Die ungarische Justizministerin Judit Varga brachte es bei einem Treffen der EU-Justizminister vergangene Woche im slowenischen Egg bei Krainburg (Brdo) auf den Punkt: „Wir sollten nicht politische, ideologische Fragen mit finanziellen Fragen vermischen ... In den Verträgen steht nichts davon, dass die Kompetenz, ein Justizwesen zu reformieren, auf die Ebene der Europäischen Union verschoben wurde.“

Nach einer seit Jahresanfang geltenden Verordnung können Zahlungen aus dem EU-Haushalt an die Bedingung geknüpft werden, dass im Empfängerland Rechtsstaatlichkeit garantiert wird. Genau dieses Mittel will die EU-Kommission nun gegen Polen und Ungarn anwenden. Mit beiden Mitgliedsstaaten gibt es seit Längerem Konflikte um Justizreformen oder die Diskriminierung von Schwulen und Lesben. Im Falle Polens sorgte die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, das EU-Recht nicht grundsätzlich über dem Recht des Landes steht, für scharfe Reaktionen aus Brüssel (siehe Seite 6). Die Aussage von EU-Justizkommissar Didier Reynders, „wir haben viele Werkzeuge“, stellt eine offene Drohung dar. 

Zwar ist es legitim, wenn die EU, die schließlich hohe Beträge aus ihren Haushaltsmitteln nach Polen und Ungarn überweist, die rechtmäßige Verwendung dieser Gelder überprüft. Fraglich ist jedoch, ob die geforderte Unterwerfung dieser Staaten gegen Geldflüsse zur Lösung von Konflikten beitragen kann. Viel wahrscheinlicher ist doch, dass sie dadurch noch vertieft werden, beziehungsweise Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Versprechungen aus Brüssel aufkeimen. Eine schleichende Kompetenzverlagerung in Richtung EU, verbunden mit dem Wegfall der verfassungsmäßigen Autonomie der Staaten, könnte eher dazu führen, dass weitere Mitglieder dem Beispiel der Briten folgen.