28.03.2024

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Folge 42-21 vom 22. Oktober 2021 / Kolumne / Betrug ohne Ansage

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-21 vom 22. Oktober 2021

Kolumne
Betrug ohne Ansage
Theo Maass

Im Dezember 2019 lag die Berliner SPD bei den Umfragen bei 15 Prozent. Die Grünen kamen zeitweise auf 25 Prozent. Die Leib- und Magenpostille der früheren Öko-Partei, die „taz“, machte sich bereits über den Koalitionspartner der Grünen, die SPD, lustig. Dann kam Franziska Giffey. 

Michael Müller (SPD), der bisherige Regierende Bürgermeister, wurde in den Bundestag weggelobt. Giffey, die politisch aus dem Umfeld des ehemaligen Bürgermeisters aus Neukölln, Heinz Buschkowsky, kam, erweckte im Wahlkampf den Eindruck, sie wolle eine politische Wende im Wohnungsbau und im Verkehr durchsetzen. Der „taz“ vergingen die Arroganz und der Spaß. Kein Tag verging, an dem nicht Kübel von Hass über Giffey ausgekippt wurden. Da glaubten viele, dass ein Politikwechsel mit der SPD-Kandidatin tatsächlich möglich wäre. Nachdem am Wahlabend eine Mehrheit für SPD, CDU und FDP erkennbar wurde, wähnten sich die geplagten Berliner am Ziel. 

Aber dann kam es anders. Zunächst hieß es, mit der CDU gehe es gar nicht. Giffey hielt dann noch einige Zeit die FDP hin und redete in der Öffentlichkeit von der „Ampel“ – also SPD, Grüne und FDP. Aber nun bleibt es doch bei Rot-Rot-Grün. Das ganze Theater wurde vor der Wahl offenbar nur aufgeführt, um die grüne Kandidatin Bettina Jarasch als Bürgermeisterin zu verhindern und der SPD dieses Amt zu erhalten. 

Natürlich gibt es jenseits von „Ampel-“ und „Deutschland-“Koalition Alternativen. Die AfD ist in Berlin – trotz aller Hetze in der linken Meinungsindustrie – eine zutiefst bürgerliche Partei – jedenfalls in ihrer Mehrheit. FDP und CDU sind gut beraten, in der kommenden Legislaturperiode sich nicht mehr vor den „antifaschistischen“ Karren der Regierung spannen zu lassen. Stattdessen muss darüber nachgedacht werden, ob nach dem Hamburger Vorbild mit der Schill-Partei vor 20 Jahren eine bürgerliche Reformmehrheit in Berlin mobilisiert werden kann.