Vergangenes Jahr zählten die Sicherheitsbehörden im Freistaat Sachsen 75 rechtsextreme Gewalttaten, denen 231 gleichartige Delikte gegenüberstanden, die Linksextremen zugeschrieben wurden. Vier der mutmaßlichen Täter sind die Pädagogikstudentin Lina E. sowie Lennart A., Jannis R. und Philipp Jonathan M.
Seit vorletztem Mittwoch müssen sie sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden verantworten. Die Anklage lautet in diesem Fall unter anderem: Bildung einer kriminellen Vereinigung auf der Grundlage einer gemeinsamen militanten linksextremistischen Ideologie, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch und räuberischer Diebstahl.
Die von Lina E. angeführte Gruppierung soll zwischen August 2018 und Sommer 2020 insgesamt 13 Personen gezielt angegriffen haben, weil sie diese der rechten Szene zugeordnet habe. Bei den Angriffen wurden manche der Überfallenen durch Schläge mit Hämmern und anderen Gegenständen absichtlich lebensgefährlich verletzt. Laut Staatsanwaltschaft agierten die Vier „methodisch, professionell und entschlossen“ und bewegten sich mit ihren „staatsgefährdenden Delikten“ im „Grenzbereich zum Terrorismus“. Der Prozess in Dresden ist somit faktisch das erste große Verfahren gegen terrorverdächtige linksextreme Gewalttäter nach dem Ende der Ära der Rote Armee Fraktion (RAF).
„Staatsgefährdende Delikte“
Lina E. sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft und avancierte inzwischen zu einer Ikone und Märtyrerin der linken Szene. Der Schriftzug „Free Lina“ prangt nun auf Häuserwänden sowie auch auf T-Shirts, Stoffbeuteln und Socken. Und zwar keineswegs nur in der Bundesrepublik, sondern ebenso im Ausland – von Atlanta in den USA bis nach Exarchia in Griechenland. Die linksextreme Szene in Deutschland verfügt also über weit verzweigte internationale Kontakte.
Die Unterstützer von Lina E. gehören vielfach den zahlreichen Antifa-Gruppierungen in Deutschland. Die Koordination des „Befreiungskampfes“ erfolgt durch das „Solidaritätsbündnis Antifa-Ost“. Aber auch andere Organisationen und Politiker machen sich für die Angeklagte stark. Dies zeigt beispielsweise die breite Zustimmung für die „Leipziger Erklärung“ namens „Wir sind alle LinX!“. Darin heißt es: „Wir fordern das Ende der Kriminalisierung von Antifaschismus und die Freilassung von Lina – für eine solidarische Gesellschaft!“
Zu den Unterzeichnern gehören der Allgemeine Studierendenausschuss der Goethe-Universität Frankfurt, der Bundesverband der grün-alternativen Hochschulgruppen Campusgrün und die Fridays-for-Future-Ortsgruppe Leipzig. Dazu kommen der Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek sowie die Linken-Politiker Jennifer Trültzsch, Kerstin Köditz, Margot Gaitzsch, Maximilian Becker, Stefanie Mackies und Juliane Nagel. Letztere beklagte gegenüber den Medien, dass der Fall Lina E. „ziemlich hochstilisiert wurde“.
„Grenzbereich zum Terrorismus“
Viel Verständnis demonstrieren des Weiteren einige Journalisten wie Christian Fuchs vom Wochenblatt „Die Zeit“ und Matthias Lohr von der Kasseler „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“ („HNA“). In deren Beiträgen wird Lina E. recht wohlwollend porträtiert und suggeriert, die sächsische Justiz stempele die „unscheinbare“ junge Frau, welche sich „während des Studiums mit Rechtsextremismus auseinandersetzte“, zu Unrecht als Linksterroristin ab. Dabei bleibt in aller Regel unerwähnt, dass der Beschuldigte Lennart A. von Juni bis September 2019 Zahlungen des Netzwerkes für Demokratie und Courage erhielt, das wiederum aus dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Geld bezog.
Aufschlussreich ist darüber hinaus der Spendenaufruf von Feine Sahne Fischfilet zugunsten von Lina E. Die Band wurde vom Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zwar zeitweise selbst als linksextrem eingestuft, aber in der Vergangenheit vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas und dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) gelobt beziehungsweise unterstützt.
