29.03.2024

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Folge 41-21 vom 15. Oktober 2021 / Christdemokraten / Die CDU steuert kopflos auf den Abgrund zu / Rund drei Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl tritt die alte Führung den Rückzug an. Wer die Union künftig führen wird, ist nicht im Ansatz erkennbar

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-21 vom 15. Oktober 2021

Christdemokraten
Die CDU steuert kopflos auf den Abgrund zu
Rund drei Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl tritt die alte Führung den Rückzug an. Wer die Union künftig führen wird, ist nicht im Ansatz erkennbar
Klaus Kelle

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fand Anfang der Woche starke Worte zur Lage seiner Partei. Dabei kündigte er eine „brutal offene Fehleranalyse“ an. Keine Ahnung, was er damit meint, denn die Fehler liegen ja offen auf dem Tisch, und man muss kein Politikwissenschaftler sein, um sie zu erkennen. Und Ziemiak ist ein wesentlicher Teil des Problems, wenn man an seine Rolle als Chef der Jungen Union (JU) bei der Verhinderung von Friedrich Merz und der Inthronisierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin beim Parteitag 2018 denkt. Damals fing das große Elend der CDU an.

Obwohl: Die Jahre vorher unter Angela Merkel als Parteichefin und Bundeskanzlerin hatten das Ende der einstigen großen Volkspartei der Mitte schon vorher auf den Weg gebracht. Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Homo-Ehe und Gender-Gaga – in dieser CDU fühlen sich insbesondere die Konservativen schon lange nicht mehr zu Hause. Und 2015 die Öffnung der deutschen Grenzen für den ungeregelten Massenzuzug von 1,6 Millionen hauptsächlich jungen Männern aus dem islamischen Kulturkreis gab den Treuesten der Treuen den Rest.

Zusammen mit der immer noch besser dastehenden CSU in Bayern erzielte die Union zuletzt bei der Bundestagswahl nicht einmal mehr 25 Prozent. Mit Desaster ist das unzureichend beschrieben.

Armin Laschet ist dabei nur die Personalisierung des Misserfolgs. Eigentlich ist die Nomenklatura in Bundesvorstand und Präsidium der CDU schuld an der Misere, die sich in den letzten Jahren hauptsächlich darum bemühte, Friedrich Merz zu verhindern. Der ist kein wirklicher Konservativer, aber er hat einen politischen Kompass. Er weiß, was CDU bedeutet; und auch wenn er erkennbar mit weichen Themen wie der Familienpolitik fremdelt und an die Flüchtlingsfrage nicht so richtig heran will, weil er auf gar keinen Fall als irgendwie „rechts“ wahrgenommen werden möchte, wäre er an der Spitze der CDU (und Deutschlands) wie eine Befreiung nach der inhaltlichen Entkernung der Partei unter Merkel. 

Die Macht in die Hände der Basis

Die CDU hat nur eine Chance, als Volkspartei wieder aufzuerstehen: ein Mitgliederentscheid über den neuen Vorsitzenden. Und kein Spahn und kein Röttgen und schon gar kein Laschet könnten einen erkennbaren Kurswechsel bewirken, sondern nur Friedrich Merz. Doch weil die Merkel-Nomenklatura das trostlose Erbe ihrer Anführerin auf jeden Fall irgendwie retten will, organisiert sie jetzt den Widerstand. Auf gar keinen Fall, so ihre Strategie, sollten die Mitglieder entscheiden! Daniel Günther aus Kiel gab diese Woche schon die Marschrichtung vor. Die Basis wird verbal von allen gepriesen, darf Beiträge zahlen, Plakate kleben – und ansonsten den Mund halten. Weil die Profis an der Spitze der Partei und die unvergessenen Elf-Minuten-Klatschorgien-Delegierten schon wissen, was gut für die Union ist. Armin Laschet etwa, um nur ein Beispiel der letzten Zeit zu nennen ...

Hat die CDU noch eine Überlebenschance? Kann sie sich vielleicht sogar wieder zu einer mächtigen politischen Gestaltungskraft aufschwingen? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Aber auf keinen Fall mit einem Weiter so! 

Und auch nicht mit einer Kreisvorsitzendenkonferenz, die jetzt einberufen werden soll, um vor der Öffentlichkeit „die Basis“ darzustellen. Denn das ist nicht die Basis, das sind vielfach Abgeordnete im Bundestag, in Landtagen oder auch Landräte, die sich unter Merkel ein erkleckliches Auskommen ersessen und mit Klatschorgien auf Bundesparteitagen verdient haben. Soll das der Aufbruch sein, das „Reform-Gremium“ sozusagen? Das ist doch ein Witz! 

Lasst die einfachen Mitglieder entscheiden, die all „den Driss“, wie die Kölner sowas nennen, der vergangenen Jahre ertragen mussten. Dann klappt’s auch irgendwann mit dem Wähler wieder. 






Klaus Kelle ist Publizist und Herausgeber des Online-Portals „The Germanz“.