20.04.2024

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Folge 39-21 vom 01. Oktober 2021 / Australien / Torpediertes Geschäft / Der U-Boot-Deal der Australier mit den USA und Großbritannien – China warnt vor neuem Kaltem Krieg

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-21 vom 01. Oktober 2021

Australien
Torpediertes Geschäft
Der U-Boot-Deal der Australier mit den USA und Großbritannien – China warnt vor neuem Kaltem Krieg
Wolfgang Kaufmann

Das Verhältnis zwischen der Volksrepublik China und Australien hat sich in letzter Zeit kontinuierlich verschlechtert. Verantwortlich hierfür ist sowohl die aggressive Außen-, Wirtschafts- und Militärpolitik Chinas als auch die ständige Brüskierung Pekings durch eine sehr ungeschickt polternde australische Diplomatie seit dem Machtantritt der konservativ-liberalen Regierung von Scott John Morrison. Deshalb hielt die Letztere nun die Zeit für gekommen, die strategische Situation im indopazifischen Raum neu zu bewerten. Im Ergebnis dessen schloss Australien einen Pakt mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien, der unter Bezug auf die englischen Abkürzungen für die Namen der involvierten Länder die Bezeichnung AUKUS trägt. 

Kernstück dieser Sicherheitspartnerschaft ist die amerikanisch-australische Kooperation auf dem Rüstungssektor, welche Australien künftig zu Hyperschallwaffen, innovativen militärischen Cyber-Systemen und mindestens acht nukleargetriebenen Unterseebooten verhelfen soll. Damit könnte das Commonwealth of Australia nach den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China und Indien das siebte Land der Welt sein, das über Atom-U-Boote verfügt. Die am 15. September getroffenen Vereinbarungen haben indes mannigfache Konsequenzen, die man in Canberra, London und Washington möglicherweise nicht ausreichend bedacht hat.

„Dolchstoß in den Rücken“

Angesichts des chinesischen Expansionsdranges ist es nachvollziehbar, wenn auch die Royal Australian Navy über hochleistungsfähige U-Boote verfügen soll, welche die Marine der Volksrepublik im Notfall effektiv in Schach halten können. Allerdings hat die Regierung Morrison am 5. März 2019 einen Vertrag mit Frankreich unterzeichnet, der die Lieferung von zwölf Einheiten der geplanten australischen Attack-Klasse im Wert von insgesamt 35 Milliarden Euro vorsah. Damals legte Canberra größten Wert darauf, dass die eigentlich nukleargetriebenen französischen Unterseeboote konventionelle Antriebe erhalten. Das heißt, es erfolgte nun eine Kehrtwende um 180 Grad, was in Paris wütende Proteste auslöste. 

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian beklagte die „brutale, unvorhersehbare Entscheidung“ und sprach im Interview mit dem Radiosender France Info von einem „Dolchstoß in den Rücken“, der an den Politikstil von Präsident Joe Bidens Amtsvorgänger Donald Trump erinnere. Ferner äußerte er in gemeinsamen Erklärungen mit Verteidigungsministerin Florence Parly Kritik an der stillschweigenden Übereinkunft, einen so wichtigen Verbündeten und europäischen Partner wie Frankreich aus der neuen strategischen Allianz im Indopazifik auszuschließen. Und tatsächlich liegen dort französische Übersee-Departements mit zwei Millionen Einwohnern, in denen 7000 französische Soldaten stehen.

EU trauert mit den Franzosen

Besonders verärgert zeigte man sich in Paris über den Umstand, dass Washington und Canberra geschlagene 18 Monate über das U-Boot-Geschäft verhandelt hatten, ohne darüber auch nur ein Sterbenswörtchen verlauten zu lassen – selbst als die Franzosen kürzlich nachfragten, ob ein Atomantrieb nicht vielleicht doch die bessere Option sei. Die US-Seite hegte wohl den Irrglauben, die Australier würden Paris schon früh genug über ihren Sinneswandel in Kenntnis setzen. Ungeachtet dessen reagierte Macron auf den „Vertrauensbruch“ mit dem Abzug der Botschafter aus beiden Ländern.

Die Europäische Union gibt sich nun gleichfalls desillusioniert: „Etwas ist zerbrochen in den transatlantischen Beziehungen“, konstatierte der unter anderem für Verteidigung zuständige EU-Kommissar Thierry Breton gegenüber der „Financial Times“, wonach er es als „gute Idee“ bezeichnete, über die „Neuausrichtung der Partnerschaft“ mit den AUKUS-Staaten nachzudenken. Ebenso wenig erfreut waren Malaysia und Indonesien, zwei wichtige Verbündete von Australien, die man auch nicht vorab informiert hatte.

Naheliegenderweise fiel die Reaktion Pekings auf den neuen amerikanisch-britisch-australischen Pakt gänzlich ablehnend aus, obwohl die Volksrepublik in den trilateralen Erklärungen nirgendwo explizit Erwähnung fand: Die AUKUS-Staaten sollten „keinen ausgrenzenden Block bilden“ und „ihre Mentalität des Kalten Krieges samt ihrer ideologischen Vorurteile ablegen“. 

Es steht zu erwarten, dass China nun gezielte rüstungs- und wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen ergreift, welche vor allem zulasten Australiens gehen. Ob Canberra darauf adäquat reagieren kann, ist fraglich – vor allem, wenn die Biden-Administration wieder einmal beschließen sollte, eine verbündete Macht im Stich zu lassen.