Straßenumbenennungen sind ein gern praktiziertes Politikfeld der Berliner Grünen. Nachdem im „afrikanischen Viertel“ in Berlin-Wedding bereits einige Straßen gegen den erbitterten Widerstand der Bürger umbenannt worden waren, soll nun in Berlin-Kreuzberg gleich ein gutes Dutzend Straßennamen „weggesäubert“ werden. Rund 20.000 Kreuzberger, die im sogenannten „Generalszug“ wohnen, sind betroffen.
Es sind Straßennamen, die in Erinnerung an die Befreiungskriege ihren Namen erhalten haben. Dazu zählten: Yorckstraße, Blücherstraße, Blücherplatz, Hornstraße, Möckernstraße, Gneisenaustraße, Katzbachstraße, Hagelberger Straße, Großgörschenstraße, Großbeerenstraße, Eylauer Straße und Obentrautstraße. Mit den Stimmen der Mehrheit von Grünen, SPD und Linkspartei wurde die Beschlussvorlage „DS/1154/V“ noch kurz vor den Wahlen durchgewinkt. Die Straßennamen gibt es dort seit 157 Jahren.
In dem Beschluss heißt es, es gehe um die „Entmilitarisierung des öffentlichen Raums“, und es ist von einem Diskurs die Rede. Mit Volksabstimmungen und Bürgerbefragungen haben die Grünen indessen schlechte Erfahrungen gemacht, wie das Beispiel Treitschkestraße in Berlin-Zehlendorf gezeigt hat, wo die Anwohner befragt wurden und die Umbenennung ablehnten.
Bevölkerung wohl dagegen – egal
Werner Heck (58), kulturpolitischer Sprecher der Kreuzberger Grünen, ist der Mann hinter dem Beschluss. Gönnerhaft verspricht er zum Kreuzberg-Denkmal: „Nein, ich kann Ihnen versprechen, wir werden das Denkmal nicht sprengen!“ Der Historiker Hanns Löhr (60) ist empört: „Die Grünen-Fraktion im Kreuzberger Rathaus will eine Entscheidungsgrundlage herbeireden, um später dann die Umbenennung per Dekret zu beschließen.“
Er stellt fest, dass es gar keinen Wunsch in der Bevölkerung gebe, preußische Generäle aus den Straßenschildern auszumerzen. Aber schon im afrikanischen Viertel in Wedding hatte sich gezeigt, dass die Grünen sich in derartigen Fragen nicht um Bürgerinteressen kümmern. CDU und AfD sind zwar nur schwach in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten, könnten aber von ihrem Widerstand gegen das Umbenennungsprojekt profitieren.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung, Timur Husein, Sohn einer Kroatin und eines Türken: „Wer seine Geschichte vergisst, weiß nicht mehr, wer er ist und weiß auch nicht, wohin er in Zukunft gehen soll. Zum einen tragen die Straßen teilweise über 150 Jahre ihren Namen, und als Konservativer denke ich, sollte man gute Traditionen bewahren. Auch nicht ganz unwesentlich: Diese Generäle haben ja damals gegen die französische Besetzung gekämpft, also für die Freiheit der Preußen. Und aus all diesen Gründen halte ich es für falsch, die preußischen Generäle aus unseren Straßennamen zu tilgen.“
Sybille Schmidt, Fraktionschefin der örtlichen AfD, ist auch deshalb empört, weil das betroffene Stadtviertel früher Deutschlands größte Künstlerkolonie gewesen war, die mit den Straßennamen verbunden sei. Aber von den Lifestile-Grünen sei nichts anderes zu erwarten, so Schmidt.
