29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
Folge 40-21 vom 08. Oktober 2021 / Haushalt / Brandenburg plündert seine Rücklagen / Rot-Schwarz-Grün legt Etat-Plan mit Rekordverschuldung vor – und es drohen schon neue Lasten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-21 vom 08. Oktober 2021

Haushalt
Brandenburg plündert seine Rücklagen
Rot-Schwarz-Grün legt Etat-Plan mit Rekordverschuldung vor – und es drohen schon neue Lasten

Brandenburgs Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen plant auch für das Jahr 2022 einen Ausnahmehaushalt. Nach den Vorstellungen der „Kenia“-Koalition soll das Land im kommenden Jahr 14,7 Milliarden Euro ausgeben. Nach 16 Milliarden Euro in diesem und 14,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ist dies der dritthöchste Etat in der Geschichte des Bundeslandes. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte zur Verteidigung der Planungen im Landtag: „Die zurückliegenden und aktuellen Haushalte waren Ausnahmehaushalte in einer beispiellosen Ausnahmesituation.“

BER will weitere Teilentschuldung

Selbst Lange räumt ein, dass der neue Haushalt an die Grenzen des finanziell Machbaren gehe. Tatsächlich kalkuliert das Finanzministerium bislang nur mit Steuereinnahmen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro. Zur Deckung will die Finanzministerin neben neuen Krediten auch erneut auf die Rücklagen des Landes zugreifen. Die Reservekasse des Landes war 2018 noch mit zwei Milliarden Euro gefüllt gewesen. Nachdem die Notkasse schon durch die bisherige Corona-Krise stark beansprucht wurde und das Land 2022 erneut 543 Millionen Euro entnehmen will, sinken die finanziellen Reserven Brandenburgs zum Ende des kommenden Jahres auf rund 405 Millionen Euro ab. 

Wie Lange erklärte, stehen damit für die kommenden Jahre keine nennenswerten Reserven mehr zur Verfügung. Weitere hohe Belastungen sind jedoch schon jetzt absehbar. Zum Ende seiner Amtszeit hat der scheidende Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Engelbert Lütke Daldrup, erst kürzlich erneut eine Teilentschuldung des Flughafens gefordert. Bereits im März hatte Lütke Daldrup den drei Eigentümern Bund, Berlin und Brandenburg einen Geschäftsplan präsentiert, der eine Gesamtsumme von 1,1 Milliarden Euro zur Teilentschuldung vorsah. Brandenburgs Anteil könnte damit in etwa dem Restbetrag entsprechen, der kommendes Jahr noch in der finanziellen Rücklage des Landes vorhanden sein wird.

„Geld für Tesla, aber nicht für Kitas“

Scharfe Kritik an der Haushaltsplanung von Rot-Schwarz-Grün kommt von der AfD-Landtagsfraktion. Fraktionschef Christoph Berndt sagte zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2022: „Er hat ein strukturelles Defizit von mehr als einer Milliarde Euro, erhöht die Gesamtverschuldung auf 24 Milliarden und braucht die Rücklagen auf.“ Gegenüber der PAZ kritisierte Berndt zudem: „Das Unternehmen Tesla, im Besitz des drittreichsten Mannes der Welt, wird mit weiteren 100 Millionen gefördert, aber das versprochene zweite beitragsfreie Kitajahr wird gestrichen.“ Zweifel an der Wirtschaftsförderung der Landesregierung sind auch im Zusammenhang mit den Schließungsplänen des Windanlagenbauers Vestas aufgekommen. 

Das Unternehmen will zum Jahresende sein Werk in Lauchhammer im Süden Brandenburgs schließen. In einer Region, die ohnehin stark vom Kohleausstieg betroffen sein wird, fallen damit schlagartig 460 Arbeitsplätze weg. Wie nun bekannt wurde, hat das Land die Ansiedlung des dänischen Windanlagenbauers vor 19 Jahren mit insgesamt 21,5 Millionen Euro an Fördergeldern unterstützt. Verzichtet hat Brandenburg dabei aber offenbar auf Regelungen zur Standortsicherheit und auf Beschäftigungsgarantien für die Arbeitnehmer. N.H.