Aus Weißrussland kommend schwillt die Zahl der Asylsucher, die über die polnisch-deutsche Grenze nach Deutschland marschieren, an. Während Litauen und Polen versuchen, ihre Grenzen zu schützen, errichtet das Land Brandenburg Zeltlager für die Neuankömmlinge an der Oder. 

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU): „Ich kann nur sagen, dass wir mit dem polnischen Grenzschutz an der deutsch-polnischen Grenze hervorragend zusammenarbeiten und insofern auch die Hoffnung haben, dass diese Migrationswelle nicht aus dem Ruder läuft … Die Entwicklung ist zwar zum einen auch besorgniserregend, aber es ist nicht vergleichbar mit 2015“, als in der sogenannten Flüchtlingskrise schätzungsweise an die zwei Millionen Immigranten nach Deutschland kamen. Stübgen zeigt sich optimistisch: „Wir haben noch viele Reserven.“ Dies kann von den Immigranten – anders als in Kroatien, Griechenland oder Polen – durchaus als Einladung, nach Deutschland zu kommen, verstanden werden. 

Anders als in deutschen Medien dargestellt, ergaben eigene Recherchen vor Ort, dass in Polen keine relevante Kritik an der Asylpolitik der eigenen Regierung laut wird, auch die parlamentarische Opposition billigt das Regierungsvorgehen. 

Lukaschenko rächt sich an der EU

Die Bundespolizeidirektion Berlin stellte im August 225 und im September 1305 illegal Eingereiste fest. Die Ankömmlinge stammten meist aus dem Irak, Syrien, dem Iran und Jemen. Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski berichtet: „Diese Menschen sind Mitte September nach Minsk gekommen. Nach einigen Tagen Unterkunft in einem Hotel für 2500 Dollar pro Person sollten sie über die polnische Grenze nach Deutschland verlegt werden.“ 

Die illegalen Immigranten werden von Weißrussland als politische Antwort nach EU-Europa geschickt, weil das Land seinerseits die Restriktionen aus Brüssel als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands betrachtet. Präsident Alexander Lukaschenko hatte bereits Ende Mai angekündigt, dass sein Land illegale Immigranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. 

Polen seinerseits verspürt wenig Neigung, die ungebetenen Gäste zu beherbergen. Andererseits unternimmt unser östlicher Nachbar nunmehr erhebliche Anstrengungen, seine Grenzen zu sichern. Fasst die polnische Grenzsicherung illegale Grenzgänger, werden diese nach Weißrussland zurückgebracht. Diese Praxis wird wiederum von den EU-Kommissaren kritisiert, weil sie „europäischen Werten“ widerspreche. 

Ortskundige Weißrussen und Ukrainer verdienen an der weißrussisch-polnischen und der deutsch-polnischen Grenze von den Wirtschaftsimmigranten viel Geld für die Schleusertätigkeit. Sind die „Flüchtlinge“ erst einmal in Deutschland, können sie in der Regel bleiben, kassieren Sozialleistungen und werden irgendwann sogar eingebürgert. Die Bundespolizei erfasst die Asylsucher lediglich und bringt sie anschließend in die Brandenburger Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt. Dort wartet neuerdings eine eigene Beratungsstelle auf diesen Personenkreis.