Die neuesten von Infratest dimap erhobenen Umfragewerte geben für das Land Berlin, wo zeitgleich zur Bundestagswahl am 26. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, eine Mehrheit für eine sogenannte Deutschland-Koalition von SPD (23 Prozent), CDU (19 Prozent) und FDP (acht Prozent) her. Die Sozialdemokraten legten unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey einen beeindruckenden Zwischenspurt hin.
Gegenüber den letzten Wahlen würde sich die Partei geringfügig verbessern. Das Gleiche gilt für CDU und FDP. Linkspartei und AfD müssen hingegen mit Verlusten rechnen, während auch die Grünen – wenn auch nur geringe – Zuwächse erwarten können. Bei dieser Gesamtlage könnte die SPD auch eine andere Koalition als das gegenwärtig regierende rot-rot-grüne Bündnis anstreben.
Dazu scheint Giffey, unterstützt von SPD-Fraktionschef Raed Saleh, entschlossen zu sein. Das Ressort Verkehr wird bislang von den Grünen, das Ressort Bauen von der Linkspartei geführt. Auf beiden Politikfeldern gibt es in der Bevölkerung starke Widerstände. Unter heftiger, teilweise galliger Begleitmusik der Grünen und Linkspartei verhindern die Sozialdemokraten einige Lieblingsprojekte ihrer Koalitionspartner. Insbesondere angedachte Maßnahmen des sogenannten Mobilitätsgesetzes und in der Baupolitik stoppt die SPD aktuell, was Linkspartei, Grüne und die sie unterstützenden Presseorgane wie die „taz“ offenbar zur Weißglut bringen. Giffey habe zwei „B“ – Beton und Benzin – im Kopf, ätzt das Blatt.
Ein anderer Vorwurf lautet, wer SPD wähle, werde mit CDU und FDP aufwachen. Wegen des Linksrucks in der SPD-Mitgliederschaft müsste Giffey jedoch zunächst mit Grünen und Linken sondieren. Wie das funktionieren könnte, machte seinerzeit Klaus Wowereit vor, der den Widerstand der Grünen gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 nutzte, um Renate Künast mit ihrer Partei vor die Tür zu setzen und stattdessen der CDU Senatorenposten anzubieten.
Knackpunkt Enteignungen
Die Sollbruchstelle für derartige (Schein-) Sondierungen ist diesmal noch einfacher zu finden. Giffey erklärte unlängst, mit keiner Partei in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen, die sich für Enteignungen ausspreche. Damit dürfte die Linkspartei draußen sein, denn die Enteignungsphantasien des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sind integraler Bestandteil des Wahlkampfs der Dunkelroten. Spitzenkandidat Klaus Lederer vertrat jüngst sogar die Ansicht, dass eine Entschädigung des Konzerns „deutlich unter dem Marktwert“ möglich sei. Giffey kann also nach der Wahl ganz entspannt abwarten, ob und wie die Linkspartei von ihrem zentralen Wahlversprechen abrückt oder nicht. Eigentlich kann sich die umbenannte SED ein Abrücken gar nicht leisten.
So wäre dann der Weg für Rot-Schwarz-Gelb frei. Ein Koalitionsmuster, das auch bereits in Sachsen-Anhalt umgesetzt wird. Insider berichten, dass die Aussagen zur Verkehrspolitik im SPD-Programm auf Giffeys Initiative verfasst worden sein sollen. Die Grünen beschweren sich, weil dort nichts über einen Fußgänger- und radgerechten Umbau von Verkehrsflächen und auch keine City-Maut zu finden ist.
