Zum Abschied aus dem Amt beschenkt uns Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit einem echten Brüller. Eine staatliche Deckelung der explodierenden Strompreise lehne er ab, so der CDU-Politiker. Begründung: „Wir werden nicht per Ordre de Mufti Preise einfrieren, die bildet der freie Markt.“ Ist das nicht großartig? Jahrelang hat die Politik den Energiemarkt mit Vorschriften vernagelt und getrimmt, bis die einstigen Marktkräfte zum bloßen Echo politischer Befehle geschrumpft sind. Der Preis ist längst ein politischer, kein marktwirtschaftlicher mehr. Will uns Altmaier also veräppeln?
Nein, was der Minister da in der Sendung „Die richtigen Fragen“ im TV-Kanal der „Bild“-Zeitung zum Besten gab, glaubt er natürlich selber nicht. Aber das war ihm schnuppe. Angesichts des wachsenden Zorns im Volk über die steil ansteigenden Energiepreise wollte er nur seine Verantwortung loswerden. Die Politik handelt hier wie ein Kapitän, der sein Schiff in ruhiger See und klarer Sicht mit Karacho Richtung Klippen steuert, um kurz vor dem Aufprall panisch von der Brücke zu fliehen und zu schreien: „Ich bin nicht schuld! Es ist das Wetter!“
Um die Passagiere ruhig zu stellen, wendet man einen alten Trick an, den wir schon von der Asylkrise 2015 her kennen. Erst hieß es damals, da kämen gar nicht so viele, Berichte über eine Million oder mehr illegale Einwanderer seien rechte Panikmache – völlig übertrieben! Als dann irgendwas bei zwei Millionen „halt da“ waren (Merkel), beschied man uns, dass das gar nicht so schlimm sei, ja, dass wir sogar ein neues Wirtschaftswunder geschenkt bekämen (Daimler-Chef Dieter Zetsche im Herbst 2015).
Nachdem dann leider sichtbar wurde, dass das mit dem „Wunder“ auch nicht klappt, zogen sie die dritte Karte aus dem Ärmel, Parole: Thema einfach verdrängen. Zwei Jahre lange hatte eine Arbeitsgruppe um Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) die Integrationserfolge von „Menschen mit Migrationshintergrund“ untersucht. Das Ergebnis war augenscheinlich derart niederschmetternd, dass die Gruppe anschließend die Empfehlung herausgab, den Begriff „Menschen mit Migrationshintergrund“ aus dem Sprachgebrauch zu streichen. Man verbannt den Begriff, damit das Problem unsichtbar werde. Reinste Magie! Bei der Inflation führt man nun Ähnliches auf.
Zur Jahresmitte ließen EZB und Bundesregierung noch gleichlautend verbreiten, der derzeitige Geldwertverfall sei nur vorübergehend und habe sich nächstes Jahr erledigt. Nun plötzlich lässt die deutsche EZB-Direktorin Isabel Schnabel verlauten: „Es wäre voreilig zu behaupten, dass die derzeitige Preisdynamik nächstes Jahr völlig abklingen wird.“
Also doch. Ist natürlich ein bisschen peinlich, zugeben zu müssen, dass man vor Monaten ziemlichen Quark geredet hat. Daher mussten nun die „Gar nicht so schlimm“-Stimmen her. Am besten aus „der Wissenschaft“, denn der glauben wir schließlich alles. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), gibt sich dafür gerne her und belehrt uns, dass eine Inflation von vier Prozent „für die allermeisten Menschen kein Problem“ sei.
Wen meint er mit den „allermeisten Menschen“? Vielleicht den Rentner, der mit einem lebenslang zusammengesparten Guthaben von 25.000 Euro bei vier Prozent Inflation in nur einem Jahr die Kaufkraft von eintausend Euro im Gully verschwinden sieht? Meint Fratzscher, das seien nur „Peanuts“ für den?
Geld verschwindet nicht ...
