29.03.2024

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Folge 40-21 vom 08. Oktober 2021 / USA / Washington schiebt 15.000 Asylsucher ab / Biden-Regierung beruft sich auf Trumps Corona-Notverordnung – Immigranten von Schleppern getäuscht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-21 vom 08. Oktober 2021

USA
Washington schiebt 15.000 Asylsucher ab
Biden-Regierung beruft sich auf Trumps Corona-Notverordnung – Immigranten von Schleppern getäuscht
Bodo Bost

Wochenlang lagerten bis zu 15.000 Immi­granten unter einer Grenzbrücke zwischen Mexiko und den USA, bis US-Grenzschutzbehörden eingriffen und mit Pferden begannen, die Einwanderer auseinanderzutreiben und abzuschieben. Der erstmalige Einsatz von Grenzbeamten auf Pferden gegen Immigranten sorgte in der Grenzstadt Del Rio für große Empörung und brachte die US-Regierung unter Joe Biden in Bedrängnis, die mit einem humaneren Umgang mit Ausländern im Wahlkampf geworben hatte. Jetzt werden diese Menschen noch brutaler behandelt und mehr Personen aus den USA abgeschoben als unter der Regierung Donald Trumps.

Die Lage in Del Rio mit Tausenden Immigranten, angeblich aus Haiti, hatte sich zuletzt zugespitzt. Die Menschen harrten dort aus Schutz vor der Sonne unter einer gesperrten Brücke aus. Von dort wollten sie durch den Rio Grande von Mexiko nach Texas gelangen. Grenzschützer versperrten ihnen den Weg, nur unbegleitete Minderjährige wurden durchgelassen. Die Trump-Regierung hatte einst die entsprechende Richtlinie zu Beginn der Pandemie in Kraft gesetzt und sie dazu genutzt, um die Grenzen abzuriegeln. Unter Verweis auf die Regelung wurden Einwanderer an der Grenze abgewiesen, ohne die Möglichkeit zu erhalten, Asyl zu beantragen. Begründet wird dies mit der Gefahr einer Einschleppung von COVID-19.

Unter Biden wurde die Regelung verlängert. Obwohl die Pandemie in den USA gerade wieder neue Rekordwerte erreicht, forderten viele demokratische Abgeordnete Biden auf, die Politik des Vorgängers Trump nicht fortzusetzen. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas hat die Grenzstadt Del Rio besucht und dort an die Einwanderer appelliert, die gefährliche Reise an die US-Südgrenze zu Mexiko nicht anzutreten. Der kubanischstämmige Minister erklärte, dass alle Zuwanderer ohne Anhörung in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollen.

Auch Mexiko hat inzwischen damit begonnen, die Haitianer aus der Grenzregion auszufliegen – allerdings vorerst in den Süden Mexikos, bis die Herkunftsländer der Betroffenen festgestellt sind. Es hatte sich herausgestellt, dass viele Personen zwar angaben, Haitianer zu sein, aber nicht direkt aus Haiti gekommen sind, sondern aus fast allen anderen Ländern Südamerikas, wo sie bereits Asyl bekommen hätten. Das Erdbeben auf Haiti hätten sie jetzt als Vorwand genutzt, um Asyl in den USA zu bekommen. 

Viele der angeblichen Haitianer waren offenbar schon so lange in ihren jeweiligen spanischsprachigen Gastländern, dass sie gar kein Französisch mehr sprachen, die Staatssprache Haitis. Mit Bussen waren sie nach Kolumbien gebracht worden und von da zu Fuß durch den straßenlosen Dschungel nach Panama gelangt, wo sie erneut mit Bussen weiter bis zur US-Grenze gebracht wurden. In ihren Gastländern sei ihnen gesagt worden, die US-Grenze sei offen. In der Tat hatten die USA vor Kurzem das Programm TPS für Haitianer verlängert, das einen temporären Aufenthaltstitel gewährt. Dieser galt aber nur für bereits in den USA ansässige Personen. Darüber seien die Haitianer von professionellen Schleppern bewusst getäuscht worden.

Inzwischen funktioniert die Zusammenarbeit zwischen US- und mexikanischen Grenzbehörden. Damit könnte den Demokraten ein Argument in die Hand gegeben werden, die von Trump in Auftrag gegebene 3200 Kilometer lange Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko nicht fertigzustellen.