29.03.2024

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Folge 40-21 vom 08. Oktober 2021 / Oskar Lafontaine / Keine Kandidatur für die Linke im Saarland / Ob er mit einer eigenen Liste antritt, ließ der Ex-Vorsitzende von SPD und Linkspartei offen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-21 vom 08. Oktober 2021

Oskar Lafontaine
Keine Kandidatur für die Linke im Saarland
Ob er mit einer eigenen Liste antritt, ließ der Ex-Vorsitzende von SPD und Linkspartei offen

Für die Linkspartei wird Oskar Lafontaine bei den nächsten, voraussichtlich am 27. März stattfindenden saarländischen Landtagswahlen nicht mehr kandidieren. Ob das aber bedeutet, dass er überhaupt nicht kandidiert, darüber rätseln derzeit Freunde, Mitstreiter, Journalisten und Gegner. 

Als Grund für seinen überraschenden Rückzug nannte der 78-jährige Ex-Bundesvorsitzende den Wiedereinzug des saarländischen Linken-Abgeordneten Thomas Lutze in den Bundestag. Lafontaine, der 1999 als Finanzminister und SPD-Chef die Brocken hinschmiss und einige Jahre später aus der mitteldeutschen PDS und der westdeutschen WASG die Linkspartei formte, hatte sich geweigert für den Bürokaufmann, den er abwechselnd als „kriminell“, „korrupt“ und „Dünnbrettbohrer“ bezeichnet hat, Wahlkampf zu machen. Das zeigte Wirkung. Lediglich 7,7 Prozent erhielt die Linke noch an der Saar. Erstmals seit ihrer Gründung ist sie damit im kleinsten Flächenland der Republik einstellig geworden. 

2009 hatte Lafontaine bei der Landtagswahl mehr als 20 Prozent geholt, vor fünf Jahren waren es immerhin noch 12,8 gewesen. „Oskar-Stimmen“ nennt man das an der Saar, denn dem früheren Ministerpräsidenten ist es bis auf wenige Ausnahmen nicht gelungen, einen festen Stamm an qualifizierten Mitstreitern zu gewinnen. 

Der Clinch mit Lutze zieht sich schon seit über fünf Jahren hin. „Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht mehr gegeben. Die Entscheidung steht und wird nicht mehr korrigiert“, sagte Lafontaine nun, der Lutze unterstellt, seit Jahren die Mitgliederlisten manipuliert und sich so seine Bundestagskandidatur gesichert zu haben. Dafür, dass die Vorwürfe wohl nicht ganz von der Hand zu weisen sind, spricht die Tatsache, dass die Landeswahlleiterin große Bedenken hatte, die Linken-Liste zuzulassen. Aber gerichtsnotorisch festgestellt wurde der angebliche Betrug noch nicht. 

Die Landtagsfraktion warf Lutze vor, dass er nicht geeignet sei, die Partei im Bundestag zu vertreten. Die sechsköpfige Gruppe steht mehrheitlich hinter Lafontaine. Und selbst sie weiß derzeit wohl nicht genau, wohin die Reise gehen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, ein früherer Sozialdemokrat und ein Mann von Format, zieht es mit 66 Jahren nicht unbedingt noch ein weiteres Mal ins Parlament. Bleibt der Lafontaine-Anhänger und Hoffnungsträger Dennis Lander. Sollte der 28-Jährige Spitzenkandidat für die Landtagswahl werden, könnte ihn der Übervater während des Wahlkampfs gönnerhaft unterstützen. Aber sollten Lander und Co. bei den Listenaufstellungen durchfallen, könnte Plan B in Kraft treten. 

Auf die Frage, ob er eventuell mit einer eigenen Liste antreten könnte, antwortete Lafontaine in der vergangenen Woche während der Landespressekonferenz ausweichend. Ein Parteiaustritt sei derzeit kein Thema, ließ er lediglich verlauten. Das wäre der GAU für die Linke an der Saar, die dann ein erhebliches Problem hätte, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.P.E.