25.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
Folge 44-21 vom 05. November 2021 / Kolumne / Rechts, Rechtsstaat, Illegalität

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-21 vom 05. November 2021

Kolumne
Rechts, Rechtsstaat, Illegalität
Theo Maass

Aktivisten, die wohl einer kleinen Rechtspartei angehören sollen, hatten unlängst an der Oder Patrouillen organisiert. Sie wollten Asylsucher aufspüren, die von Weißrussland kommend Polen durchquert hatten, um in Deutschland Asyl zu beantragen. Die Polizei marschierte unverzüglich auf, sprach Platzverweise aus und beschlagnahme Pfefferspray und andere legale Waffen. 

Während in den USA normale Bürger derartige Aktivitäten entfalten, die Eindringlinge abzuhalten, erklären deutsche Innenminister derartige Patrouillen für illegal, da sie das Gewaltmonopol des Staates brächen. Unterdessen demonstrierten Linksextreme in Guben unter der Parole: „Wir wollen den Neonazis nicht die Region überlassen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Asyl ein Menschenrecht ist und bleibt.“ 

Letztlich erreichen die rechten Aktivisten, was sie beabsichtigen. Der Staat zeigt sich unfähig, mit der Asylsucherschwemme fertig zu werden. Der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro (CDU), erklärte, er lehne jegliche Form von Selbstjustiz oder die Übernahme von Teilen des Gewaltmonopols des Staates, durch welche Gruppierung auch immer, ab. Er sei konsequent gegen jegliche Form von „Grenzgängen“ und bitte darum, dem Aufruf der selbsternannten Grenzschützer nicht zu folgen. 

Das wäre ganz ohne Beigeschmack, wenn die staatlichen Organe ihrer Aufgabe zum Grenzschutz vorbildlich nachkämen und den freischaffenden Grenzschützern damit das Wasser abgrüben. Doch selbst Mahros CDU erweckt eher den Eindruck, dass sie in Fragen der illegalen Einwanderung nicht allzu weit von den Grünen und der Linkspartei entfernt ist. In Brandenburg stellt die CDU den Innenminister. Es wäre dessen Aufgabe, illegale Zuwanderung zu unterbinden.