CDU

Leitbild für Staat und Gesellschaft 

Vernunft statt Ideologie, Innovationen statt Verbote, Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Umverteilung, Chancen statt Ängste, Respekt statt Bevormundung für Familien, christliches Menschenbild und gesellschaftliche Vielfalt statt vorgefertigter Lebensentwürfe für jeden Einzelnen.

Wirtschaft und Finanzen 

Wir werden (…) ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. 

Arbeit und Soziales 

Mit unserem Modernisierungsjahrzehnt sorgen wir dafür, dass Deutschland auch in Zukunft eines der verlässlichsten und stabilsten Sozialversicherungssysteme der Welt hat. Dabei gilt das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, das der Gemeinschaft, auch den Schwächeren, ein Leben in Würde ermöglicht.

Steuer- und Abgabensystem

Wer sich anstrengt, wer etwas wagt, soll auch dafür belohnt werden. Das ist praktizierte Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen deshalb Spielräume, soweit sie sich eröffnen, nutzen, um die Menschen zu entlasten, die jeden Tag Leistung erbringen, damit sie mehr Netto vom Brutto haben.

Energiewende, Umbau der Volkswirtschaft 

Wir setzen auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix, der nachhaltig und sicher ist. Dazu gehört die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum.

Äußere Sicherheit / Internationale Politik 

Deutschland muss als stärkste Wirtschaftsnation Europas eine führende außen- und sicherheitspolitische Rolle einnehmen. Wir müssen mehr als bisher bereit sein, (…) alle Instrumente unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik anzuwenden – auch militärische, wenn dies nötig ist.

Rente 

Die Rente ist mehr als ein Einkommen im Alter. Sie ist Lohn für Lebensleistung. (…) Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat, und er sollte nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein.

Migration und Zuwanderung 

Migration ist (…) nur dann eine Chance, wenn sie geordnet erfolgt und sich an klaren Regeln orientiert. Das gilt für die Einwanderung von Fachkräften ebenso wie für die Aufnahme von Schutzsuchenden und Geflüchteten. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ab.

Europa und Europäische Union

Wir wollen europäische Kooperation und Integration statt nationalistischer Abschottung. Nur so werden wir Deutschland und Europa widerstandsfähiger machen: bei Pandemien, ökonomischen Krisen, terroristischen Bedrohungslagen und Cyberangriffen. 

Vertriebene und Aussiedler

Vertriebene und Aussiedler wertschätzen Wir bekennen uns zur Geschichte aller Deutschen – auch derer, die ein besonders schweres Kriegsfolgeschicksal erleiden mussten. Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler ist ein selbstverständlicher und wertvoller Teil unserer Identität.

Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland www.cdu.de oder www.csu.de

SPD

Leitbild für Staat und Gesellschaft 

Wir wollen eine Gesellschaft, die inklusiv und solidarisch ist und allen Bürger*innen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich macht. Ein moderner und starker Sozialstaat ist dafür die Grundlage und begegnet allen Menschen mit dem Respekt, den sie verdienen.

Wirtschaft und Finanzen 

Wie wir eine zukunftsfähige Wirtschaft fördern wollen Viele bahnbrechende Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte hätte es ohne eine aktive und vorausschauend handelnde Politik nicht gegeben. Die Politik muss die langen Linien und die Richtung beschreiben und sich als Innovationstreiber verstehen. 

Arbeit und Soziales 

Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen. Unsere Antwort auf den Wandel der Arbeitswelt ist ein „Recht auf Arbeit“. Das bedeutet für uns, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um Jede*n zu kümmern und jeder*m Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen.

Steuer- und Abgabensystem

Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht.

Energiewende, Umbau der Volkswirtschaft 

Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solar-Strom erzeugt wird. Unser Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus.

Äußere Sicherheit / Internationale Politik 

Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für Europas Sicherheit unverzichtbar. Parallel dazu muss die EU sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenständiger werden. (...) Unser Ziel bleibt eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa.

Rente 

Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. (…) Wir lehnen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab.

