28.03.2024

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Folge 36-21 vom 10. September 2021 / Bundestagswahl / Die einzige Ausnahme sind die Freien Wähler / Nur den FW wird ein erstmaliger Einzug ins Parlament zugetraut

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-21 vom 10. September 2021

Bundestagswahl
Die einzige Ausnahme sind die Freien Wähler
Nur den FW wird ein erstmaliger Einzug ins Parlament zugetraut
Peter Entinger

Der Wiedereinzug der bisher im Deutschen Bundestag vertretenen Gruppierungen nach der Wahl vom 26. dieses Monats darf als sicher gelten. Von den anderen haben seit ihrem Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz lediglich noch die Freien Wähler wenigstens Außenseiterchancen. Sie kommen in den Umfragen zwar bisher nur auf maximal drei Prozent, doch könnte der Partei durch das Erringen dreier Direktmandate dennoch der Einzug ins Parlament gelingen. 

Für viele andere Listen geht es in erster Linie darum, die Sperrklausel von 0,5 Prozent zu überwinden, um an staatliche Fördertöpfe der Parteienfinanzierung zu gelangen. In allen 16 Bundesländern treten Die Partei, Tierschutzpartei, NPD, ÖDP, MLPD und Volt an. Erfolgsaussichten hat dabei vor allem letztgenannte Partei. Volt Europa existiert seit März 2017, der deutsche Ableger gründete sich etwa ein Jahr später. Die Partei ist jung, das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt bei 33 Jahren. Bei den Kommunalwahlen 2020 bekam die Partei in Nordrhein-Westfalen insgesamt 16 Mandate, darunter in Großstädten wie Düsseldorf oder Aachen. Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Volt künftig eine Rolle spielen könnte. „Die paneuropäische Perspektive und dass die Partei vor allem die Interessen der Jüngeren anspricht“, mache sie interessant, erklärte Jun. Einen Einzug in den Bundestag hält er allerdings für ausgeschlossen, einen Überraschungserfolg im messbaren Bereich dagegen nicht.

Davon können die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) nur träumen, obwohl sie durch den Übertritt von mehreren Bundes- und Landtagsabgeordneten, die sich mit der AfD überworfen haben, in einigen Parlamenten vertreten sind. Zuletzt rief der frühere rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Jung zur Wahl der AfD-Abspaltung auf. AfD- und LKR-Gründer Bernd Lucke ist nur noch einfaches Mitglied. Die LKR haben allerdings nur in elf der 16 Bundesländer die erforderlichen Unterstützungsunterschriften bekommen und kaum eine Chance auf ein nennenswertes Resultat. 

Zur Überraschung vieler Beobachter hat mit der NPD die älteste deutsche Rechtspartei die Unterschriften in allen Bundesländern zusammenbekommen. Nach einem Zwischenhoch Anfang der 2000er ist die Partei spätestens nach der Etablierung der AfD und zahlreicher Skandale auf dem absteigenden Ast. Dennoch verfügt sie immer noch über ein gewisses Mobilisierungspotential. „Wer das Original wählen will, wählt NPD“, sagt Bundeschef Frank Franz. Konkurrenz gibt es für sie nicht nur durch die AfD, sondern vor allem auch aus dem Querdenkermilieu. 

Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) hat es in allen Ländern außer Berlin auf den Stimmzettel geschafft. Sie kämpft gegen Sonderrechte für Geimpfte und fordert ein Ende aller Corona-Maßnahmen. Dass es für sie ein Potential gibt, zeigte die Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo sie in mehreren Wahlkreisen mehr als ein Prozent erhielt. 

Ebenfalls in 15 Ländern tritt das Team Todenhöfer des ehemaligen CDU-Politikers Jürgen Todenhöfer an. Es kämpft für eine „humanistische Revolution“.