17.01.2022

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Folge 37-21 vom 17. September 2021 / Staatsversagen Lange Zeit war das deutsche Staatswesen ein Musterbeispiel für Effizienz, was nicht zuletzt an der Vorreiterrolle und Vorbildwirkung Preußens lag. Wie konnte es seitdem derart bergab gehen? / Unfähigkeit bis in die Tiefe / Früher kompensierten noch fähige Beamte die fehlende Kompetenz ihrer Minister

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-21 vom 17. September 2021

Staatsversagen Lange Zeit war das deutsche Staatswesen ein Musterbeispiel für Effizienz, was nicht zuletzt an der Vorreiterrolle und Vorbildwirkung Preußens lag. Wie konnte es seitdem derart bergab gehen?
Unfähigkeit bis in die Tiefe
Früher kompensierten noch fähige Beamte die fehlende Kompetenz ihrer Minister
Wolfgang Kaufmann

Egal, ob es um die angemessene Corona-Bekämpfung, den Katastrophenschutz, eine vorausschauende Außenpolitik oder die richtige Ausrüstung für die Bundeswehr geht: Die Beispiele dafür, dass der hiesige Staat auf ganzer Linie versagt, wenn er gefordert ist, seine ureigensten Aufgaben zu lösen, häufen sich immer mehr. Dabei war das deutsche Staatswesen lange Zeit ein Musterbeispiel für Effizienz, was nicht zuletzt an der Vorreiterrolle und Vorbildwirkung Preußens lag.


Für den Niedergang sind ganz maßgeblich die zuständigen Minister im Kabinett Merkel verantwortlich. Die zunehmende Bedeutung des „richtigen“ Geschlechts und einer „korrekten“ – sprich tendenziell links-grünen – ideologischen Ausrichtung selbst unter Konservativen sowie auch das enge Parteien-Proporz-Korsett während der nunmehr fast acht Jahre währenden Existenz der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD führten zu einer Negativauswahl sondergleichen, die sich in der Ernennung von Personen wie Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn manifestierte. Doch das ist nicht der einzige Grund für das gegenwärtige Versagen des Staates.



Unfähige Minister gab es in der Bundesrepublik schon immer. Das zeitigte indes keine derart dramatischen Folgen wie heute, weil die Leitungsebenen in den Fachressorts unterhalb der Ministerebene in aller Regel mit hochqualifizierten Beamten statt stromlinienförmigen Befehlsempfängern, Karrieristen oder ehemaligen Parteifunktionären besetzt gewesen waren. Doch mit dieser Kompensation ist es nun vorbei. Hierzu einige Beispiele.



Gottfried Ludewig
Dass die Gesundheitsämter selbst heute noch mit völlig veralteten Faxgeräten kommunizieren müssen und zudem auch keine brauchbare Corona-Warn-App zur Verfügung steht, geht maßgeblich mit auf das Konto von Gottfried Ludewig. Der promovierte Volkswirtschaftler ist seit April 2018 Chef der Abteilung 5 (Digitalisierung und Innovation) im Bundesministerium für Gesundheit. Ludewig promovierte 2013 mit einer Arbeit über den Krankenversicherungsmarkt und reüssierte parallel in der CDU. So gehörte er dem Bundesvorstand der Partei an und saß für sie ab 2011 im Berliner Abgeordnetenhaus.




Hans-Ulrich Holtherm
Eine weitere aufschlussreiche Personalie ist die des Generalstabsarztes Hans-Ulrich Holtherm. Dieser avancierte in Spahns Ministerium am 1. März 2020 zum Leiter der neu geschaffenen Abteilung 6 (Gesundheitssicherheit, Gesundheitsschutz, Nachhaltigkeit), womit ihm auch die Fachaufsicht über das Robert-Koch-Institut obliegt. Holtherm, der weiterhin Uniform trägt und der Bundeswehr angehört, hatte bereits 2009 im Zuge der ominösen „Schweinegrippe-Pandemie“ im Gesundheitsministerium „ausgeholfen“. Damit war er in die Auslösung des damaligen Fehlalarms involviert, die zur Beschaffung von 28 Millionen unnützen Impfdosen im Wert von 239 Millionen Euro führte.




Armin Schuster
Die diesjährige Flutkatastrophe in Westdeutschland wiederum fiel deshalb so folgenschwer aus, weil die Bevölkerung nicht rechtzeitig gewarnt wurde. Die Verantwortung hierfür trägt auch der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) beim Bundesministerium des Innern, Armin Schuster. Der frühere CDU-Funktionär trat sein Amt im November 2020 an. Er folgte dem Sozialdemokraten Christoph Unger, der wegen des desaströs verlaufenen bundesweiten „Warntages“ geschasst worden war, vermochte es aber ebenfalls nicht, das Alarmierungs-System zu verbessern.




Gabriele Korb
Dramatisch sind des Weiteren die Ausrüstungsmängel beziehungsweise -lücken bei der Bundeswehr. Diese gehen ganz maßgeblich auf das Konto von Gabriele Korb, seit Mai 2018 Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Unter der Ägide dieser permanent von Dienstposten zu Dienstposten wechselnden Juristin, die auch schon im Kanzlerbüro des Bundeskanzleramtes saß, kam es zu massiven Verzögerungen im Vergabeverfahren für ein neues Sturmgewehr der deutschen Streitkräfte.




Antje Leendertse
Und dann wäre da noch die beamtete Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Antje Leendertse, welche die fatalen Fehleinschätzungen ihres Chefs Heiko Maas hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan stützte. Wie sich aus der Antrittsrede der Geisteswissenschaftlerin vom 22. März 2019 schließen lässt, resultierte ihre Berufung wohl nicht zuletzt daraus, dass sie voll und ganz auf einer Wellenlänge mit Maas lag, was den „Kampf gegen Rechts“ betraf.