Migration und Zuwanderung 

Integration ist eine permanente gesellschaftliche, wie auch staatliche Aufgabe. Wir möchten allen Menschen, die neu zu uns kommen, den Anspruch auf Integrations- und Beteiligungsangebote gewährleisten.

Europa und Europäische Union

Wir setzen uns dafür ein, dass aus dem Wieder-aufbaufonds und der in der Krise gestärkten europäischen Solidarität ein dauerhafter Integrationsfortschritt wird. Wir werden innere Handlungsblockaden der EU abbauen und die äußere Handlungsautonomie fortentwickeln.

Vertriebene und Aussiedler

Keine Aussagen zu diesem Thema. 

Aus Respekt vor deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD. Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben. www.spd.de

AfD

Leitbild für Staat und Gesellschaft 

Im Zentrum unseres Menschenbildes stehen Freiheit und Verantwortung. (…) Gängelung und Indoktrination durch Staat oder gesellschaftliche Gruppen lehnen wir ab.

Wirtschaft und Finanzen 

Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik: Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft.

Arbeit und Soziales 

Mindestlohn beibehalten Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber.

Steuer- und Abgabensystem

Grundsätzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland deutlich zu senken (laut OECD weltweit nur noch von Belgien übertroffen!). 

Energiewende, Umbau der Volkswirtschaft 

Das Ziel der Bundesregierung, die CO₂-Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft (…) und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab.

Äußere Sicherheit / Internationale Politik 

Die Mitgliedschaft in der NATO und eine aktive Rolle Deutschlands in der OSZE sind bis auf Weiteres zentrale Elemente unserer Sicherheits-strategie. Die NATO muss aber wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden.

Rente 

Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der die Belange aller Betroffenen einbezieht. Der drohenden Überlastung der Beitragszahler muss durch einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegengewirkt werden, versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen.

Migration und Zuwanderung 

Wir fordern die Ausarbeitung eines umfassenden migrationspolitischen Ansatzes nach japanischem Vorbild mit dem Primärziel der Interessenwahrung der Deutschen und bereits zugewanderter Bürger, die sich zur kulturellen Identität Deutschlands bekennen.

Europa und Europäische Union

Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.

Vertriebene und Aussiedler

Brauchtum und Gedenken Brauchtum wirkt identitätsstiftend und gemeinschaftsbildend. Deshalb wollen wir unser Brauchtum und unsere Mundarten pflegen, wozu lokale Kulturvereine einen wichtigen Beitrag leisten. Das Leid der Heimatvertriebenen darf nicht vergessen werden.

Deutschland. Aber normal. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag www.afd.de

FDP

Leitbild für Staat und Gesellschaft 

Wir Freie Demokraten setzen auf Freiheit und Verantwortung. Wir setzen auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftliche Prosperität als Gegenmodell zum dirigistischen Staat, der sich im Klein-Klein verzettelt und sich als Erziehungs-berechtigter der Bürgerinnen und Bürger aufführt.

Wirtschaft und Finanzen 

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die (…) Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus.

Arbeit und Soziales 

Jede und jeder Einzelne soll die Chance haben, beruflich und privat aufzusteigen. Der moderne Sozialstaat muss ein Sprungbrett sein. Er muss ermutigen, Potentiale freisetzen und Anstrengung auch wirklich belohnen. Ziel muss es sein, dass Menschen möglichst schnell berufliche Fortschritte machen können.

Steuer- und Abgabensystem

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgaben-belastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken.

Energiewende, Umbau der Volkswirtschaft 

Wir Freie Demokraten wollen erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beenden. Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab.

Äußere Sicherheit / Internationale Politik 

Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle. (…) Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen europäischen Armee. 

Rente 

Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. So können Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge je nach Lebenslage flexibel kombiniert und an moderne Lebensläufe angepasst werden. 

Migration und Zuwanderung 

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wie alle klassischen Einwanderungsländer braucht es daher klare Regeln für Einwanderung nach eigenen Interessen, gebündelt in einem Einwanderungsgesetzbuch. Zugleich gilt es, die humanitären Verpflichtungen gegenüber Schutzbedürftigen zu erfüllen. 

