Als die rot-grüne Bundesregierung zur Jahrtausendwende das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf den Weg brachte, wurde dies als Anschubfinanzierung für die Branche der „grünen“ Energieversorgung gefeiert. Nach 20 Jahren Betriebsdauer verlieren jetzt immer mehr Windkraftanlagen und Solarparks ihren Förderanspruch. Nun zeigt sich aber: Die Erwartung, dass die Anlagen nach dem „Anschub“ aus eigener Kraft finanziell überleben können, könnte enttäuscht werden. Ohne Förderung sind viele dieser Anlagen offenbar nicht rentabel weiterzubetreiben.

Besonders stark betroffen ist das Land Brandenburg. Bereits im Frühjahr wiesen die Landesgruppen des Verbands kommunaler Unternehmen und des Bundesverbands Windenergie darauf hin, dass fast die Hälfte aller Windräder in der Region in den nächsten fünf Jahren vom Auslaufen der Förderung betroffen sein wird. Demnach fallen bis Ende des Jahres 2025 in der Mark 1760 Anlagen aus der Förderung heraus. Also rund jede zweite der insgesamt 3900 Anlagen, die derzeit in Brandenburg stehen.

Förderung läuft nach 20 Jahren aus

Ob sich die Anlagen nach Auslaufen der EEG-Förderung für die Betreiber noch rechnen, hängt von mehreren Faktoren ab. Nach 20 Jahren müssen oftmals auch die Verträge für die Grundstückspacht verlängert werden. Zu spüren bekommen die Anlagenbetreiber dann, dass die Bodenpreise in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch die Decke gegangen sind. Zu den Belastungen durch die Pacht kommen noch weitere Fixkosten wie Versicherung und Wartung.
Nach 20 Jahren Betriebsdauer müssen die Windräder zudem einer umfassenden technischen Prüfung unterzogen werden, die hohe Kosten verursacht. Fallen dann auch noch größere Reparaturen an, rechnet sich der Weiterbetrieb der Anlagen noch weniger.

Wie der Sender RBB berichtet, ist beim Umweltministerium in Potsdam bereits im vergangenen Jahr die Stilllegung von 429 Anlagen angezeigt worden. Im Jahr 2020 wurden in Brandenburg 43 Anlagen abgebaut. Bundesweit ist das der höchste Wert. In der Entwicklung spiegelt sich wider, dass nach der Jahrtausendwende, gleich nach Einführung der EEG-Förderung, in Brandenburg sehr viele Windräder aufgestellt wurden. Neben Niedersachsen und Schleswig-Holstein gehört Brandenburg bundesweit zu den wichtigsten Produzenten von Windenergie an Land.

Damit kommt der Mark nun aber auch eine Vorreiterrolle im Umgang mit den Altanlagen zu. Für die Betreiber der Windräder besteht nämlich eine Rückbauverpflichtung. Wie aus einer Antwort der brandenburgischen Landesregierung aus dem Jahr 2014 hervorgeht, umfasst diese Pflicht eine vollständige Beseitigung der Windkraftanlagen, inklusive der Nebenanlagen, Leitungen und Wege. Ein Verbleib von Fundamenten im Erdreich sei „grundsätzlich unzulässig“.
Damit kommen auf die Betreiber von Windkraftanlagen erhebliche Kosten zu. Offen ist, ob alle Betreiber von Altanlagen diese Kosten auch stemmen können und wollen. Eine bundesweite Regelung zu Sicherheitsleistungen, um den Rückbau durch die Betreiber auch tatsächlich zu garantieren, fehlt. Stattdessen haben die Bundesländer unterschiedliche Regelungen getroffen. Brandenburg hat sich bei der Höhe der Sicherheitsleistungen in der Vergangenheit an den Rohbaukosten der Windkraftanlagen orientiert. „Grundsätzlich sind bei der Ermittlung der Rückbaukosten zehn Prozent der Rohbaukosten anzusetzen“, so die entsprechende Vorgabe in der Verwaltungsvorschrift zur Bauordnung.

Kosten für Land und Bau explodiert

Als „fiktive Rohbausumme“ wurden in der Verwaltungsvorschrift 40 Prozent der Herstellungskosten angesetzt. Die auf Brandenburg zurollende Rückbauwelle bei Windkraftanlagen wird zeigen, wie realistisch diese Kalkulation war. Wie bei den Bodenpreisen haben nämlich auch die Preise im Baugewerbe kräftig zugelegt. Die Landtagsfraktion BVB/Freie Wähler machte überdies darauf aufmerksam, dass es zwar eine Rückbauverpflichtung gebe, allerdings keine Sanktionen, falls die Anlagenbetreiber dieser Verpflichtung nicht nachkommen.

Christine Wernicke, Parlamentarische Geschäftsführerin von BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag, schlug eine Frist von drei Jahren vor, innerhalb welcher der Rückbau abgeschlossen werden müsse. Zudem äußerte Wernicke Zweifel, ob die gesetzliche Pflicht zum vollständigen Rückbau in der Praxis überhaupt umgesetzt werden kann. „Die Fundamente eines Teils der Anlagen sind tief in die Erde hineingebaut. Dort wurden Grundwasseradern zerstört“, so die Diplomagraringenieurin.

Kathi Muxel, die forstpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, warnte angesichts der drohenden Rückbaukosten bei Windkraftanlagen vor der Gefahr, dass am Ende erneut die Steuerzahler einspringen müssen. Andernfalls könnte die Mark Brandenburg zum „Schrottplatz der Energiewende“ werden, so die Landtagsabgeordnete gegenüber der PAZ.