Entschädigung für Impffolgen

Stockholm – Die schwedische Regierung hat am 9. September ein neues Gesetz beschlossen, welches zum 1. Dezember in Kraft treten soll und vorsieht, dass der Staat finanziell einspringt, wenn die Svenska Läkemedelsförsäkringen AB (Schwedische Arzneimittelversicherungs AG) keine ausreichenden Entschädigungen bei Corona-Impfschäden gewährt. Dies geschah in Reaktion auf die Entscheidung der Assekuranz vom Dezember 2020, die Haftungssumme bei Serienschäden infolge von Massen-Impfungen während einer Pandemie zu begrenzen. Durch das Gesetz, das auch rückwirkend gilt, sollen Betroffene finanziell so gestellt werden wie alle sonstigen Arzneimittelgeschädigten in Schweden auch. Dabei ist sich die sozialdemokratische Gesundheits- und Sozialministerin Lena Hallengren sicher, dass der Staat hier nur selten aktiv werden müsse. Deshalb wurden für 2022 auch nur lediglich zehn Millionen Kronen (rund eine Million Euro) im Haushalt eingeplant. W.K.

Statt GB mit UK in die EU

London – Eine kleine Brexit-Spitze der britischen Regierung gegen die EU sorgt derzeit unter Autofahrern auf der Insel für Ärger. Wer künftig aus Großbritannien und Nordirland mit dem Auto auf den Kontinent übersetzten will, benötigt einen Aufkleber mit dem Kürzel UK für „United Kingdom“ (Vereinigtes Königreich). Bislang reichte das Kürzel GB für „Great Britain“, das seit über 100 Jahren Fahrzeuge aus Großbritannien auf Nummernschildern definierte. Anders als die traditionelle Bezeichnung „Großbritannien“, die geographisch nur für die Insel mit England, Wales und Schottland steht, umfasst der Staatsname United Kingdom auch Nordirland. Da die Briten befürchten, dass Brüssel einen Keil zwischen sie und Nordirland treiben will, werden neue Nummernschilder zukünftig als Zeichen des nationalen Widerstands gegen Brüssel das Kürzel UK tragen. Wer dieses noch nicht besitzt und ins Ausland fahren möchte, muss extra einen UK-Sticker auf sein Auto kleben. tws

Machtkampf in der Ukraine

Kiew – Zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem Parlamentschef Dmitrij Rasumkow treten immer offener Differenzen zutage. Der Kampf gegen die Oligarchie spielt dabei eine große Rolle. Wegen Gerüchten über die Bestechung von Abgeordneten hatte Rasumkow Ermittlungen gegen diese gefordert. Seiner Ansicht nach müssten die Antikorruptionsbehörden diese Informationen überprüfen. In der Rada liegt derzeit jedoch ein vom Präsidialamt eingebrachter Gesetzesentwurf vor, wonach der nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat (SNBO) bestimmen darf, wer als Oligarch zu gelten hat. Dagegen erhebt Rasumkow Einspruch, da der SNBO kein gewähltes Organ ist, sondern der Präsident über dessen Zusammensetzung bestimmt. Beobachter glauben, dass Rasumkow sich von Selenskij zu lösen versucht, um selbst in den Vordergrund zu drängen. MRK