12.08.2022

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Folge 37-21 vom 17. September 2021 / Konsequenzen / Verantwortung übernimmt fast keiner mehr

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-21 vom 17. September 2021

Konsequenzen
Verantwortung übernimmt fast keiner mehr

Hu Xijin ist der Chefredakteur der englischsprachigen chinesischen Parteizeitung „Global Times“. Angesichts des Versagens sämtlicher Frühwarnsysteme und der Nothilfe im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021 in Südwestdeutschland  gehe er davon aus, dass „die Verantwortlichen dafür hart bestraft werden“. Aber genau das dürfte wohl kaum passieren – und selbst Forderungen nach einem freiwilligen Rücktritt des letztlich zuständigen Innenministers Horst Seehofer (CSU) nannte dieser „fast schäbig.“

Dabei dient es der politischen Hygiene, wenn jene, in deren Verantwortungsbereich folgenschwere Fehler gemacht wurden, ihren Hut nehmen und das Amt einem möglicherweise geeigneteren Kandidaten überlassen. Denn sobald keine Konsequenzen mehr drohen, wie das nun im Jahre 16 der Ära Merkel beständig der Fall ist, gibt es auch keinen Grund zur Besonnenheit, weshalb der nächste gravierende Lapsus meist schneller kommt als gedacht. Das derzeit zu beobachtende Staatsversagen resultiert unter anderem daraus, dass Dilettanten, Blender und Quotengewinnler nicht nur zu leicht in verantwortungsvolle Positionen gelangen, sondern auch zu lange in diesen verbleiben. Man rettet sich durch bürokratische Wortklauberei oder Verweise auf Zuständigkeitsgrenzen und die angebliche Unvorhersehbarkeit von Ereignissen. Dahingegen wird Bedauern nicht einmal mehr geheuchelt. Stattdessen obsiegt das aalglatte Schulterzucken – so wie beim Finanzminister Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal: Was schert mich der Umstand, dass ich dienstrechtlich für die Finanzaufsicht zuständig bin?

Wie sehr sich die Bewertungsmaßstäbe in der Politik hierzulande mittlerweile verschoben haben, zeigt auch das Beispiel der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die machte selbst dann weiter Karriere, als von ihrem Ressort nur noch ein rauchendes Trümmerfeld übriggeblieben war.W.K.