20.01.2022

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Folge 37-21 vom 17. September 2021 / Zuwanderung II / Ausnahmezustand an der Grenze / Polen reagiert rigoros gegen das Einschleusen von Irakern und Afrikanern aus Weißrussland

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-21 vom 17. September 2021

Zuwanderung II
Ausnahmezustand an der Grenze
Polen reagiert rigoros gegen das Einschleusen von Irakern und Afrikanern aus Weißrussland
Bodo Bost

Ende Mai hatte der weißrussische Diktator Lukaschenko als Reaktion zum EU-Boykott gegen sein Land Tausende von Irakern und Afrikaner mit Freiflügen nach Belarus gelockt, um sie in den Westen weiterzuschleusen. Zunächst war Litauen das Hauptziel, doch nachdem dort die Grenzanlagen verbessert wurden, strömen seit einigen Wochen Tausende über die weitaus längere und noch nicht so gut bewachte Grenze nach Polen.

Das Muster zum Einsatz von Immigranten als politisches Druckmittel hatte der türkische Präsident Erdogan 2019 geliefert, als er nach einem Streit mit der EU die Grenzen seines Landes mit der EU für offen erklärte. Dass man Grenzen schützen und schließen kann, beweist gerade Polen. Dort werden Asylsucher, die an der Grenze beim illegalen Übertritt erwischt werden, einfach festgehalten, bis sie sich wieder zurückbewegen, woher sie kamen, nämlich nach Belarus. Wenn sie daran allerdings von weißrussischen Grenzbeamten gehindert werden, wie jetzt verschiedentlich geschehen, kann es sein, dass an einigen Stellen bereits seit zwei Wochen Illegale im Niemandsland kampieren. Polen hat wegen dieser menschenunwürdigen Behandlung in Weißrussland bereits den Weltsicherheitsrat und das UN-Flüchtlingshilfswerk angerufen.

Grenzen können geschützt werden
Entlang seiner östlichen Grenze mit Weißrussland hat Polen jetzt auch den Ausnahmezustand erklärt, weshalb eine drei Kilometer breite Sperrzone eingerichtet wurde. Dies ist das erste Mal seit der demokratischen Wende von 1989, dass Polen diesen Ausnahmezustand verhängt hat. Der Ausnahmezustand soll laut Innenminister Mariusz Kaminski für 30 Tage in einem „engen Streifen“ entlang der Grenze gelten und 183 Ortschaften betreffen. Die bürgerlichen Rechte würden dort für diese Zeit eingeschränkt. Weder Demonstrationen noch andere Aktionen sind erlaubt.

Nach Angaben von Kaminski haben allein im August mehr als 3000 Menschen versucht, illegal über die polnisch-weißrussische Grenze zu gelangen. Polen hat zudem begonnen, ebenso wie Litauen, an der 418 Kilometer langen Grenze zu Weißrussland einen 2,5 Meter hohen Zaun zu bauen. Die EU hat dazu ihre Genehmigung und Unterstützung erteilt. Weißrussland antwortet derweil mit verstärkter Aufrüstung, und Lukaschenko sprach sogar von Krieg.

Polen und die baltischen Staaten gehören zu den Verweigererstaaten innerhalb der EU, die sich seit 2015 weigern, ihren Anteil am Gesamtaufkommen von Asylsuchern an den EU-Außengrenzen aufzunehmen. Jetzt beweisen sie, dass die damalige Massenimmigration bei entsprechendem politischen Willen durch Grenzsicherung hätte verhindert werden können. Kanzlerin Angela Merkel wollte dies damals bekanntlich nicht.