unveräußerlich, das heißt sie sind individuelle (höchstpersönliche) Rechte und können keinem Kollektiv untergeordnet werden. Sie entziehen sich somit auch staatlicher Souveränität. Daher bleibt etwa die Anwendung von Folter selbst dann unrechtmäßig, wenn diese auf einem formal rechtmäßig zustande gekommenen Gesetz oder gar auf einer Volksabstimmung basiert.
Sabine Preißler, Wiesbaden
Korrektur
Zu: weltpolitik auf der Kurpromenade (Nr. 33) und Aufgeschnappt (Nr 33)
Zwei Hinweise zu der o.g. Ausgabe: Auf Seite 21, unten, der Artikel zu Bad Ems, am Ende des Textes: „Die Fertigstellung der nach dem deutschen Kaiser benannten und 1899 vollendeten Kirche in der Malbergstraße, die ihm den weiteren Weg zur alten Dorfkirche erspart hätte, sollte er nicht mehr erleben, er starb ein Jahr zuvor.“ Das kann nicht sein, denn er verstarb im „Drei-Kaiser-Jahr“ 1888. Auf Seite 24, oben links, der Artikel „Aufgeschnappt“: Die Darlegung des Arztes aus Stutgart-Möhringen ist auf seiner Seite abrufbar, habe sie heute gelesen. Beste Grüße und machen Sie weiter so, ich freue mich jeden Donnerstag auf die neue PAZ!
Robert Dick
Wer regiert uns?
Zu: Ende eines Politikstils (Nr. 34)
Viele, die Polit-Serien wie „Borgen“, „Parlament“ oder „House Of Cards“ gesehen haben, bezweifelten, dass Vorgänge wie die dargestellten in der Realität – zumindest bei uns – möglich wären. Nach Beobachtungen in den letzten Monaten sind diese Zweifel verflogen: Fast 200 Menschen sterben bei einer Überschwemmungskatastrohe im hoch entwickelten Deutschland, weil unter anderem wegen eines fehlerhaften Formulars keine Warnungen ankommen? Tausende afghanischer Menschen werden geopfert, weil Warnungen u.a. der Botschaft nicht gehört werden, auf Visaverfahren bestanden wird und dann nicht mehr genug Zeit bleibt? Regierungsentscheidungen zu pandemiebedingten Regelungen basieren auf der Expertise weniger Stellen, die politisch motiviert gesteuert werden – statt faktenbasiert auf Grundlage aktueller Studien aus Ländern, die wesentlich mehr Daten erheben und auswerten als wir? Wirtschaftsbosse schließen sich zusammen, um massiv Einfluss auf die Wahl zu nehmen, indem Politiker:innen in Kampagnen diffamiert werden.
Politiker:innen treffen Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen, die offensichtlich sind. Es werden keine unabhängigen Expertenteams gebildet und in die Meinungsbildung einbezogen. Politik folgt wirtschaftlichen Interessen, Lobbyisten geben die Richtung vor. Verantwortung wird seitens der Politik demnach auch nicht übernommen: ja, wir wurden überrascht, wir werden uns viel verzeihen müssen. Aber wir machen auf jeden Fall weiter so.
Und wo ist die unabhängige Presse? Kein:e Journalist:in, kein „Rechercheverbund“ wagt es, die Informationskampagne zur Pandemie und Impfkampagne zu hinterfragen und aktuelle Studien zu veröffentlichen. Und es gäbe – siehe oben: faktenbasiert und objektiv – sehr gute Gründe, das zu tun. Wer steuert die Medien so, dass selbst bislang kritische Journalist:innen verstummen oder nicht mehr zu hören sind? „Folge dem Geld“ – ein Ratschlag für Kriminalisten, aber auch für alle, die politische Entscheidungen hinterfragen. Wer Antworten will, muss herausfinden, wer wen finanziert.
Wird sich durch die Wahl zum Bundestag etwas ändern? Die Wähler:innen hätten es in der Hand. Nur ist zu fürchten, dass, ähnlich wie schon in der Pandemie nahezu perfekt vorexerziert, die breite Bevölkerung und die Medien mit Informationskampagnen überzogen werden, die es fast unmöglich machen, sich ein objektives Urteil zu bilden. Trotzdem sollten wir nicht aufgeben – und keinesfalls den Politiker:innen unsere Stimmen geben, die heute gegen die Menschen handeln und nicht zu der ihnen übertragenen Verantwortung stehen.
Siegfried Müller-Hildebrand, Bad Vilbel