Europa und Europäische Union

Wir Freie Demokraten wollen nach Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas einen Verfassungskonvent einberufen. Dieser Konvent sollte einer dezentral und föderal verfassten Union eine rechtsverbindliche Verfassung mit einem Grundrechtekatalog und starken Institutionen geben.

Vertriebene und Aussiedler

Keine Aussagen zu diesem Thema. 

Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten www.fdp.de

DIE LINKE

Leitbild für Staat und Gesellschaft 

Mut zur Veränderung (…) Wir stehen für eine gesellschaftliche Entwicklung, in der die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.

Wirtschaft und Finanzen 

Unsere Wirtschaft muss in Deutschland, Europa und weltweit sozialer, demokratischer und umweltgerechter umgestaltet werden.

Arbeit und Soziales 

Wir schaffen den Niedriglohnsektor ab und stärken Tarifverträge. Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle für alle Beschäftigten. (…) Zusammengefasst wollen wir ein garan-tiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro in jeder Lebenssituation, in der es gebraucht wird.

Steuer- und Abgabensystem

Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor: 60 Prozent für Einkommen oberhalb der aktuellen Reichensteuergrenze von 260.533 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von 1 Million Euro zu versteuerndem Einkommen.

Energiewende, Umbau der Volkswirtschaft 

Für eine klimaneutrale Gesellschaft muss dem Ausstieg aus Atom und Kohle auch ein Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen. (…) Strom- und Wärmenetze müssen in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden. Energiekonzerne werden vergesellschaftet.

Äußere Sicherheit / Internationale Politik 

Wir lehnen die vom Bundestag mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. (…) Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.

Rente 

Wir treten für eine gesetzliche Rente ein, die den Lebensstandard wieder annähernd sichert – in Ost und West gleichermaßen. Dafür wollen wir die Rentenkürzung zurücknehmen und die Regelaltersgrenze wieder senken. Das Rentenniveau wollen wir sofort auf 53 Prozent anheben.

Migration und Zuwanderung 

Unser Ziel ist ein grundlegender Politikwechsel – in Richtung globale Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle und einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft.

Europa und Europäische Union

Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der Union eingeschrieben. Wir wollen neue Verträge, um die EU sozialer, gerechter und ökologischer zu machen. (…) Die EU-Verträge müssen geändert werden, um der EZB die Staatsfinanzierung zu ermöglichen.

Vertriebene und Aussiedler

Keine Aussagen zu diesem Thema. 

Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit Die Linke www.die-linke.de

Bündnis 90 die Grünen

Leitbild für Staat und Gesellschaft 

In kurzer Zeit eine klimaneutrale Gesellschaft zu werden, ist eine epochale Aufgabe mit inspirierender Kraft. Wir wollen einen Aufschwung schaffen, der über das rein Ökonomische hinausgeht. Einen Aufschwung, der das ganze gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt erfasst.

Wirtschaft und Finanzen 

Wir wollen den Erfolg Deutschlands und der Unternehmen neben ökonomischen auch anhand inklusiver, sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die politischen Leitplanken wie Anreize und Wirtschaftsförderung entsprechend neu ausrichten.

Arbeit und Soziales 

In unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. (…) Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben.

Steuer- und Abgabensystem

Angesichts der Corona-Krise wird die Lage der öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein.

Energiewende, Umbau der Volkswirtschaft 

Wir wollen Klimaschutz systematisch in unsere Rechtsordnung aufnehmen. Mit einer CO₂-Bremse machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze auf ihre Klimawirkung hin prüfen, die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutz-zielen und dem CO₂- Budget sicherstellen (...).

Äußere Sicherheit / Internationale Politik 

Deutschland soll bei der politischen Entschärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung auf globaler Ebene eine treibende Kraft werden. Wir ergänzen den traditionellen Sicherheits-begriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus.

Rente 

Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir schrittweise zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln, in die perspektivisch alle einbezogen werden, damit alle gut abgesichert sind.

