29.03.2024

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Folge 44-21 vom 05. November 2021 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-21 vom 05. November 2021

Meldungen

Vorwurf entkräftet

Brüssel/Sofia – Der geschäftsführender Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz in der EU-Kommission Frans Timmermans hat bei einem Besuch in Bulgarien mit Bezug auf den europäischen Gasmarkt erklärt, Russland erfülle seine Vereinbarungen mit der EU. Laut dem Niederländer gibt es in Brüssel keine Gründe für die Annahme, Moskau würde den Gasmarkt zu seinen Gunsten manipulieren. Hinsichtlich der Nord-Stream-2-Gasleitung sagte der 60-Jährige, es sei nun Angelegenheit der deutschen Behörden, die Pipeline zu zertifizieren. Die EU-Kommission habe danach zwei Monate Zeit für eine Einschätzung. Eine Gruppe von Abgeordneten des EU-Parlaments, darunter der Grüne Reinhardt Bütikofer, hatte im September in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission den Vorwurf erhoben, der russische Energiekonzern Gazprom halte bewusst Gaslieferungen zurück, um den Marktpreis in die Höhe zu treiben.N.H.





Aktenfreigabe verschoben

Washington – US-Präsident Joe Biden hat am 22. Oktober bekannt gegeben, dass eine Reihe von Dokumenten zur Ermordung des damaligen Präsidenten John F. Kennedy, deren Freigabe ursprünglich für den November geplant war, zunächst weiterhin unter Verschluss bleibt. Als Grund nannte er die Corona-Pandemie. Nun soll eine erste Tranche von Akten bis zum Ende dieses Jahres, eine weitere bis Ende 2022 freigegeben werden. Die Verschiebung wird damit begründet, dass den zuständigen Bundesbehörden genügend Zeit gegeben werden solle, die Unterlagen nochmals im Hinblick auf drohende Nachteile für die nationale Verteidigung, Geheimdienstoperationen, die Strafverfolgung oder Auslandsbeziehungen durchzusehen. Im Jahr 2017 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump entschieden, die Geheimhaltung von etwa 3000 Dokumente zum Tod Kennedys nicht mehr zu verlängern.N.H.





Peso stark unter Druck

Buenos Aires – In Argentinien eskaliert im Vorfeld der Kongresswahlen der Streit über die Schulden des Landes und deren Regulierung. Aus Sorge vor einer Niederlage will die Regierung die Staatsausgaben ausweiten, während der Internationale Währungsfonds (IWF) das Gegenteil fordert. Durch ihre Erhöhung der Geldmenge hat die Regierung die Inflation auf über 50 Prozent getrieben. Das schwächt den Peso, was sie wiederum durch eine Devisenkontrolle vergeblich in den Griff zu bekommen sucht. Die Kongresswahlen sind nur die Overture. 2023 finden Präsidentschaftswahlen statt. Die Vorwahlen deuten auf schwere Verluste für die Parteien hin, die Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner unterstützen. Horacio Rodríguez Larreta, der Bürgermeister von Buenos Aires, hat gute Aussichten, der nächste Präsident zu werden.F.B.