16.01.2022

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Folge 36-21 vom 10. September 2021 / Brandenburg / Ökologische Gretchenfrage

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-21 vom 10. September 2021

Brandenburg
Ökologische Gretchenfrage
Norman Hanert

Hinsichtlich des neuen Tesla-Werks in Brandenburg sind sich Bündnis 90/Die Grünen und Umweltverbände uneins. Von Letzteren stehen insbesondere der Landesverband Brandenburg der Grünen Liga, eines Netzwerks ökologischer Bewegungen, und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) dem Bau des Tesla-Werkes im südöstlichen Umland Berlins ablehnend gegenüber. Ein großer Teil des Werksgeländes liegt in einem Wasserschutzgebiet. Die Umweltverbände befürchten durch die Werksansiedlung unter anderem negative Folgen für das Trinkwasser der Region und sogar für die Millionenmetropole Berlin.

Im Juli 2021 sind die Grüne Liga Brandenburg und der NABU mit einem Eilantrag gegen die vorzeitige Genehmigung des Baus vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert. Obwohl noch immer eine abschließende umweltrechtliche Gesamtzulassung fehlt, hat Tesla vom Landesumweltamt immer wieder vorläufige Teilgenehmigungen für einzelne Bauschritte erhalten. Diese Salamitaktik hat mittlerweile zu einem derart weitgehenden Baufortschritt geführt, dass Tesla bei einzelnen Anlagen schon einen Probebetrieb durchführen kann.

Hofreiter verteidigt den Bau

Bauen kann der Tesla-Chef Elon Musk dabei auf die Unterstützung der rot-schwarz-grünen Landesregierung. Neben Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) kommt bei dem Projekt Umweltminister Axel Vogel (Grüne) eine Schlüsselrolle zu. Der Grünen-Politiker hat inzwischen ganz offen eingeräumt, dass Tesla eine Vorzugsbehandlung erhält. Im Juni sagte der Grüne bei einer Veranstaltung der Handelskammer: „Wir sind der Überzeugung, dass es richtig ist, Tesla bevorzugt zu behandeln.“ Auf der Veranstaltung mit Wirtschaftsvertretern erklärte Vogel, von dem Projekt gehe eine „unglaublich positive, europaweite Strahlkraft“ aus. 

Brandenburgs Umweltminister liegt mit seinem Vorgehen offenbar auf einer Linie mit der Bundestagsfraktion der Grünen. Nach dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet ließ sich im August auch der Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter die Tesla-Baustelle zeigen. Dabei wies Hofreiter Befürchtungen der Umweltverbände zurück, das Werk würde die Wasserversorgung der Region gefährden. Nach seinem Besuch der Tesla-Baustelle sagte Hofreiter: „Ich habe mich da erkundigt. Die Wassermenge, die benötigt wird – das wird optimiert und das ist darstellbar.“ Offenbar auch in Richtung der Naturschutzverbände sagte der Grünen-Fraktionschef, es sei zwar „legitim, Fragen zu stellen und Kritik zu äußern“. Zugleich verwies er aber darauf, dass alle bisherigen Gerichtsentscheidungen das Handeln der Landesregierung bestätigt hätten. 

Streitfall Verbandsklagerecht

Als positives Signal dürften die Naturschutzverbände wenigstens Hofreiters Seitenhieb auf eine Forderung Armin Laschets aufgenommen haben. Laschet hatte sich bei seinem Treffen mit dem Tesla-Chef Elon Musk in Grünheide für eine Beschränkung des Verbandsklagerechts ausgesprochen, um große Wirtschaftsprojekte schneller voranzubringen. Klagen sollten nur jenen möglich sein, die auch am Verwaltungsverfahren beteiligt waren. Mit Blick auf Laschets Vorstoß verwies der Grüne bei seinem Besuch in Grünheide auf „EU-Recht beziehungsweise Völkerrecht“. Tatsächlich könnte eine Änderung des Verbandsklagerechts im Naturschutz schnell mit der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Konflikt geraten. Dessen Richter hatten 2011 in einem Fall geurteilt, dass die Einschränkungen von Klagerechten von Umweltvereinigungen gegen EU-Recht verstößt.

Überall wären weitere Flächen nötig

Dem gegenüber stehen groß angelegte Pläne der schwarz-roten Bundesregierung und der Grünen zur „Klimarettung“. Mit dem im Sommer geänderten Klimaschutzgesetz strebt die Bundesregierung schon bis zum Jahr 2045 eine „Treibhausgasneutralität“ für Deutschland an. Zur Umsetzung soll nach den Vorstellungen der Regierung allein bis 2030 landseitig die Windkraft um 71 Gigawatt Nennleistung ausgebaut werden. Erreichbar ist dieses Ziel eigentlich nur, wenn überall in Deutschland weitere Flächen für den Bau neuer Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Schon jetzt regt sich allerdings an vielen Orten Widerstand von Anwohnern gegen neue Anlagen. 

Zumindest von den Grünen können betroffene Bürger dabei nicht auf Rückendeckung rechnen. Den Umweltverbänden steht mit den massiven Ausbauplänen für Windkraftanlagen, Solarparks, Stromtrassen, Batteriefabriken und Wasserstoffanlagen eine große Prüfung ihrer Glaubwürdigkeit in Sachen Naturschutz bevor.