29.03.2024

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Folge 40-21 vom 08. Oktober 2021 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-21 vom 08. Oktober 2021

Meldungen

Berlin zahlt mehr an Brüssel 

Berlin – Bis Ende des Jahres muss Deutschland rund 38 Milliarden Euro EU-Beitrag nach Brüssel überweisen. Damit steigt die deutsche Zahlung um ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr, als Großbritannien noch der zweitgrößte Beitragszahler war. Grund für den rasanten Anstieg der deutschen Leistungen ist neben dem Brexit die Tatsache, dass die Corona-Krise zwar auch die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession gerissen hat, der Konjunktureinbruch aber weit geringer war als in anderen EU-Ländern und deshalb Deutschlands Anteil an der Gesamtwirtschaftsleistung der EU gestiegen ist. Deutschland trägt mit seinen Beiträgen jetzt rund ein Viertel des EU-Haushalts, stellt aber nicht einmal ein Zehntel der Abgeordneten des EU-Parlaments, die über den Haushalt entscheiden. Von der Umverteilung der Mittel durch Brüssel hat im vergangenen Jahr am stärksten Polen profitiert.B.B.





Mehr islamische Gefährder

Berlin – Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) konnten die deutschen Sicherheitsbehörden seit dem Jahre 2000 insgesamt 23 Terroranschläge von radikalen Muslimen verhindern. Und das Gefahrenpotential ist offensichtlich auch weiterhin groß. So hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), mitgeteilt, er gehe von rund 2000 potentiellen Terroristen mit dschihadistischem Hintergrund in Deutschland aus, während das Bundeskriminalamt von 551 „Gefährdern“ und 536 möglichen „Terrorunterstützern“ spricht. Der Verfassungsschutz sieht die Gefahr, dass sich die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken wird. Dabei sieht die Haldenwang-Behörde weniger den wachsenden Zustrom von Asylsuchern aus dem Land am Hindukusch als Ursache denn die motivierenden Auswirkungen des Taliban-Sieges.W.K.





Gespräche mit der AfD

Potsdam – Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) meint, Fortschritte festgestellt zu haben bei den fraktionsübergreifenden Gesprächen, die zum Umgang mit der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag geführt werden. Liedtke sagte, die in einer „sachlichen, konstruktiven Atmosphäre“ geführten Gespräche könnten möglicherweise im Herbst beendet werden. Sie selbst hatte im Sommer einen Moderationsprozess vorgeschlagen, um noch offene Stellen in wichtigen Parlamentsgremien zu besetzen. Zwei Jahre nach den letzten Landtagswahlen sind drei Posten im Landesparlament, für welche die AfD-Fraktion ein Vorschlagsrecht hat, noch immer unbesetzt, weil die Abgeordneten der anderen Parteien bislang die Kandidatenvorschläge der AfD durchfallen ließen. Der zweitstärksten Fraktion steht der Vorsitz im Wissenschaftsausschuss, der stellvertretende Vorsitz im Hauptausschuss und ein Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zu.N.H.