Die Klimawende des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden droht zu scheitern, aber nicht etwa an den oppositionellen Republikanern, sondern an fehlender Unterstützung aus seinem eigenen Lager. Bidens „Build Back Plan“ einschließlich Infrastrukturpaket konnte Anfang Oktober nicht verabschiedet werden, weil in dem 435 Sitze zählenden Repräsentantenhaus trotz einer demokratischen Mehrheit von 222 Abgeordneten nicht genug Ja-Stimmen zusammengekommen sind. 

Mit den für den Build Back Better Plan vorgesehenen dreieinhalb Billionen US-Dollar wollen Biden und insbesondere die linken Demokraten etwa Kinderbetreuung und den College-Besuch teils kostenlos machen. Der Klimawandel soll bekämpft, die Gesundheitsversorgung soll ausgebaut und Medikamentenpreise sollen gesenkt werden. 

Doch vor allem Senator Joe Manchin sträubt sich dagegen und an ihm kann das gesamte Vorhaben noch scheitern. Er steht dem Senatsausschuss für Energie und Rohstoffe vor. Sein Bundesstaat West Virginia war 2019 der zweitgrößte Kohle-Standort im Land und deckt seinen Energiebedarf zu über neun Zehnteln aus Kohle. Manchins Wähler sind konservativ, 69 Prozent stimmten im vergangenen November für Donald Trump als Präsident. 

Aber Manchins Stimme braucht Biden, um seine Klima-Agenda zu realisieren.  Und erst wenn letztere unter Dach und Fach ist, wollen die Linksaußen um Bernie Sanders dem Infrastrukturpaket zustimmen. 

Manchin will an der Kohle festhalten, auch weil er mit einer millionenschweren Einlage an der Kohlehandelsgesellschaft Enersystems beteiligt ist, die er vor Jahren gründete und nach seinem Einstieg in die Politik seinem Sohn überließ. „Die Industrie steigt bereits freiwillig auf klimafreundliche Energieträger um. Es mache keinen Sinn, Unternehmen mit Steuer-Milliarden für etwas zu subventionieren, was sie ohnehin schon tun“, erklärte er in einem Interview und sprach im Zusammenhang mit dem Klima von „absolut unangebrachter Hysterie“. 

Den Demokraten sind die Hände gebunden. Würden sie Manchin aus der Partei werfen, wäre ihre Mehrheit im Senat weg. Sie könnten dann nicht einmal einen regulären Haushalt verabschieden.