Windindustrie klagt 21 Mal

Kiel – Nach jahrelangem Tauziehen beschloss die Jamaika-Koalition in Kiel Ende 2020 neue Regionalpläne für die Windenergie in Schleswig-Holstein. Damit steht fest, wo künftig Windräder gebaut werden können. 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht die Regionalpläne wegen Rechtsfehlern gekippt. Daraufhin verhängte die Landesregierung ein Moratorium für Neubauten. Dennoch ging der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein durch Ausnahmegenehmigungen voran. Die aktuellen Regionalpläne legen einen Abstand von 1000 Metern neuer Windkraftanlagen von Siedlungen fest, der jedoch nicht für Repowering-Projekte (Kraftwerkserneuerung) gilt. Ausgewiesen wurden 344 Vorranggebiete auf 32.000 Hektar, etwa zwei Prozent der Landesfläche. Gegen die neuen Regionalpläne gingen bereits 21 Klagen vonseiten der Windindustrie und „führenden politischen Bundesparteien“ ein. Die Klagen richten sich gegen die Mindestabstände sowie den Ausschluss geeigneter Flächen aus der Windkraftnutzung.D.J.

OECD warnt vor Inflation

Paris –  Die Industriestaaten-Organisation OECD hat ihre Inflationsprognose für die G20-Länder angehoben. Nach Angaben der OECD ist damit zu rechnen, dass die Folgen der Pandemie für das Preisgefüge auch 2022 noch zu spüren sein werden. Zum Ende des Jahres erwartet die Organisation in den G20-Ländern Preise von 4,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Für das Gesamtjahr 2021 rechnet die OECD mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für das Jahr 2022 geht die Organisation von einem Preisanstieg von 3,9 Prozent aus. Gegenüber einer Einschätzung aus dem Mai hat die Industriestaaten-Organisation damit ihre Inflationsprognose für das kommende Jahr um einen halben Prozentpunkt angehoben. Ungeachtet dieser Prognose rät die OECD angesichts großer Risiken für den Aufschwung nach der Corona-Krise, dass die Europäische Zentralbank an ihren Konjunkturhilfen festhält.N.H.

Vereinigung rückt näher

Moskau – Nach ihrem Treffen in Moskau traten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko vor die Presse, um als Früchte ihrer Zusammenarbeit die Bündelung ihrer Kräfte in zentralen Wirtschaftsbereichen zu erklären. Künftig sollen zentrale Punkte der Wirtschafts-, Finanz-, Geld- und Kreditpolitik sowie die Steuersysteme und das Zollwesen zwischen Russland und Weißrussland aufeinander ausgerichtet werden. Mit der Aussage, die Integrationsbestrebungen seien ein Vorbild für den gesamten postsowjetischen Raum und könnten im Rahmen der Eurasischen Union erweitert werden, verabschiedet Lukaschenko sich zugleich von bilateralen Beziehungen mit dem Westen. Putin, der vor einem Jahr Lukaschenko vor dem Sturz rettete, sagte diesem Milliardenkredite sowie Preisgarantien für Erdgas zu. Künftig ist auch eine engere militärische Zusammenarbeit möglich.MRK