26.04.2024

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Folge 39-21 vom 01. Oktober 2021 / Kommentare / Berlin als Lachnummer

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-21 vom 01. Oktober 2021

Kommentare
Berlin als Lachnummer
Norman Hanert

Dass Berlins Verwaltung weder Bürgerämter noch Kfz-Zulassungsstellen so organisieren kann, dass es zu keinen langen Wartezeiten kommt, ist für die Bewohner der deutschen Hauptstadt keine neue Erfahrung. Seit dem letzten Wahlsonntag ist die Überforderung der Verwaltung nun zu einem Thema geworden, über das in ganz Deutschland und sogar international gesprochen wird. Bereits am Sonntagvormittag gab es erste Berichte über falsche Stimmzettel und lange Wartezeiten vor den Wahllokalen. Im Laufe des Tages steigerte sich dann das Wahlchaos noch.

In einzelnen Wahllokalen gingen die Wahlzettel aus, ohne dass zeitnah Nachschub organisiert werden konnte. Vor Wahllokalen bildeten sich Warteschlangen, die mehrere hundert Meter lang waren. Zum Teil dauerte es Stunden, bis Wahlberechtigte endlich ihre Stimme abgeben konnten.

Selbst als nach 18 Uhr bereits erste Hochrechnungen zur Bundestagswahl über die Bildschirme gingen, warteten vor einigen Berliner Wahllokalen noch immer Bürger, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen zu können. Der Wahltag hat deutlich gemacht, dass Berlins Verwaltung offensichtlich nicht in der Lage ist, zeitgleich eine Bundestagswahl, Wahlen zum Landesparlament und zu den zwölf Bezirksparlamenten sowie eine Abstimmung über einen Volksentscheid zufriedenstellend zu organisieren.

 Am Montag nach der Wahl blieb Landeswahlleiterin Petra Michaelis viele Antworten zum Wahl-Chaos schuldig. Passen musste die Juristin auch bei der wichtigen Frage, ob die Wahl in Berlin sogar wiederholt werden muss.

„Das kann ich noch nicht sagen“, so Berlins Landeswahlleiterin.

Berechtigterweise wies sie auf die Rolle der bezirklichen Wahlämter hin, denen gegenüber sie als Landeswahlleiterin kein Weisungsrecht habe.

Tatsächlich ist die hohe Selbstständigkeit der Bezirke, die es beispielsweise im Stadtstaat Hamburg so nicht gibt, ein wichtiger Faktor des Berliner Verwaltungsproblems.