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Folge 44-21 vom 05. November 2021 / Leserforum

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-21 vom 05. November 2021

Leserforum

Ab in den Wohlfühlstaat 

Zu: Berlin und Brüssel wiederholen die Fehler von 2015 (Nr. 42)

Was wäre wohl passiert, hätte ich damals den Versuch unternommen, von der DDR durch oder über den eisernen Vorhang in die Bundesrepublik zu gelangen? Im mildesten Fall wäre ich festgenommen und ins Gefängnis gesteckt worden. Oder die Kugeln aus den Maschinenpistolen der DDR-Grenzer hätten mich verletzt oder getötet. Mein Verhalten wäre illegal und verboten gewesen. Nichts davon ist geschehen, weil ich die innerdeutsche Grenze solange respektiert habe, bis sie fiel.

Und nun schaue ich an die Ostgrenzen der EU, nach Polen oder Litauen. Ein übler belarussischer Machthaber nutzt seine Position aus, Migranten aus Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia und Eritrea anzulocken und den Weg in die EU leicht zu machen. Flucht bedeutet aber auch Risiko. Polen und Litauen gehören zur EU und bieten Sicherheit. Diese Staaten sind jedoch nur Zwischenstationen, denn die Migranten wollen vor allem weiter nach Deutschland und hier Asyl beantragen.

Also kann es den Flüchtlingen nicht primär darum gehen, nur in ein sicheres EU-Land zu gelangen, um ihr Leben zu retten, was ja mit Polen und Litauen erreicht worden wäre. Nein, man möchte weiter in den Wohlfühlstaat Deutschland, der nicht nur Sicherheit, sondern auch ein angenehmeres Leben und soziale Leistungen verspricht.

Zusammengefasst: Illegale Grenzübertritte mit illegalem Aufenthalt in zwei beziehungsweise drei EU-Staaten und dann, sozusagen als Belohnung dafür, auch noch den Wohlfühlstaat haben und Sozialleistungen abgreifen. Diese Welt verstehe ich nicht mehr. Ich durfte mir meinen bescheidenen Wohlstand und meine berechtigten sozialen Leistungen hart erarbeiten. Gratis gab es da nichts!

Was würde mir aber wohl passieren, wenn ich als Deutscher die Grenze zur Türkei illegal übertreten und geschnappt werden würde? Türkische Gefängnisse zählen mit Sicherheit nicht zu den Vier-Sterne-Hotels, und die „Wohlfühlbehandlungen“ durch türkische Gefängnisbedienstete sind sicher auch gewöhnungsbedürftig.

Da ich seit 2016 nicht nur in Deutschland, sondern auch in Dänemark leben darf, kenne ich die strenge sozialdemokratische Asylpolitik dieses Nachbarlandes. Ich erlebte bereits, wie es dort bei Grenzkontrollen zugeht, wenn illegal Einreisende festgestellt werden. In Dänemark sollte man sich schon um legales Einreisen bemühen, um auf Gastfreundschaft und Wohlwollen zu stoßen.

Es wäre dringend an der Zeit, endlich auch in Deutschland wieder eine konsequente Grenzsicherung vorzunehmen, um dem illegalen und unkontrollierten Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen einen Riegel vorzuschieben. So, wie es derzeit an der deutschen Ostgrenze stattfindet, kann es nur ein Anfang sein. Die polnischen und litauischen Grenzschützer machen vor, wie es funktioniert.

Denn eines dürfte sicher sein, solange sich das Füllhorn Deutschland für überwiegende Wirtschaftsflüchtlinge nicht schließt, wird der Zustrom nicht abebben, sondern intensiver werden. Illegales Einreisen und illegaler Aufenthalt in Deutschland dürfen nicht zum vom Bürger zu akzeptierenden Normalzustand werden. Illegalität zu legitimieren, kann auch erst recht nicht im Interesse derer sein, die sich mit den Migranten solidarisieren und diese unterstützen.

Dr. Jürgen Kaatz, Wittstock/Dosse






Und der Staat schweigt

Zu: Der Terror der RAF und das Schweigen des Staates (Nr. 42)

Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in Ihrer letzten Ausgabe Herrn Prof. Buback so viel Raum gegeben haben darzustellen, wie der deutsche Staat die Wahrheit über die Ermordung seines Vaters nicht ans Licht kommen lassen will. Ich kann jedes seiner Worte bestätigen. Ich war selbst an einigen Tagen 2012 beim Prozess gegen Verena Becker in Stuttgart anwesend und hörte und sah, wie verärgert die Bundesanwaltschaft über Prof. Bubacks Insistieren, dass nach Aussage vieler Zeugen eine Frau seinen Vater erschoss, reagierte. Warum wohl?