Migration und Zuwanderung 

Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können, auch für anerkannte Geflüchtete gilt ein beschleunigtes und vereinfachtes Einbürgerungsverfahren. (…) Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene.

Europa und Europäische Union

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU mit einem nachhaltigen Investitionsfonds ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält. (…) Unser Fixstern für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung.

Vertriebene und Aussiedler

Keine Aussagen zu diesem Thema. 

Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021 von Bündnis 90/Die Grünen www.gruene.de

Freie Wähler

Leitbild für Staat und Gesellschaft 

Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Respekt vor der Freiheit eines jeden einzelnen Menschen herrscht, aber auch Respekt vor den Werten der Mehrheitsgesellschaft. Wir müssen der Vertiefung von Parallelgesellschaften vorbeugen.

Wirtschaft und Finanzen 

Ein starkes Unternehmertum braucht ein starkes Umfeld. Die Wirtschaft blüht dort, wo sie die besten Rahmenbedingungen vorfindet. (…) Wir wollen durch pragmatische Vorschläge unsere Unternehmen stärken, um uns erfolgreich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können.

Arbeit und Soziales 

Arbeit muss sich wieder lohnen Wer Vollzeit arbeitet, muss genug verdienen, um ohne staatliche Hilfen leben zu können. Eine faire Entlohnung sorgt für die notwendigen Leistungsanreize. Der Mindestlohn ist vor diesem Hintergrund eine gute und wichtige Entwicklung.

Steuer- und Abgabensystem

Die Steuern und Sozialabgaben für Arbeitnehmer*innen sind in Deutschland neben Belgien die höchsten der Welt. Diese Belastungen der Bürger*innen müssen reduziert werden. Deutschland muss für produktive Arbeitnehmer*innen interessant sein. Leistung und Arbeit müssen sich lohnen.

Energiewende, Umbau der Volkswirtschaft 

Wir (wollen) die Energiewende nicht den Stromkonzernen überlassen, sondern wollen die Bürger*innen, Unternehmen, regionalen Energiedienstleister und Energieversorgungsunternehmen sowie die Landwirt*innen zu Akteuren bei dieser Entwicklung machen.

Äußere Sicherheit / Internationale Politik 

Ein starkes Europa in der NATO kann den USA auf Augenhöhe begegnen. Wir wollen eine starke NATO, um schlagkräftig auf die Herausforderungen des Cyberkriegs und des internationalen Terrorismus sowie der gemeinsamen Landes- und Bündnisverteidigung reagieren zu können.

Rente 

Wir wollen die gesetzliche, betriebliche und freiwillige Vorsorge so aufstellen, dass wieder ein möglichst hoher Rentenanspruch sichergestellt wird und ein weiteres Absinken des Rentenniveaus der Vergangenheit angehört. (…) Als vierte Säule soll der Staat den Erwerb und den Bau von Immobilien fördern.

Migration und Zuwanderung 

Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise, aber auch der enorme Fachkräftemangel in mehreren Branchen machen deutlich, dass wir klare Regeln für die Einwanderung brauchen. Wir wollen deshalb (…) ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.

Europa und Europäische Union

Der Nationalstaat (…) ist zu klein, um die globalen Probleme alleine zu lösen. Er ist aber zu groß, um für die Bürger*innen Heimat sein zu können. Deshalb fordern wir ein Europa der Regionen, in dem die Bundesländer und ihre Kommunen wesentliche Entscheidungen vor Ort selbst treffen können.

Vertriebene und Aussiedler

Wir wollen die deutschen Minderheiten in Ländern wie Belgien, Polen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Russland und Rumänien bei der Kulturarbeit unterstützen und ihnen partnerschaftlich zur Seite stehen. Somit gibt man den deutschen Minderheiten den nötigen Rückhalt und stärkt ihre Position.

Freie Wähler: Stabilität, Sicherheit, Freiheit. Die Kraft der Mitte Wahlprogramm BTW 2021 www.freiewaehler.eu