EU setzt Athen unter Druck

Brüssel – Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat angekündigt, die EU werde künftig finanzielle Unterstützung für den Schutz der EU-Außengrenze in Griechenland an die Einrichtung eines Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte knüpfen. Verschiedene Organisationen werfen den griechischen Grenzschützern vor, über das Mittelmeer ankommende Migranten zurück in Richtung Türkei zu treiben, ohne die Möglichkeit zur Asylbeantragung zu ermöglichen. Griechenland beruft sich auf sein Recht, irreguläre Grenzübertritte zu verhindern. Die EU hat an Griechenland seit 2015 mehr als 643 Millionen Euro für die Bewältigung der Migrationskrise gezahlt. Erst im März hatte die EU-Innenkommissarin die Bereitstellung von 276 Millionen Euro für den Bau von neuen Asylsucherlagern auf griechischen Inseln angekündigt.N.H.

EGMR-Urteil zu 32 Afghanen

Straßburg/Warschau – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat angeordnet, dass Polen einer Gruppe von 32 Afghanen, die im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet festsitzt, Lebensmittel, Kleidung und medizinische Versorgung zukommen lässt und wenn möglich, auch eine vorübergehende Unterkunft bereitstellt. Die Afghanen können nach Angaben des Gerichts weder nach Weißrussland zurück, noch nach Polen einreisen. Nach dem Vorbild Lettlands hat die polnische Regierung am 2. September in Regionen in direkter Grenznähe zu Weißrussland den Ausnahmezustand verhängt. Die Ministerpräsidenten Polens, Estlands, Lettlands und Litauens haben am 21. August in einer gemeinsamen Stellungnahme Weißrussland vorgeworfen, durch die Instrumentalisierung von Immigranten zur Destabilisierung benachbarter Länder gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Litauen und Polen verstärken durch den Bau von Zäunen inzwischen ihre Grenzinfrastruktur.N.H.

Letztes Rohr verschweißt

Sassnitz – Vergangenen Montag haben Spezialisten auf dem Verlegeschiff „Fortuna“ das letzte Rohr der beiden Stränge der Nord-Stream-2-Pipeline verschweißt. Das Rohr mit der Nummer 200.858 wurde anschließend in deutschen Gewässern auf den Meeresboden herabgelassen. Als nächstes wird der von der deutschen Küste kommende Abschnitt der Pipeline mit dem aus den dänischen Gewässern kommenden Abschnitt durch eine sogenannte Überwasserschweißnaht verbunden. Anschließend werden die erforderlichen Aktivitäten vor der Inbetriebnahme durchgeführt. Das Ziel ist, die Pipeline noch in diesem Jahr in Betrieb nehmen zu können. Nord Stream 2 soll dazu beitragen, den langfristigen Bedarf des europäischen Energiemarktes an Erdgasimporten zu decken, die Versorgungssicherheit und -zuverlässigkeit zu verbessern sowie Gas zu vergleichsweise günstigen Konditionen bereitzustellen.PAZ