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Folge 44-21 vom 05. November 2021 / Saarland / Chaos bei den Kleinen / An der Saar machen die traditionellen Volksparteien den Kampf um die Macht unter sich aus

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-21 vom 05. November 2021

Saarland
Chaos bei den Kleinen
An der Saar machen die traditionellen Volksparteien den Kampf um die Macht unter sich aus
Peter Entinger

Nach dem jetzigen Stand wird die erste Landtagswahl nach der vergangenen Bundestagswahl vom 26. September am 27. März im Saarland stattfinden. Voraussichtlich wird sich Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), der das Amt vor drei Jahren von Annegret Kramp-Karrenbauer geerbt hat, dann erstmals zur Wahl stellen. Während der Corona-Krise wurde der 43-jährige Landeschef bundesweit bekannt, präsentierte sich als Macher und Mahner mir ruhiger Hand. Trotzdem zog bei der Bundestagswahl auch im Saarland die SPD an der CDU vorbei. 

So könnte am Abend des 27. März die Stunde der Wirtschaftsministerin und SPD-Landesvorsitzenden Anke Rehlinger schlagen. Seit mehr als neun Jahren regiert die SPD als Juniorpartner in Saarbrücken mit, und dass die Große Koalition dort auch zukünftig regiert, daran zweifelt ernsthaft niemand. Die Frage ist nur, wer Koch und wer Kellner wird.

Hinter den beiden traditionellen Volksparteien, die im Saarländer Landtag noch groß sind, bildet die Linkspartei mit sechs der insgesamt 51 Abgeordneten bereits die dritte Kraft im Parlament. Doch das Tischtuch zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine und seinem Landesverband ist zerschnitten, seit die Basis die Bundestagskandidatur von Lafontaines Erzfeind Thomas Lutze durchwinkte. Der frühere Ministerpräsident riet bei der Bundestagswahl davon ab, die Linke zu wählen. Nachdem der junge Parlamentarier Dennis Lander, ein Gefolgsmann Lafontaines, bei der Listenaufstellung für den Landtag durchgefallen ist, dürfte die Stimmung des 78-Jährigen kaum besser geworden sein. Immer wieder kursiert das Gerücht, er könne mit einer „Liste Lafontaine“ den Alleingang wagen. Abschließend geäußert hat er sich dazu nicht. 

Ein Stück weiter sind bereits die nicht im Landtag vertretenen Grünen. Aufgrund interner Querelen konnten sie an der Saar nicht einmal zur Bundestagswahl antreten. Ein handlungsfähiger Vorstand existiert derzeit nicht, der Bundesverband hat Ordnungsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Wie bei den Linken geht es um manipulierte Mitgliederlisten und gekaufte Delegiertenstimmen. Ein Ende des Chaos ist nicht in Sicht. Vorsorglich hat sich in den vergangenen Wochen eine „Grüne Liste“ gebildet, die einen Wahlantritt prüft. 

Traditionell chaotisch geht es auch bei der AfD zu. Zwar schaffte die Partei mit zehn Prozent bei der Bundestagswahl das beste West-Ergebnis. Spitzenkandidat und Landeschef Christian Wirth hat aber wenig Grund zu feiern. Kürzlich erklärte ein Gericht seine Wahl zum Vorsitzenden in erster Instanz für ungültig. Angestrengt wurde das Verfahren von Wirths Vorgänger Josef Dörr. Der ist Chef der Landtagsfraktion und sorgte für den Ausschluss seines Gegenspielers Lutz Hecker. Dessen Trost besteht darin, dass ihn Wirth zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl machen möchte. 

Trotz guter Umfragewerte hat die FDP bislang gar keinen Spitzenkandidaten. Landeschef Oliver Luksic, der einzige prominente Liberale an der Saar, hat wenig Lust, sein Bundestagsmandat aufzugeben. Wann ein Spitzenkandidat gefunden sein wird, steht noch in den Sternen.