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Folge 45-21 vom 12. November 2021 / Wissenschaft / Schlag gegen einen Verfassungsschutz-Kritiker / Der Politikwissenschaftler Martin Wagener hat den Verfassungsschutz provoziert. Nun droht man, ihn an seiner Hochschule kaltzustellen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-21 vom 12. November 2021

Wissenschaft
Schlag gegen einen Verfassungsschutz-Kritiker
Der Politikwissenschaftler Martin Wagener hat den Verfassungsschutz provoziert. Nun droht man, ihn an seiner Hochschule kaltzustellen
Robert Mühlbauer

Es ist keine drei Monate her, da hat Martin Wagener in einem Gastbeitrag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ eine ziemlich vernichtende Abrechnung mit dem „politisch instrumentalisierten“ Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) publiziert. Das Kölner Bundesamt solle das Grundgesetz schützen. In der Praxis überschreite die Behörde aber „regelmäßig ihr Mandat, wenn sie der Politik zu gefallen versucht, etwa beim ‚Kampf gegen rechts‘“, schrieb der Politikprofessor, der an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Bereich Nachrichtendienste lehrt. Er kritisierte, dass der Chef des Verfassungsschutzamts – aktuell Thomas Haldenwang – ein politischer Beamter sei und damit zum „Befehlsempfänger“ des Innenministeriums werde. Wagener zählte auch einige jüngste Pannen des VS auf, etwa als er in diesem Jahr die AfD zum „Verdachtsfall“ erklären wollte und sich vor den Verwaltungsgerichten dabei eine blutige Nase holte.

Lehrerlaubnis faktisch entzogen

Keine drei Monate ist diese Abrechnung her. Im Sommer hatte er zudem noch ein migrationskritisches Buch veröffentlicht. Nun aber droht der Politikprofessor kaltgestellt zu werden. Ende Oktober macht er in einem Audiobeitrag (Podcast) öffentlich, dass er einen „Gegenschlag“ des Verfassungsschutzes erlebe. Dieser gab einen „Hinweis“ an den Bundesnachrichtendienst (BND), für den Wagener Nachwuchs ausbildet. Der BND musste daraufhin die Sicherheitsfreigabe für Wagener „drastisch herabzustufen“, wie er sagt. Faktisch bedeutet dies, dass der 51-jährige Professor seine Hochschulräume auf dem Gelände der Berliner BND-Zentrale nicht mehr betreten darf. Er kann auch nicht mehr online mit seinen Studenten kommunizieren. Wagener ist damit de facto derzeit die Lehrerlaubnis an der Hochschule entzogen – ein drastischer Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit.

Wagener selbst vermutet, dass er besonders mit seinem Buch „Kulturkampf um das deutsche Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ (Olzog-Verlag, 2021) den Ärger der Behörde provoziert habe. In dem Buch schreibt er, dass die Politik daran arbeite, die ethnisch begründete Kulturnation, das Staatsvolk, durch eine multikulturelle Definition zu ersetzen. Ein Kollege von ihm, Armin Pfahl-Traugber, befand in einer Rezension im Humanistischen Pressedienst, dies erinnere ihn an Ideen der „Identitären Bewegung“, die Wagener untersucht und nicht kritisch genug behandelt habe.

Distanzierung des Fachbereichsrats

Wagener weist die Vorwürfe zurück. Vehement wehrt er sich gegen die Unterstellung, er stehe nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. Er habe stets für das politische System der Bundesrepublik und den Rechtsstaat geworben, sagte er gegenüber der Wochenzeitung „JUNGE FREIHEIT“. „Es gibt nichts Besseres“, betont er. In seinem Podcast weist er auch Verschwörungstheorien zurück. Leicht ironisch sagt er, dass er sogar auf eine Hausdurchsuchung gefasst sei. „Meine Frau und ich sind gut vorbereit. Wir haben Gebäck und Kuchen“, man wolle gerne über alles diskutieren.

Noch bevor die Sache derart eskalierte, hatte sich der Fachbereichsrat an der Hochschule von Wagener und seinem neuen knapp 500-seitigen Buch distanziert und eine Stellungnahme im Internet publiziert. In einer ungewöhnlichen Formulierung heißt es dort, es sei eine „Zweckentfremdung der Wissenschaftsfreiheit“, wenn eine „politische Meinungsschrift als wissenschaftliches Werk ausgegeben“ werde. Doch wer definiert, was Wissenschafts- und was Meinungsschrift ist? Der Historiker, DDR- und Stasi-Forscher Hubertus Knabe reagierte mit Unverständnis darauf. „Solche Sätze kannte ich bisher nur aus Diktaturen“, schrieb er auf Twitter.

Bislang hatte Wagener eine solide wissenschaftliche Karriere vorzuweisen. Der Stipendiat der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung war zunächst Juniorprofessor an der Universität Trier, bevor er 2012 die Professur an der bundeseigenen Hochschule übernahm. Er hielt regelmäßig Vorträge für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Schon einmal hat er mit einem Buch allerdings für Ärger bei seinen Vorgesetzten gesorgt, als er 2018 eine „sichere Grenze“ für Deutschland mit modernen, überwachten Grenzanlagen gegen unkontrollierte Immigration forderte. Damals wackelte schon einmal seine Position an der Hochschule.

Wie es jetzt weitergeht mit dem Berliner Professor und Verfassungsschutz-Kritiker, steht in den Sternen. Er ist Beamter auf Lebenszeit und damit kaum kündbar. Offenbar prüft der BND, ob er die Sicherheitsfreigabe wieder auf den früheren Status hochstellt. Dann könnte er wieder lehren. Wagener gab sich gegenüber der Presse optimistisch.