28.03.2024

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Folge 38-21 vom 24. September 2021 / Berlin / Was der Mietendeckel gebracht hat / Ifo-Institut und DIW analysierten ein Jahr Erfahrungen: Neumieter im Nachteil

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-21 vom 24. September 2021

Berlin
Was der Mietendeckel gebracht hat
Ifo-Institut und DIW analysierten ein Jahr Erfahrungen: Neumieter im Nachteil
Peter Entinger

Die gesetzliche Mietobergrenze war in der Bundeshauptstadt Berlin etwas mehr als ein Jahr in Kraft, bis das Bundesverfassungsgericht im März den sogenannten Mietendeckel stoppte. Seitdem suchen gerade Mietendeckel-Befürworter händeringend nach einer rechtssicheren Lösung, um das politische Prestigeprojekt doch noch durchzusetzen. Vor der anstehenden Bundeswahl versuchen vor allem SPD und Linkspartei, in den Ballungsgebieten eine Mietpreis-Regulierung zu erkämpfen.

Dabei kommen gleich mehrere Untersuchungen zu dem Schluss, dass staatliche Eingriffe gar nicht die erhoffte Wirkung entfalten. Das Ifo-Institut stellte beispielsweise fest, dass sich in der Deckel-Zeit zwar die Berliner Miet- und Kaufpreise für betroffene Immobilien schwächer entwickelt haben als in anderen deutschen Großstädten, dass dafür aber das Angebot an Mietwohnungen im regulierten Segment gesunken ist. „Die Wachstumsraten bei den Kaufpreisen in Berlin lagen seit dem dritten Quartal vergangenen Jahres um fünf bis neun Prozentpunkte unter der Kontrollgruppe“, so Ifo-Präsident Clemens Fuest. Dagegen stiegen Miet- und Kaufpreise bei nichtgedeckelten Immobilien in Berlin stärker als in anderen Metropolen. 

Skepsis unter Experten

Auch andere Experten sind skeptisch. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) betont zwar, dass es noch nicht abzusehen sei, „ob sich die Lage am angespannten Berliner Mietmarkt durch den Mietendeckel langfristig verbessert oder verschlechtert hat“. „Erste negative Effekte“, so das größte deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin, „lassen sich aber jetzt schon ablesen: Die Zahl der angebotenen Wohnungen sinkt drastisch und die Preise im Umland steigen signifikant. Haushalte, die eine neue Bleibe suchen, finden nur schwer etwas und können auch nicht ins Umland ausweichen.“ So zeigt ein Blick auf das Umland eine möglicherweise fatale Wirkung. Durch die Beschränkungen in Berlin sind die Mietpreise in Potsdam um rund zwölf Prozent gestiegen. 

Ob sich die Lage am angespannten Mietmarkt im Großraum Berlin durch den Mietendeckel verbessert oder verschlechtert habe, sei eine Frage der Perspektive, heißt es. Alteingesessene Berliner, die bereits zur Miete wohnen, hätten erst einmal von den neuen Beschränkungen profitiert, da auch bereits bestehende Verträge an die neuen Regeln angepasst werden mussten. Für „neue“ Mieter zeige sich aber, dass der Markt immer enger werde.