Wer regiert uns? 

Zu: Ende eines Politikstils (Nr. 34)

Viele, die Politserien wie „Borgen“, „Parlament“ oder „House of Cards“ gesehen haben, bezweifelten, dass Vorgänge wie die dargestellten in der Realität – zumindest bei uns – möglich wären. Nach Beobachtungen in den letzten Monaten sind diese Zweifel verflogen: Fast 200 Menschen starben bei einer Überschwemmungskatastrophe im hoch entwickelten Deutschland, weil unter anderem wegen eines fehlerhaften Formulars keine Warnungen angekommen waren. 

Tausende afghanischer Menschen werden geopfert, weil Warnungen unter anderem der Botschaft nicht gehört werden, auf Visaverfahren bestanden wird und dann nicht mehr genug Zeit bleibt.Regierungsentscheidungen zu Pandemie-bedingten Regelungen basieren auf der Expertise weniger Stellen, die politisch motiviert gesteuert werden – statt faktenbasiert auf Grundlage aktueller Studien aus Ländern, die wesentlich mehr Daten erheben und auswerten als wir. Wirtschaftsbosse schließen sich zusammen, um massiv Einfluss auf die Wahl zu nehmen, indem Politiker in Kampagnen diffamiert werden. 

Politiker treffen Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen, die offensichtlich sind. Es werden keine unabhängigen Expertenteams gebildet und in die Meinungsbildung einbezogen. Politik folgt wirtschaftlichen Interessen, Lobbyisten geben die Richtung vor. Verantwortung wird seitens der Politik demnach auch nicht übernommen: Ja, wir wurden überrascht, wir werden uns viel verzeihen müssen. Aber wir machen auf jeden Fall weiter so. 

Und wo ist die unabhängige Presse? Kein Journalist, kein „Rechercheverbund“ wagt es, die Informationskampagne zur Pandemie und Impfkampagne zu hinterfragen und aktuelle Studien zu veröffentlichen. Und es gäbe – siehe oben: faktenbasiert und objektiv – sehr gute Gründe, das zu tun. Wer steuert die Medien so, dass selbst bislang kritische Journalisten verstummen oder nicht mehr zu hören sind? „Folge dem Geld“ – ein Ratschlag für Kriminalisten, aber auch für alle, die politische Entscheidungen hinterfragen. Wer Antworten will, muss herausfinden, wer wen finanziert. 

Wird sich durch die Wahl zum Bundestag etwas ändern? Die Wähler hätten es in der Hand. Nur ist zu fürchten, dass, ähnlich wie schon in der Pandemie nahezu perfekt vorexerziert, die breite Bevölkerung und die Medien mit Informationskampagnen überzogen werden, die es fast unmöglich machen, sich ein objektives Urteil zu bilden. 

Trotzdem sollten wir nicht aufgeben  und keinesfalls den Politikern unsere Stimmen geben, die heute gegen die Menschen handeln und nicht zu der ihnen übertragenen Verantwortung stehen. 

Siegfried Müller-Hildebrand, Bad Vilbel

ZwangsIsolation ist Folter

Zu: Lockdown hat IQ gedrückt (Nr. 34)

Das Ergebnis der Untersuchung von Wissenschaftlern der Brown Universität im US-Bundesstaat Rhode Island zu den Intelligenzdefiziten von unter dem Lockdown geborenen Kindern verwundert mich nicht. Die zwangsweise Isolation des Menschen von Mitmenschen ist eine Freiheitsentziehung, eine Form der Folter, die erhebliche Beeinträchtigungen des vegetativen Nervensystems, der Wahrnehmung und der kognitiven Leistungsfähigkeit zur Folge hat. 

Wer meint, dass die Isolation notwendig sei, um die Gesundheit des Einzelnen vor „dem Virus“ zu schützen, sollte sich auch mit anderen gesundheitlichen Aspekten und den Menschenrechten beschäftigen. Letztere sind nämlich unveräußerlich, das heißt sie sind individuelle (höchstpersönliche) Rechte und können keinem Kollektiv untergeordnet werden. Sie entziehen sich somit auch staatlicher Souveränität. Daher bleibt etwa die Anwendung von Folter selbst dann unrechtmäßig, wenn diese auf einem formal rechtmäßig zustande gekommenen Gesetz oder gar auf einer Volksabstimmung basiert.

