22.05.2024

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Folge 45-21 vom 12. November 2021 / Meldung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-21 vom 12. November 2021

Meldung

Linker Druck auf Giffey

Berlin – Parallel zu den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linkspartei auf Landesebene wächst der parteiinterne Druck auf Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey, den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen bald umzusetzen. SPD-Kreisdelegiertenversammlungen in Berlin-Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg haben Beschlüssen gefasst mit Vorschlägen zur Arbeit einer Expertenkommission, auf die sich die künftigen Koalitionäre bereits verständigt haben. Zu den Forderungen der Delegierten gehört, dass zur Arbeit der Kommission auch externe Sachverständige hinzugezogen werden. Die Enteignungsinitiative soll nach den Vorstellungen der SPD in Mitte einen Teil dieser Sachverständigen benennen dürfen. Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg brachte zudem einen Antrag für einen Landesparteitag ein, auf dem über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll. N.H.