Pläne des brandenburgischen Innenministeriums, am Flughafen BER ein Behördenzentrum für Migration und Asylverfahren aufzubauen, haben das Potential für einen Koalitionskrach innerhalb der rot-schwarz-grünen Landesregierung. Die neue Einrichtung am Flughafen in Schönefeld soll ab 2025 gemeinsam von Bundesbehörden und Brandenburger Behörden genutzt werden. In einer gemeinsamen Erklärung hatten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) Ende September als Zweck des Zentrums die Beschleunigung der „Aufnahme und Ausreise von Drittstaatsangehörigen“ angegeben. Dafür sollen am BER Landes-, Bundes- und sogar Kommunalbehörden zusammenarbeiten.
Dem Konzept entsprechend ist auf der geplanten Anlage mit mehr als vier Hektar Größe Platz für Brandenburgs Zentrale Ausländerbehörde, für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und auch für die Bundespolizei vorgesehen. Bei den in Brandenburg mitregierenden Grünen wachsen allerdings Befürchtungen, dass auch eine Einrichtung für Abschiebehaft Teil des Behördenzentrums werden soll. Die Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, Julia Schmidt, sagte, die Informationen über das geplante Zentrum seien noch spärlich.
„Wir holen derzeit Informationen auf allen Ebenen ein“, so Schmidt. Sie stellte allerdings bereits klar, „dass es mit uns dort keine Abschiebehaftanstalt geben wird, und das hat uns das Innenministerium auch so bestätigt“. Bei den Verhandlungen für eine Kenia-Koalition in Brandenburg hatten sich SPD, CDU und Grüne im Jahr 2019 auf die Formulierung geeinigt, dass die „Anordnung von Abschiebehaft“ lediglich „die Ultima Ratio“ sein könne.
Besonders scharfe Kritik an den Plänen kommt von der Linkspartei. Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Andrea Johlige, kritisierte, Innenminister Stübgen habe mit der Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung mit Bundesinnenminister Seehofer Tatsachen geschaffen: „Und dies zu einem Zeitpunkt, wo Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene stattfinden, die durchaus auch neue Weichenstellungen in der Migrationspolitik bedeuten können“, so Johlige.
Die meisten werden eher einreisen
Im Zusammenhang mit den Plänen äußerte sie sogar die Vermutung, das Behördenzentrum am BER solle „zum Abschiebe-Drehkreuz Nr. 1 in Deutschland werden“. Bei der Landtagsfraktion der AfD gehen die Befürchtungen in eine ganz andere Richtung. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Lena Duggen, bezweifelt stark, dass bei der rot-schwarz-grünen Koalition tatsächlich der Wille vorhanden ist, das Behördenzentrum auch für Abschiebungen zu nutzen. Duggen verwies dabei auf mehrere tausend Personen im Land, die seit Jahren ausreisepflichtig sind und nicht abgeschoben werden.
Nach Informationen des Senders rbb sollen Vertreter des Innenministeriums bei einer Präsentation vor Gemeindevertretern in Schönefeld tatsächlich auch die Information gegeben haben, dass die meisten Personen, welche in dem geplanten Behördenzentrum untergebracht werden, nicht ausreisen, sondern an- oder einreisen werden.