Nein, selbstverständlich nicht, der Ökonom dürfte in Wahrheit sehr gut wissen, wie hart den besagten Rentner eine solche Entwertung seiner Reserven trifft. Aber hier geht es um Höheres, für das wir alle (also jedenfalls die Kleinsparer) eben Opfer bringen müssen. Da sind beispielsweise die Regierungen, die weiter Schulden machen möchten zum Zinssatz von null, die diese Schulden aber nie zurückzahlen können und sie deshalb im Rauch der Inflation aufgehen lassen wollen.
Es gilt der Spruch: Geld verschwindet nicht, es gehört nur einem anderen. Damit die Politik die Milliarden einheimsen kann, müssen sie den Leuten – wie dem besagten Rentner – eben per Inflation und Nullzins abgeknöpft werden.
Und wissen Sie, was das Beste ist? Anschließend können die Politiker den geschröpften Bürgern einen winzigen Teil der Beute noch als soziale Wohltat zurückerstatten und sich dafür feiern lassen, dass sie so ein großes Herz für kleine Leute haben! Das steckt dahinter, wenn die SPD jetzt die Schuldenbremse lockern will, um mehr Schulden machen zu können „für mehr soziale Gerechtigkeit im Land“. Ja, die Sozis tun was für den kleinen Mann auf der Straße! Außerdem sagt ja selbst „die Wissenschaft“, dass vier Prozent Inflation ... aber das hatten wir ja schon.
So gesehen ist der Höhenflug der SPD bei den jüngsten Umfragen, die der Partei noch einige Prozente mehr geben als bei der Wahl, kein Wunder, sondern hochverdient. Zumindest auf den ersten Blick, den zweiten vermeiden wir ja ohnehin, denn wer zu genau hinsieht, landet schnell in der Schmuddelecke der „Rechtspopulisten“ und so ähnlich.
Was geschieht aber, wenn die Deutschen solche Verdammungen nicht mehr abschrecken und sie den faulen Zauber mit Inflation und „sozialer Gerechtigkeit“ auf Pump rücksichtslos durchblicken? In dem Falle gilt es, die dritte Trickkarte zu ziehen: Der Begriff „Inflation“ soll künftig nicht mehr verwendet werden, weil er „Populisten“ in die Hände spielt. Reden wir lieber von „Preis-Optimierung“, das klingt so optimistisch.
Doch wenn die Wähler trotzdem sauer werden? Selbst für diesen Fall erkunden sie bereits Auswege. Das Wahl-Kuddelmuddel von Berlin hat gezeigt, wie man den Urnengang zur völligen Farce degradieren kann. So meldeten allein gut 20 Wahllokale identische Resultate, die nicht einer Auszählung entstammten, sondern „geschätzt“ worden waren, mit – Wer hätte das gedacht? – tollen Ergebnissen für Sozis und Grüne. Manche Wahlberechtigte konnten ihre Stimme gar nicht abgeben, andernorts durften Ausländer und Minderjährige über die Zusammensetzung des Bundestages mitbestimmen.
Das seien aber „bedauerliche Einzelfälle“, beschwichtigt der Leiter eines Bezirkswahlamtes. Man könne die Sache allerdings nicht nachprüfen und appelliere an die „Eigenverantwortung“ der Menschen, nicht wählen zu gehen, wenn sie nicht wahlberechtigt sind. Aha? Offenbar gab es nicht einmal ordentliche Wählerverzeichnisse, anhand derer hätte überprüft werden können, ob jemand überhaupt wahlberechtigt ist. So gab es Wahlbeteiligungen von bis zu 150 Prozent.
Wir sind uns einig: Wenn das so läuft, kann man sich den Wahlzirkus sparen. Und genau das will man uns offenbar auch klarmachen. Es reicht doch, wenn verantwortungsbewusste Regierungsbeauftragte das Wahlergebnis einfach „schätzen“, fachkundig beraten von „der Wissenschaft“, und schon bekommen wir immer ein gutes Ergebnis.
