16.01.2022

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Folge 36-21 vom 10. September 2021 / Nordafrika / Länder der „Arabellion“ ordnen sich neu / Regierungen ohne die Muslimbrüder – Wachsender Migrationsdruck auf EU-Staaten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-21 vom 10. September 2021

Nordafrika
Länder der „Arabellion“ ordnen sich neu
Regierungen ohne die Muslimbrüder – Wachsender Migrationsdruck auf EU-Staaten
Bodo Bost

Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Marokko und Algerien sowie die Entmachtung der Muslimbruderschaft in Tunesien vom 25. Juli haben die Karten der regionalen Geopolitik zugunsten der Achse Ägypten–Vereinigte Arabische Emirate neu gemischt.

Während die ganze Welt gebannt auf die Vorgänge in Afghanistan schaute, wurden in Nordafrika gleich mehrfach die regionalen Karten neu gemischt. Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hatte am 25. Juli den Ausnahmezustand verkündet und am 23. August die Ausnahmeregelung auf unbestimmte Zeit verlängert. Währenddessen haben Marokko und Algerien ihre seit 1993 bereits auf Sparflamme fahrenden diplomatischen Beziehungen endgültig abgebrochen, weil Algerien Marokko verdächtigt, hinter den verheerenden Sommer-Waldbränden zu stecken, die in Algerien fast 100 Todesopfer gefordert haben. 

Marokko hatte im vergangenen Jahr die Bewegung für die Autonomie der Kabylei (MAK) anerkannt, nachdem die USA die marokkanische Oberhoheit über die Westsahara anerkannt hatte, aber Algerien weiterhin die Frente Polisario als einzige legitime Vertreterin des sahraouischen Volkes anerkennt. 

Auch in Tunesien, dem einzigen Staat, der demokratisch geführt aus dem Arabischen Frühling von 2011 hervorgegangen war, wurden mit dem Staatsstreich von Präsident Saïed die Karten neu gemischt. Hauptopfer dieses Staatsstreichs ist die Partei Ennahda der Muslimbruderschaft, die seit dem Arabischen Frühling von 2011 im Parlament immer die stärkste Fraktion stellte und an jeder Regierung beteiligt war. Damit hat sich Tunesien der Achse aus Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien angenähert, die einen erbitterten Kampf gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft führen. 

Partei der Muslimbrüder entmachtet

In Ägypten hatte nach einem Staatsstreich Armeechef Abd al-Fattah as-Sisi 2013 die Muslimbruderschaft, die das Land nicht geeint, sondern gespalten hatte, entmachtet. Die Beamten und die Medien dieser Staaten haben die „außergewöhnlichen Maßnahmen“ von Saïed sehr begrüßt, und seit einem Monat folgen Besuche hochrangiger Diplomaten in Tunis aufeinander, zuletzt der des saudischen Ministers für afrikanische Angelegenheiten am 22. August.

Zur Diskussion steht eine komplette Neuorientierung der gesamten Region, die für Europa von herausragender Bedeutung ist, weil sie Europa von Schwarzafrika trennt, das immer mehr zum Hauptfaktor der weltweiten Einwanderung in die EU-Staaten zu werden droht. Bislang war die Drehscheibe dieser Migration der gescheiterte Staat Libyen, der nur noch mit Mühe von fremden Mächten als eigenständiger Staat nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis im Jahr 2011 zusammengehalten wird. Aber nach einer Einigung auf eine Übergangsregierung unter Kontrolle der Vereinten Nationen und Wahlen im Dezember ist es fraglich, ob Libyen diese Rolle weiterspielen will. Mit dem Wechsel von Tunesien ins ägyptische Lager könnte Libyen von der Anti-Muslimbruderschaft-Koalition in die Zange genommen werden, wenn sich nicht Algerien dagegen stemmt.

Trotz türkischer Protektion im Niedergang

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit seinen großen Sympathien für die Muslimbruderschaft versteht sich gern als Führer und Förderer der Bruderschaft, auf deren Seiten die Türkei im lybischen Bürgerkrieg intervenierte. Algerien ist jetzt die einzige Unbekannte in diesem Puzzle, da dort die Muslimbruderschaft noch nicht verboten ist. Der Staat hat zwar eine neue Regierung nach dem Langzeitherrscher Abd al-Aziz Bouteflika, aber der neue Präsident hat noch nicht klar angedeutet, in welches Lager er strebt. 

Algeriens Militärregime hat im Juni ein neues Parlament wählen lassen, aber die Wahlbeteiligung betrug nur 23 Prozent. Die Protestbewegung „Hirak“ (Bewegung) und die Opposition hatten die Wahlen boykottiert. Die Muslimbrüder sind in Algerien gleichgeschaltet. Algerien hatte bereits in den 1980er Jahren nach dem Wahlsieg einer radikalislamischen Partei ein Jahrzehnt islamischer Gewalt erlebt, das zigtausend Opfer forderte. 

Die Proteste in Algerien konzentrierten sich fast ausschließlich auf die traditionell aufmüpfige Kabylei, in der es im Sommer zu den verheerenden Waldbränden gekommen war, hinter denen die Regierung das Königreich Marokko vermutet. 

In Nordafrika scheint der Siegeszug der Muslimbruderschaft als zentrale Organisation des politischen Islam erst einmal gestoppt, weil die Menschen nach Jahrzehnten politischer Kämpfe die Erfahrung gemacht haben, dass radikal-islamische Parteien genauso wenig wie alle anderen Parteien in der Lange sind, die Probleme der Region zu lösen.