Sabine Preißler, Wiesbaden

Im Interesse Putins abgehakt

Zu: Königsberg trägt seinen Namen (Nr. 31) 

Alle wissen, dass Kalinin ein Schwerverbrecher war. Ich möchte nicht aufzählen, welche Verbrechen er zu verantworten hatte. Warum werden alle Städte und Orte in unserem Nord-Ostpreußen nach sowjetischem Muster benannt? Dies sollte man Herrn Putin fragen. 

Gleichzeitig möchte ich daran erinnern, dass die Städte Königsberg und auch Tilsit einen geschichtlichen Ursprung haben. Der Oberste Sowjet der UdSSR hat am 14. November 1989 von einer „ungesetzlichen und verbrecherischen Verfolgung“ gesprochen. Eine Einschätzung findet sich auch im RSFSR-Gesetz über die „Rehabilitierung der verfolgten Völker“ beziehungsweise einer Verordnung des Obersten Sowjets der UdSSR im gleichen Jahr, die von Kalinin unterzeichneten Erlasse mehr und ganz formell außer Kraft zu setzen.

Warum muss Königsberg immer noch seinen Namen tragen? Warum hat sich unsere Regierung noch nicht mit dieser Frage beschäftigt? Wahrscheinlich hat man diese Angelegenheit im Interesse von Putin abgehakt. 

Eine zukünftige Zusammenarbeit mit unseren jungen Mitgliedern der Stadtgemeinschaften Königsberg und Tilsit muss eine gesicherte Zukunft für viele Jahre bringen.

Günter Balschuweit, Suhl

Vergeblich gefallene Opfer

Zu: Totale Aufgabe (Nr. 33)

Das Kind ist in den Brunnen gefallen (in Afghanistan, d. Red.). Warum? Man wollte ein islamisches Land zur Demokratie führen, ohne wissen zu wollen, dass solches nicht möglich ist. Die Scharia steht am Ende immer dagegen. Ein mir bekannter deutscher Jurist, der an der Entstehung der afghanischen Verfassung mitgearbeitet hat, sagte mir, wie die Scharia alle Artikel, besonders die der Rechte der Frauen, in Haft genommen hat. Selbst die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen wurde von den islamischen Staaten nur unter dem Scharia-Vorbehalt akzeptiert. 

Kurzum, ohne internationale Ächtung dieser Rechtsordnung wird der Islam weiter seine menschenverachtende Rolle in der Welt spielen. Gerne wünschte ich mir auch eine Stellungnahme der muslimischen Verbände dazu.

Insofern ist der Kampf gegen die Taliban gescheitert und wird immer wieder überall scheitern, denn der Islam ist ohne Scharia nicht denkbar. Jetzt über die Taliban entsetzt zu sein, ist reine Rhetorik. Alle ausländischen Soldaten, die in Afghanistan gefallen sind, sind vergeblich gefallen. Das ist die schwere Schuld auch der Bundesregierung. Der Außenminister und die Verteidigungsministerin sollten zurücktreten. Auch die Kanzlerin, die letztlich die oberste Verantwortung für das Desaster trägt. Das sind sie den toten Soldaten und deren Angehörigen schuldig.

Prof. em. Dr. D.h.c. Karl-Heinz Kuhlmann, Bohmte

Kinder deines volkes

Zu: Die unsichtbaren Quellen von Empathie und Solidarität (Nr. 30)

Wenn Herr Nehring schon aus der Thora zitiert, dann bitte vollständig. Im 3. Buch Mose 19,18 heißt es zum Gebot der Nächstenliebe: „An den Kindern deines Volkes sollst du dich nicht rächen und ihnen nichts nachtragen.“

Während im Christentum mit dem Nächsten im heutigen Zeitgeist die gesamte Menschheit gemeint ist, meint die Thora die „Kinder deines Volkes“. Dies ist ein gewaltiger Unterschied mit gewaltigen politischen Konsequenzen. 

Dr. Roland Mackert, Böblingen