16.01.2022

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Folge 36-21 vom 10. September 2021 / Landwirtschaft / „Jeder Hof zählt!“ – Bauern gegen Ausverkauf / Stärkere Bezuschussung für ökologische Landwirtschaft – Stopp des Bodenverkaufs an Investoren

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-21 vom 10. September 2021

Landwirtschaft
„Jeder Hof zählt!“ – Bauern gegen Ausverkauf
Stärkere Bezuschussung für ökologische Landwirtschaft – Stopp des Bodenverkaufs an Investoren
Dagmar Jestrzemski

Am 1. Juli hat die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingesetzte „Zukunftskommission Landwirtschaft“ (ZKL) ihren Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen für die Politik vorgestellt. Wichtige Bestandteile des ZKL-Berichtes sind bei den nächsten Koalitionsverhandlungen in Berlin zu berücksichtigen. 

Bei dem anstehenden Umbau der Landwirtschaft müssen demnach die Landwirte für die von ihnen erwarteten gesellschaftlichen Leistungen im Sinne des Gemeinwohls und der Ökologie wesentlich stärker bezuschusst werden. Für die zukünftige Bodenmarktpolitik empfiehlt die ZKL, den Ausverkauf der Landwirtschaft an außerlandwirtschaftliche Investoren zu stoppen. Über den notwendigen Schutz bäuerlicher Betriebe vor übermächtigen Konkurrenten bei der Vergabe von land- und forstwirtschaftlichen Flächen informierte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft vom 3. bis zum 10. September mit einer bundesweiten Aktionswoche unter dem Motto „Jeder Hof zählt! Ackerland in Bauernhand – für einen gerechten Bodenmarkt“.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) versteht sich als Gegenpol zum Deutschen Bauernverband e.V. (DBV), der größten landwirtschaftlichen Berufsvertretung. Bei vielen Mitgliedern des DBV, insbesondere bei den Großbetrieben und der Agrarindus­trie, herrscht Unruhe wegen des zukünftig größeren nationalen Verteilungsspielraums der Agrarmilliarden aus Brüssel. Zusätzliche Sorgen bereitet hier der ZKL-Bericht. 

Hinter den Kulissen wird um eine gemeinsame Linie gerungen. In der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sind mehrheitlich kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe zusammengeschlossen, welche die neuen Zielsetzungen befürworten. Ihre Forderungen nach einer nachhaltigen Landwirtschaft mit einer Entlohnung für gemeinwohlorientierte Leistungen wurden im Abschlussbericht der ZKL berücksichtigt. Die AbL nutzt die mediale Aufmerksamkeit für die Thematik, um für ihre Vorstellungen von einer Agrarwende mit sozialer Gerechtigkeit zu werben, bei der Perspektiven für Landwirte und den Umweltschutz geschaffen werden.

Am 3. September startete die Aktionswoche „Jeder Hof zählt“ mit einer Kundgebung auf einem der letzten Hamburger Familienbetriebe mit Milchkühen. Hier droht das Aus, weil ein Immobilienmakler die verpachtete Hofstelle gekauft hat. Die Veranstalter betonen, dass es eine gesellschaftspolitische Frage und wichtig für die Zukunft des ländlichen Raums sei, wem der Boden gehört. Der AbL tritt für eine Änderung des Bodenmarktgesetzes aus den 60er Jahren ein. Bei der gleichzeitigen Auftaktveranstaltung in Berlin stand die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) in der Kritik. Diese privatisiert seit 1992 land- und forstwirtschaftliche Flächen in den neuen Bundesländern. Die BVVG habe die preisgesteuerte Bodenpolitik wesentlich zu verantworten, heißt es, da der Auftrag durch das Bundesministerium der Finanzen an die BVVG nach wie vor lautet, die Flächen möglichst gewinnbringend zu verkaufen.