Auch wies der Vorsitzende Richter bei der mündlichen Begründung des Urteils meines Erachtens unnötig lange und in belehrendem Ton darauf hin, dass es nicht hilfreich sei, wenn Verwandte als Nebenkläger aufträten. Preußen steht auch für Gerechtigkeit: „fiat iustitia et pereat mundus“ schrieb König Friedrich Wilhelm I. an Kattes Großvater in dem wohl hilflosen Versuch, den Schmerz über die Hinrichtung des Enkels zu mildern.

In unmittelbarer Nähe meiner Schule in Bad Homburg wurde am 30. November 1989 Alfred Herrhausen ermordet. Die offizielle Version der Sicherheitsbehörden nennt die RAF als Täter. Möglicherweise, aber wer veranlasste den Mord? Der Bankier dürfte Feinde aus ganz anderen Richtungen gehabt haben. Die Diskrepanz zwischen dem intellektuell eher dürftigen „Bekennerschreiben“ und dem technisch hochprofessionell durchgeführten Anschlag fällt auf. Warum sind die Personenschützer in den entscheidenden Momenten nicht vor Ort?

Auch hier schweigt der Staat.

Karl-Heinz Jörgens, Steinbach






Politik ignoriert Fakten

Zum Leserbrief: Unsolides Spiel der Politik (Nr. 41)

Ein Beitrag mit vielen guten Beobachtungen Deutschland betreffend.

Leider hat nicht nur die deutsche, sondern auch die Mehrzahl der Regierungen auf der Welt, zunächst sicher oft in lauterer Absicht, falsch reagiert. Später aber wurde mit den gleichen, erwiesenermaßen falschen Maßnahmen weiteroperiert, aus Angst, ein Kurswechsel könnte als Inkompetenz ausgelegt werden. Man traut sich die dann notwendige Überzeugungsarbeit nicht zu.

Wer wie Frankreichs Präsident Macron dem Virus den Krieg erklärt und folgerichtig seine Bürger dem Kriegsrecht unterworfen hat, ist deshalb ein hervorragender Verbündeter für den Teil unseres Politpersonals, der weiter am Ruder bleiben will. Denn wenn Macron sich revidierte, würde ihn das hinwegfegen.

Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass die im Leserbrief erwähnten Fakten, die der aktuellen Politik das Prädikat „unterirdisch“ zuweisen, jemals vom Polit­establishment anerkannt werden.

Wir, die Regierten, können also nur hoffen, dass die Unverschämtheit unserer Regierenden nicht so weit reicht, so etwas noch einmal zu veranstalten. 

Jörg Neubauer, Neu-Isenburg






Ein gefährdetes Volk

Zu: Chaos in Bullerbü (Nr. 40)

Bereits vor vielen Jahren habe ich geschrieben, das deutsche Volk sei noch nie so gefährdet gewesen wie heute. Was in zwei Weltkriegen nicht gelungen ist, nämlich das deutsche Volk physisch zu vernichten, das geschieht heute auf friedlichem Wege. Das lässt sich hier nicht vollständig darstellen. Aber zwei Gesichtspunkte möchte ich besonders hervorheben: Willy Brandt ging es darum, mit seiner Ostpolitik Deutschland territorial zu dezimieren. Und Angela Merkel ging es darum, durch die Migrationspolitik die Volkssubstanz anzugreifen. 

Nach der Bundestagswahl wird dieser Trend durch die Linksparteien – besonders durch die Grünen – massiv verstärkt werden. Hinzu kommt die Zerstörung der Familie, sowie die Legalisierung von Perversität und Verbrechen, was unter „Modernisierung“ angepriesen wird. Das sind apokalyptische Aussichten. Aber diese Leute sind gewählt. Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. Andererseits: Es gibt keine Parteien, denen man noch mit gutem Gewissen die Stimme geben kann. Bei Wahlen kann man sich nur noch abquälen, das kleinste Übel zu wählen. 

Gerhard Synowzik, Stadtoldendorf