29.03.2024

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Folge 37-21 vom 17. September 2021 / Wohnungsnot / Berlin als Sozialstation für Osteuropa / Senatorin will festen Anteil von Neuvermietungen für Obdachlose reservieren – Magneteffekt befürchtet

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-21 vom 17. September 2021

Wohnungsnot
Berlin als Sozialstation für Osteuropa
Senatorin will festen Anteil von Neuvermietungen für Obdachlose reservieren – Magneteffekt befürchtet

Nur wenige Wochen, bevor in der Stadt die Wahlperiode endet, hat Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) einen Plan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 vorgelegt. Leitmotiv der Wohnungslosenpolitik für die 2020er Jahre ist aus Sicht der Senatorin der Grundsatz „Zuerst eine Wohnung!“. Um Zwangsräumungen zu verhindern, setzt Breitenbach neben Verhandlungen mit Vermietern auch auf die Übernahme von Mietschulden durch das Land.

Für viel Aufmerksamkeit sorgte Breitenbachs Überlegung, bei den städtischen Wohnungsgesellschaften künftig zehn Prozent aller Neuvermietungen für Wohnungslose zu reservieren. Dies würde pro Jahr immerhin etwa 2000 Wohnungen betreffen. Die Sozialsenatorin sagte zur Begründung: „Wir mussten feststellen, dass die Angebote der Wohnungslosenhilfe nicht immer bei den Menschen ankommen, die sie dringend brauchen.“ Zudem verwies sie auch auf die Kosten der bisherigen Hilfsangebote. Jährlich gibt Berlin rund 338 Millionen Euro für die Unterbringung von Obdachlosen aus. „Das bisherige System ist zu teuer, das Geld kann man besser einsetzen“, so die Senatorin.

Breitenbachs Anspruch, mit ihrem Konzept in der Hauptstadt bis zum Jahr 2030 die Obdachlosigkeit zu überwinden, wird sehr schwierig umzusetzen sein. Die Quotenregelung zur Belegung von Wohnungen kann schnell dazu führen, dass der Zustrom Anspruchsberechtigter nie abreißt und sogar immer größer wird.

Schon jetzt hat sich die deutsche Hauptstadt nämlich zu einem Magneten für osteuropäische Obdachlose entwickelt. Die Aussicht, eine Wohnung bei einem der kommunalen Vermieter zugeteilt zu bekommen, kann diese Entwicklung noch massiv verstärken. Eine offizielle Zählung der Sozialverwaltung vom Januar 2019 ergab die Zahl von lediglich 2000 Obdachlosen in Berlin. Schätzungen von Hilfsorganisationen schwanken dagegen zwischen 4000 und 10.000. Die Caritas geht davon aus, dass weit über die Hälfte von ihnen aus Osteuropa stammt. Viele von ihnen sind ganz legal aus EU-Ländern nach Berlin gekommen.

Illegale Zeltlager breiten sich aus

Herkunftsländer sind in vielen Fällen Polen, Rumänien, Bulgarien und die baltischen Staaten. Zum einen hat sich Berlin zu einem Magneten für Menschen entwickelt, die bereits in ihren Heimatländern obdachlos waren. Bei einem Teil der Obdachlosen handelte es sich aber auch um Osteuropäer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland gekommen und dabei gescheitert sind. Im öffentlichen Raum Berlins fallen häufig stark alkoholisierte polnische Obdachlose auf. Stephan von Dassel, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, hatte bereits 2017 von Problemen „mit aggressiven Obdachlosen aus Mittel- und Osteuropa“ in seinem Bezirk gesprochen und vorgeschlagen, besonders aggressive Personen in ihre Heimatländer abzuschieben.

Der Grünen-Lokalpolitiker sah sich daraufhin mit Rassismusvorwürfen konfrontiert. Zum weiteren Dauerproblem haben sich Zeltlager osteuropäischer Wanderarbeiter entwickelt. Insbesondere Obdachlose vom Balkan versuchen immer wieder, auf Brachflächen oder in Parkanlagen wie dem Tiergarten, illegale Zeltlager zu etablieren. Hermann Müller